8. Wahlperiode Sven SCHULZE

Ich habe dem Bericht zur Änderung der Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie zugestimmt, da er der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung trägt und damit Verbrauchern eine bessere Stellung einräumt.
Die erste EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wurde 1972 mit dem Ziel verabschiedet, die Opfer von Kraftfahrzeugunfällen zu schützen und den freien Verkehr von Kraftfahrzeugen zwischen den Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Anschließend wurde der Schutz der EU-Bürger durch fünf weitere Kfz-Richtlinien schrittweise gestärkt. Diese wurden im Jahr 2009 in einer einzigen EU-Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie konsolidiert.
Ziel des Kommissionsvorschlags ist die Aktualisierung der geltenden Rechtsvorschriften, um grenzüberschreitende Reisen und Geschäfte zu erleichtern. Gezielte Änderungen bei der Entschädigung von Unfallopfern im Falle der Insolvenz eines Versicherungsunternehmens und bei der obligatorischen Mindestversicherungssumme sind hierbei erforderlich. Außerdem sollen Kontrollen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kfz-Versicherung besser geregelt werden.
Im Bericht wird bezüglich der Klarstellung des Geltungsbereichs der Ansatz des Binnenmarktausschusses verfolgt, dass insbesondere Fahrzeuge wie E-Bikes oder Elektroroller sowie Fahrzeuge, die im Motorsport eingesetzt werden und in Museen ausgestellt werden, nicht unter diese Richtlinie fallen, da das Erfordernis der Kfz-Versicherung die breitere Nutzung der E-Bikes verhindern würde.
Da der Bericht den veränderten Gegebenheiten Rechnung trägt und die Rechte der Verbraucher stärkt, ohne Unternehmen unangemessen zu belasten, hat der Bericht meine Unterstützung.

Ich habe dem Bericht zum Betrugsbekämpfungsprogramm 2021-2027 zugestimmt, da wir eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten brauchen, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen.
Im Jahr 2017 wurden der Kommission insgesamt 15 213 betrügerische und nicht betrügerische Unregelmäßigkeiten gemeldet, die einen Umfang von ungefähr 2,58 Mrd. EUR hatten. Dieses Ausmaß zeigt, dass es wichtig ist, die Arbeit weiter zu intensivieren.
Das von der Kommission vorgeschlagene EU-Betrugsbekämpfungsprogramm 2021-2027 unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zum Schutz der finanziellen Interessen der EU. Zu den im Bericht genannten Projekten gehören Schulungs- und IT-Systeme, die zur Meldung von festgestellten Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit EU-Mitteln eingesetzt werden. Im Bericht wurde der Finanzrahmen aktualisiert, der Kofinanzierungssatz und die delegierten Rechtsakte eingeführt. Beschrieben werden im Bericht auch die für eine Finanzierung in Frage kommenden Maßnahmen. Mit dem Bericht wird die Stellungnahme des Rechnungshofs in den Vorschlag der Kommission aufgenommen. Weiterhin soll die Überwachungsrolle des Parlaments insbesondere dann verstärkt werden, wenn es um den Schutz der finanziellen Interessen der Union geht.
Die Zahlen der gemeldeten Unregelmäßigkeiten gehen jährlich zurück, doch liegt noch viel Arbeit vor uns. Dabei wird uns dieses Betrugsbekämpfungsprogramm als ein wichtiges Instrument die Arbeit erleichtern und uns unterstützen.

Ich habe dem Bericht zur umfassenden europäischen Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz und Robotik zugestimmt, da er dieses zukunftsträchtige Thema umfassend bearbeitet.
Es gibt nur wenige Themen, die so zukunftsweisend sind wie künstliche Intelligenz und Robotik. Wichtig ist, dass die EU schon jetzt Leitlinien vorgibt, an denen sich Industrie und Forschung orientieren können.
Dieser Initiativbericht ist der Beitrag des Europäischen Parlaments zur künftigen EU-Strategie für künstliche Intelligenz. Der Bericht verfolgt einen ausgewogenen Ansatz zwischen den Chancen und Herausforderungen von künstlicher Intelligenz. Dabei soll die Entwicklung der künstlichen Intelligenz auf den Menschen ausgerichtet sein und Maßnahmen und Anwendungen ethischen Grundsätzen entsprechen. Darüber hinaus sind Transparenz und Erklärbarkeit von Algorithmen unerlässlich. Eine gesellschaftliche Akzeptanz für Technologien mit künstlicher Intelligenz soll durch Informationskampagnen für Bürger erreicht werden.
Der Bericht empfiehlt eine Förderung von sektorübergreifender Forschung und Innovation, begleitet von einer zielgerichteten Investitionspolitik. Wichtig ist jedoch, dass ein hohes Maß an Sicherheit und Datenschutz für die Kommunikation von Personen mit Robotern und künstlicher Intelligenz gewährleistet sein muss. Daher sind dahingehend mehr Investitionen erforderlich.
Die künstliche Intelligenz bietet enormes Potenzial für verschiedene Industriesektoren wie Klimaschutz, Gesundheitswesen und Verkehrswesen. Deshalb stimme ich mit dem Bericht überein, dass wir uns schon jetzt zielgerichtet dieser Aufgabe stellen.