Rasmus ANDRESEN : Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung 

Die Mitglieder können eine schriftliche Erklärung dazu abgeben, wie sie im Plenum abgestimmt haben. Artikel 194 GO

Abschluss des Freihandelsabkommens EU-Vietnam (A9-0003/2020 - Geert Bourgeois)  
 

Die Menschenrechtssituation in Vietnam hat sich seit Beginn der Verhandlungen im Jahr 2012 stetig verschlechtert. Wir können es uns nicht leisten, die Ratifizierung eines so ehrgeizigen Abkommens vor dem Hintergrund einer derart besorgniserregenden Menschenrechtsbilanz zu überstürzen.
Wir begrüßen sehr, dass Vietnam positive Schritte in Bezug auf die Arbeitnehmerrechte unternommen hat. Unter anderem wurde die Arbeitsgesetzgebung überarbeitet, sodass den Arbeitnehmern ermöglicht wird, eine Gewerkschaft zu gründen oder einer beizutreten. Eine vollständige Umsetzung der neuen Arbeitsgesetzgebung wird jedoch nicht ohne die Revision des Strafrechts erfolgen, welches derzeit die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit erheblich einschränkt. Trotz wiederholter Aufforderungen des Europäischen Parlaments haben die vietnamesischen Behörden keinen politischen Willen gezeigt, dies in Betracht zu ziehen.
In der kürzlich angenommenen Entschließung des Europäischen Parlaments zum Green Deal wird die EU aufgefordert sicherzustellen, dass alle Freihandelsabkommen starke, verbindliche und durchsetzbare Nachhaltigkeitsparagraphen enthalten. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam wird dieser Anforderung nicht gerecht.
Die Klausel, die es Investorinnen und Investoren ermöglicht, Staaten für die Einführung von Sozial-, Gesundheits- oder Umweltvorschriften zu verklagen, ist für uns inakzeptabel. Die Umweltbestimmungen des Handelsabkommens selbst sind dagegen nicht durchsetzbar, was ebenso problematisch ist.
Aus diesen Gründen habe ich gegen das Abkommen gestimmt.

Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (A9-0004/2020 - Guy Verhofstadt)  
 

. – Der Brexit bleibt eine einzige Tragödie. Ich habe schweren Herzens dem Austrittabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und der Europäischen Union zugestimmt. So sehr ich den Austritt Großbritanniens ablehne, so sehr haben wir zu akzeptieren, dass sich in Großbritannien bei der letzten Parlamentswahl eine Mehrheit gefunden hat, die die EU verlassen möchte. Die Entscheidung ist die Schwerste in meiner politischen Laufbahn, ich werde sie mit Tränen in den Augen treffen. Das Austrittsabkommen abzulehnen führt aber in der Konsequenz zu keiner Lösung. Der Weg zurück muss anders beginnen. Vor allem um den Frieden zwischen Irland und Nordirland mache ich mir grosse Sorgen. Der Brexit ist vor allem für die vielen jungen Menschen und Minderheiten eine Katastrophe, die unter der konservativen Johnson Regierung leiden. Aus dem Brexit sollten wir lernen und die Tür für Großbritannien offen halten. Die Signale für die Verhandlungen zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien sind schlecht. Dass eine Mehrheit der Abgeordneten in London bereits abgelehnt hat jungen Leuten die Möglichkeit zu geben an den ERASMUS Programmen zu partizipieren, ist erschreckend. Wir Grüne und ich persönlich werden auf Zusammenarbeit mit NGOs und den vielen Menschen setzen, die Interesse an europäischer Zusammenarbeit haben.

Wahl der Kommission  
 

. – In der neuen EU-Kommission gibt es viel Licht und Schatten. Ich begrüße, dass die Bekämpfung des Klimawandels und die Digitalisierung Top-Prioritäten für die neue EU-Kommission und die Präsidentin von der Leyen sind. Mit Margrethe Vestager und Frans Timmermans werden in der neuen Kommission zwei starke Persönlichkeiten für diese Themenbereiche Verantwortung tragen. Gleichzeitig bleibt aber unklar, wie der angekündigte Green Deal ausreichend sein soll, wenn die Agrarpolitik, der EU-Finanzrahmen und die Handelspolitik nicht grundsätzlich überarbeitet werden. Mit Kommissar Breton wird zudem ein Vertreter aus der französischen Industrie Industriekommissar. Breton lässt uns mit Aussagen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Daten verkaufen lassen sollten, zweifeln. Dass ausgerechnet der ungarische Kommissar Várhelyi als Mann Orbáns für die Erweiterung der EU zuständig sein wird, ist inakzeptabel. Er ist kein guter Botschafter für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Bei Klima, Umwelt und auch Gleichstellung sehen wir einige Fortschritte. Wir hätten uns aber nach den Anhörungen Änderungen gewünscht. Trotzdem werden wir konstruktiv mitarbeiten, wir sind nicht in der Opposition. Wenn die Inhalte stimmen, wie beim Haushalt 2020, sind wir an Bord. Ich werde mich deshalb der Stimme enthalten.

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