Joachim KUHS Joachim KUHS
Joachim KUHS

Fraktion Identität und Demokratie

Mitglied

Deutschland - Alternative für Deutschland (Deutschland)

geboren am : , Schonach

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung Joachim KUHS

Die Mitglieder können eine schriftliche Erklärung dazu abgeben, wie sie im Plenum abgestimmt haben. Artikel 194 GO

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland (A9-0040/2019 - Eva Kaili)

27-11-2019

Der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2019 zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland habe ich zugestimmt.
Finanzielle gegenseitige Hilfen zwischen den Mitgliedstaaten im Falle einer Naturkatastrophe gehören wohl zu den wenigen Gründen, die eine übernationale, einer Versicherung auf Gegenseitigkeit gleichkommende Lösung rechtfertigen. Wenn es eine sinnvolle Funktion der EU geben könnte, dann würde ich mich für eine supranationale Versicherung gegen Naturkatastrophen entscheiden.

Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen (A9-0039/2019 - Monika Hohlmeier)

27-11-2019

Das Flexibilitätsinstrument dient dazu, genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der verfügbaren Grenzen einer oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden könnten.
Die Kommission der Europäischen Union will den signifikanten Betrag von EUR 778 074 489 einsetzen, um den Herausforderungen bezüglich Migration, Einwanderung und Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit finanziell gewachsen zu sein.
Aus der Entschließung ist weder ersichtlich, wie das Geld ausgegeben werden wird, noch werden Handlungsanweisungen und Handlungsprogramme aufgezeigt. Aufgrund dieser inakzeptablen Budgeterhöhung und der Intransparenz des Budgetmanagements stimmte ich gegen diesen Entschließungsantrag.

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Bereitstellung von Vorschusszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2020 (A9-0036/2019 - Monika Hohlmeier)

27-11-2019

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Naturkatastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen. Nun soll der Fonds aber in Anspruch genommen werden für einen Betrag von bis zu 50 000 000 EUR, um damit die Zahlung von Vorschüssen in den Gesamthaushaltsplan der Union zu bewirken.
Dies ist ein Missbrauch des Fonds, da sein Geld für irrelevante Ziele angefordert wird. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Haushaltsverfahren 2020: gemeinsamer Entwurf (A9-0035/2019 - Monika Hohlmeier, Eider Gardiazabal Rubial)

27-11-2019

Die Mittel für Verpflichtungen (MfV) im Haushaltsplan 2020 werden auf insgesamt 168 688,1 Mio. EUR veranschlagt, wodurch ein Spielraum unterhalb der Obergrenzen des MFR für 2020 von 1 492,3 Mio. EUR verbleibt. Dies entspricht einem Anstieg von insgesamt 400 Mio. EUR.
Diese Situation zeigt deutlich, dass der EU-Haushalt weder auf dem Prinzip der Haushaltseffizienz basiert, noch den anstehenden Brexit einbezieht.
Als ein überzeugter Befürworter eines schlankeren, aber effizienteren Budgets habe ich die aktuelle Beschlussvorlage abgelehnt.

Antrag auf Aufhebung der Immunität von José Manuel Fernandes (A9-0023/2019 - Ibán García Del Blanco)

14-11-2019

Die Abteilung für Strafermittlung und —verfolgung von Porto hat die Aufhebung der Immunität von José Manuel Fernandes, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit einer möglichen Anklage wegen eines mutmaßlichen Amtsdelikts beantragt, das nach Artikel 11 des portugiesischen Gesetzes 34/87 vom 16. Juli strafbar ist. Um das offizielle Verfahren der portugiesischen Ermittlungen zu ermöglichen, habe ich dafür gestimmt.

Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen (A9-0019/2019 - Ondřej Kovařík)

14-11-2019

Grundsätzlich können wir keinen Vorschlag unterstützen, der eine „Single VAT Area “ fördert. Die Mehrwertsteuer sollte eine ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – EGF/2019/001 BE/Carrefour – Belgien (A9-0021/2019 - José Manuel Fernandes)

14-11-2019

Wir müssen laufend über Subventionen aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung entscheiden. Wir lehnen diesen Fonds als Verschwendung von Steuerzahlergeld grundsätzlich ab. Der Fonds subventioniert Unterstützungsmaßnahmen, wenn sich ein Unternehmen mit seinem Geschäftsmodell im Wettbewerb nicht behaupten konnte. Der Fonds bedeutet zudem eine Überschreitung von Kompetenzen der EU. Es ist absurd, solche Rettungsmaßnahmen bei Wettbewerbsunfähigkeit von Einzelunternehmungen oder Branchen auf EU-Ebene zu beschließen. Wenn, dann gehört dies auf die nationale Ebene oder sogar noch tiefer. Der Fonds an sich ist daher mindestens ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip und zudem ein Verstoß gegen wirtschaftspolitische Lehren. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gehört geschlossen und umgehend abgewickelt.

