Jens GEIER
Jens GEIER

skupina Progresivní aliance socialistů a demokratů v Evropském parlamentu

Člen

Německo - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Německo)

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Člen

ITRE
Výbor pro průmysl, výzkum a energetiku
D-JP
Delegace pro vztahy s Japonskem

Náhradník

BUDG
Rozpočtový výbor
D-US
Delegace pro vztahy se Spojenými státy americkými

Poslední činnosti

Evropské historické vědomí (A9-0402/2023 - Sabine Verheyen) DE

17-01-2024
Písemná vysvětlení hlasování

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dem heutigen Bericht zum Europäischen Geschichtsbewusstsein zugestimmt, weil er inhaltlich richtig ist. Nichtsdestotrotz hätten wir uns im Zusammenhang mit der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus einen differenzierteren Umgang gewünscht, anstatt ihn neben „kommunistischen totalitären Regimen“ und dem Kolonialismus zu platzieren. Wir sind davon überzeugt, dass der Nationalsozialismus direkt zum Holocaust und zum millionenfachen Mord im industriellen Ausmaß führte, der beispiellos war und sich nie wiederholen darf. NS-Verbrechen dürfen durch die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Kommunismus oder Stalinismus nicht relativiert werden.

Souhrnný rozpočet Evropské unie na rozpočtový rok 2024 – všechny oddíly (A9-0288/2023 - Siegfried Mureşan, Nils Ušakovs) DE

18-10-2023
Písemná vysvětlení hlasování

Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament verurteilen die schrecklichen Terroranschläge der Hamas auf Israel. Unsere Gedanken sind mit den Opfern dieser Verbrechen und unsere Solidarität gilt dem Staat Israel. Die Entscheidung der EU-Kommission, die EU-Mittel nach Palästina anzuhalten und zu überprüfen, ist richtig. Auch wenn wir keine Hinweise darauf haben, dass EU-Mittel indirekt in die Taschen der Hamas geflossen sind, müssen wir hier absolute Klarheit haben. Die SPD ersucht daher den Europäischen Rechnungshof, einen Sonderbericht anzufertigen. Für uns gilt, dass es keine Zahlungen in der Entwicklungszusammenarbeit im Gazastreifen geben kann und dass die EU keine neuen Verpflichtungen in den palästinensischen Gebieten eingehen kann, solange die Überprüfung der EU-Kommission nicht durchgeführt ist. Die Finanzierung humanitärer Hilfe in die palästinensischen Gebiete wollen wir weiter leisten.

Eskalace ruské válečné agrese proti Ukrajině (RC-B9-0430/2022/REV, B9-0430/2022, B9-0432/2022, B9-0433/2022, B9-0438/2022, B9-0446/2022) (hlasování) DE

06-10-2022
Písemná vysvětlení hlasování

Die Europa-SPD setzt sich für die territoriale Integrität der Ukraine und ihrer Gebiete ein. Wir begrüßen daher, dass die ausgehandelte Resolution zu weiterer militärischer Unterstützung der Ukraine und zum Erhalt ihrer Souveränität aufruft. Die Lieferung von Waffen und schwerem militärischen Material in die Ukraine bedarf jedoch einer engen Abstimmung, nicht nur innerhalb der EU, sondern auch mit unseren NATO-Partnerländern. Dies gilt auch für die Lieferung westlicher Kampfpanzer, weshalb wir die isolierte Forderung bzgl. Leopard-2-Panzern im Rahmen dieser Resolution nicht für angebracht erachten.

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