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Joachim KUHS

Fraktion Identität und Demokratie

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Deutschland - Alternative für Deutschland (Deutschland)

geboren am : , Schonach

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Bekämpfung von Geldwäsche aufgrund der FinCEN-Files (Aussprache)

08-10-2020 P9_CRE-PROV(2020)10-08(4-018-0000)
Beiträge zu Aussprachen im Plenum

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2020: Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel)

05-10-2020
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nummer 7 für das Jahr 2020 besteht darin, die Einnahmenseite des Haushalts zu aktualisieren, um den jüngsten Entwicklungen Rechnung zu tragen:
1. Die Vorausschätzung der Grundlagen der traditionellen Eigenmittel (z.B. Zölle), der Mehrwertsteuer (MwSt.) und des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu überarbeiten und die entsprechenden Korrekturen des Vereinigten Königreichs und deren Finanzierung zu veranschlagen, die sich alle auf die Verteilung der Eigenmittelbeiträge der EU-Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt auswirken.
2. Die Aktualisierung anderer Einnahmen wie beispielsweise Geldbußen und Wechselkursdifferenzen.
Ich habe bei der Abstimmung im Plenum gegen den Berichtsentwurf gestimmt, weil die skandalöse Einführung neuer Steuern unter dem Deckmantel der traditionellen Eigenmittel (TEM) und der Entzug des Ausgleichsmechanismus für die Bundesrepublik Deutschland angepeilt wird. Die Bundesrepublik Deutschland soll nicht der Zahlmeister für sämtliche Fehlentscheidungen Brüssels sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die neuen sogenannten Eigenmittel die nationalen Beiträge zur EU mittelfristig verringern werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Beiträge wieder angehoben werden. Je mehr Mittel die EU aus eigenen verdeckten Steuern und Abgaben für sich selbst einheben kann, desto weniger rechenschaftspflichtig und verantwortlich wird sie gegenüber den EU-Mitgliedstaaten und deren Bürger und Steuerzahler.

Joachim KUHS
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