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Europæisk semester for samordning af de økonomiske politikker 2024 - Det europæiske semester for samordning af de økonomiske politikker: beskæftigelsesmæssige og sociale prioriteter for 2024 DE
Retningslinjer for budgettet for 2025 – Sektion III (forhandling) DE
Retningslinjer for budgettet for 2025 – Sektion III (A9-0068/2024 - Victor Negrescu) DE
Wir Grüne stehen uneingeschränkt zum Existenzrecht Israels. Im Rahmen der Haushaltsresolution hat es sehr viele unterschiedliche Anträge zu humanitären Hilfe für Menschen in Gaza gegeben. Wir Grüne stehen für eine Politik, die die Vorwürfe gegen die UNRWA in Bezug auf den inakzeptablen Terroranschlag der Hamas auf den Staat Israel aufklären will. Dazu habe ich am Anfang der Beratungen auch einen eigenen Änderungsantrag eingebracht. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat es hierzu einen gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen EVP, SD, RENEW und uns Grünen gegeben, der Aufklärung fordert und gleichzeitig die humanitäre Notlage in Gaza adressiert. Der vorliegende Antrag (Plenaränderungsantrag Nr. 39) ist von den Kollegen erst spät ins Verfahren eingebracht worden und konnte deshalb nicht diskutiert werden. Wir halten uns deshalb an den vereinbarten Kompromiss.
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