Einwand gemäß Artikel 112 der Geschäftsordnung: genetisch veränderte Baumwolle der Sorte LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) (B9-0170/2019)

14-11-2019

Der Antrag des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) spricht sich gegen die Pläne der EU-Kommission aus, die erneute Zulassung der gentechnisch veränderten Baumwollsorte LLCotton25 der Firma Bayer CropScience AG zu verlängern und damit gegen eine Genehmigung der Einfuhr und eine Verwendung als Lebens- und Futtermittel. Eine die Verlängerung der Zulassung befürwortende Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA kam jedoch zu dem Schluss, dass sich keinerlei Anhaltspunkte für neue Gefahren oder wissenschaftliche Unsicherheiten ergeben hätten, die die ursprüngliche Risikobewertung der herbizidresistenten Baumwollsorte (Glufosinat) verändern würden.
Im ENVI-Antrag wird insbesondere auf Studien verwiesen, denen zufolge molekularbiologisch veränderte herbizidresistente Pflanzen einen höheren Herbizideinsatz zeigen würden. Resistenzen entwickeln sich u. a. bei steigender zeitlicher Exposition der entsprechenden Herbizide natürlich rascher. Resistenzentwicklungen im Pflanzenschutz sind jedoch ein generelles Problem und keineswegs auf genetisch veränderte Pflanzen begrenzt. Zu einer guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft gehört immer auch ein geeignetes Resistenzmanagement, beispielsweise mit Frucht- und Wirkstoffwechsel. Dem Antrag des ENVI-Ausschusses ist daher nicht zuzustimmen.

Einwand gemäß Artikel 112 der Geschäftsordnung: genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 89788 (MON-89788-1) (B9-0169/2019)

14-11-2019

Artikel 12 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sieht vor, dass der zuständige Ausschuss gegen Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission Einspruch in Form eines Entschließungsantrags erheben kann. Im vorliegendem Fall geht es um einen Durchführungsbeschluss der Kommission zur Erneuerung der Zulassung der genetisch modifizierten Sojabohnensorte MON 89788, der im Dezember 2017 von der Firma Monsanto Europe S.A./N.V. eingereicht wurde. Die Sojabohnensorte MON 89788 ist Herbizid-tolerant für Glyphosat. Nach dem Willen des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) soll der Verlängerung der Zulassung widersprochen werden. Eine die Verlängerung der Zulassung befürwortende Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA kam jedoch zu dem Schluss, dass sich keinerlei Anhaltspunkte für neue Gefahren oder wissenschaftliche Unsicherheiten ergeben hätten, die die ursprüngliche Risikobewertung verändern würden.
Der ENVI-Ausschuss bemängelt insbesondere eine fehlende Rückstandsmessung für Glyphosat im entsprechenden mehrjährigen koordinierten Kontrollprogramm. Dies trifft jedoch auch auf nicht genveränderte Pflanzen zu und kann daher nicht als spezieller Einwand gegen GVO-Pflanzen herangezogen werden.
Dem Antrag des ENVI-Ausschusses, dem Durchführungsbeschluss der Kommission zu widersprechen und damit die Zulassung von MON 89788 zu widerrufen, ist daher nicht zuzustimmen.

Einwand gemäß Artikel 112 der Geschäftsordnung: genetisch veränderte Maissorte MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und Unterkombinationen MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und NK603 × DAS-40278-9 (B9-0171/2019)

14-11-2019

Der vorliegende Entschließungsantrag des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) spricht sich gegen die Zulassung der genetisch veränderten Maissorte MON 89034 x 1507 x NK603 x DAS-40278-9 und bestimmte Unterkombinationen durch einen entsprechenden Durchführungsrechtsakt der EU-Kommission aus. Die Argumentationen der Stellungnahmen zu B9-0169/2019, B9-0170/2019 und B9-0172/2019 sind im Wesentlichen hier identisch.
Darüber hinaus wird im ENVI-Antrag besonders kritisiert, dass es sich bei dieser Maissorte um Pflanzen handelt, die das Bt-Toxin, das bereits 1901 im namengebenden Bakterium Bacillus thuringiensis entdeckt wurde, zur Schädlingsabwehr bilden. Das Bt-Toxin ist seit über 40 Jahren, nicht zuletzt wegen seiner hohen Wirtsspezifität und Unbedenklichkeit gegenüber Säugern, Bienen und anderen Nutzinsekten, auch im Biolandbau zugelassen und wird dort auch intensiv genutzt. Es wurde und wird zudem in Deutschland als Bt-Toxingranulat gegen Stechmücken beispielsweise in Überschwemmungsgebieten auch großflächig per Hubschraubereinsatz ausgebracht.
Warum nun ausgerechnet Bt-Toxine, die von einer Maispflanze gebildet werden, potentiell gefährlicher sein sollen als die im biologischen Landbau verwendeten, will sich mir partout nicht erschließen.
Dem Entschließungsantrag des ENVI-Ausschusses kann ich daher nicht zustimmen.

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