Moritz KÖRNER Moritz KÖRNER
Moritz KÖRNER

Fraktion Renew Europe

Mitglied

Deutschland - Freie Demokratische Partei (Deutschland)

geboren am : , Wiesbaden

Home Moritz KÖRNER

Mitglied

BUDG
Haushaltsausschuss
LIBE
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
D-CN
Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China

Stellvertreter

D-IN
Delegation für die Beziehungen zu Indien

Neueste Aktivitäten

Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik aufgrund der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln und potenzieller Interessenkonflikte (B9-0192/2020)

19-06-2020
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Der Kampf gegen Korruption und mögliche illegitime Verwendung von EU Geldern liegt uns Freien Demokraten im Europäischen Parlament besonders am Herzen.
Deswegen habe ich der Gesamtresolution zugestimmt.
Gegen einzelne Teile der Resolution habe ich aber votiert, da diese rechtsstaatliche Verfahren vorwegnehmen. Diese Teile der Resolution sind fachlich nicht korrekt bzw. führen zu einer Vorverurteilung. Ich bin der Ansicht, dass die rechtlichen Schritte in Tschechien und alle Ermittlungen der Kommission abzuwarten sind. Bis zum Abschluss aller von der EU und den nationalen Rechtsrahmen vorgesehenen Verfahren gilt daher die Unschuldsvermutung.
Grundsätzlich möchte ich betonen, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Tschechien nicht in Frage stehen.
(vgl. Freedom House Index, Global Freedom Score Tschechien: 91/100, Polen: 84/100; Frankreich 90/100, Griechenland: 88/100; Ungarn 70/100, Italien 89/100).

Bankenunion – Jahresbericht 2019 (A9-0026/2020 - Pedro Marques)

19-06-2020
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

EDIS in Annual Banking Union Report
Wir Freien Demokraten im Europäischen Parlament lehnen eine Risikoteilung bei der Einlagensicherung ohne adäquate Möglichkeiten einer Risikokontrolle grundsätzlich ab. Im Bereich der Einlagensicherung entsteht bei einer Risikoumverteilung unter sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der einzelnen Länder, Banken und Sicherungssysteme eine ungesteuerte Transferunion. Dies ginge zu Lasten der Einleger und Kreditinstitute, letztlich auch zu Lasten der Steuerzahler in Ländern mit funktionierenden Sicherungssystemen, deren Haftungsrisiken innerhalb der Eurozone steigen würden.
Die Zeit ist noch nicht reif für ein europäisches Einlagensicherungssystem. Hierzu müssen zunächst die Risiken in den Bankbilanzen weiter reduziert werden. In der Zwischenzeit ist das deutsche Einlagensicherungssystem und insbesondere die volle Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu garantieren.
Hingegen unterstützen wir, dass der Bericht, explizit auf die funktionierenden institutsbezogenen Sicherungssysteme - wie die Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken hinweist und die Kommission auffordert diese für die Weiterentwicklung von EDIS zu analysieren.

Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2019 (A9-0022/2020 - Stéphanie Yon-Courtin) EN

18-06-2020
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Currently all Member States of the European Economic Area exempt aviation fuels sold to aircraft on international trips from taxation. As air traffic is an international business, unilateral solutions are not suggested. Firstly, it is difficult to measure the proportion flown or only absorbed in a member state. Secondly, airlines could be incentivised to engage in “fuel tourism”, meaning refueling kerosene abroad before being taxed. Bilateral agreements between Member States on taxing fuels on flights would result in aircraft operators registered in non-EU states being subject to separate bilateral air service agreements that prohibits states from taxing fuels. Such a situation bears the danger to negatively distort the competitive market. For these reasons, we had to reject amendment 16/24.

Moritz KÖRNER
Moritz KÖRNER

Im EP NEWSHUB

Stark! Auch @c_lindner unterstützt #loveisnottourism. Was in Dänemark möglich ist und von der EU-Kommission unterstützt wird, soll in Deutschland nicht gehen? Horst Seehofer muss endlich auch Ausnahmen für die Einreise von unverheirateten Partnern zulassen! #loveisessential https://t.co/OuxTnEWKor 

So sieht übrigens die eidesstattliche Versicherung in Dänemark aus, mit der man Beziehung zum Partner bestätigt und damit Ausnahmen vom Einreiseverbot in die EU ermöglicht. Warum soll das nicht in Deutschland gehen, Herr Seehofer @BMI_Bund ??? #LoveIsNotTourism #LoveIsEssential https://t.co/Z2e3Vav9Fb 

Die Verhandlungen über den Haushalt der #EU sind die einmalige Chance den Rechtstaatsignoranten in #Europa die rote Karte zu zeigen. #Merkel verspielt die Chance offenbar gerade! Mein Statement im Spiegel ⬇️ https://t.co/qgN1LdZNqh 

Kontakt

Bruxelles

Strasbourg