Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung Joachim KUHS

Mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2021 sollen 4 244 832 000 EUR zu jeweiligen Preisen (4 000 000 000 EUR zu Preisen von 2018) sowohl als Verpflichtungsermächtigungen als auch als Zahlungsermächtigungen in den jährlichen Haushaltsplan der Union für 2021 eingesetzt werden, um den Vorfinanzierungsbedarf zu decken, der sich aus der Durchführung der Reserve im Jahr 2021 ergibt.
Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, weil ich den Verteilungsmechanismus des DAB 1 nicht uneingeschränkt unterstütze.

Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, da ich Zweifel an der Fähigkeit der EU habe, Arbeitsplätze in den Küstengemeinden zu schaffen.

Die Europäische Kommission verwendet die Erträge der EGKS in Liquidation zur Unterstützung von Forschungsprojekten in den Bereichen Stahl und Kohle. Die Fähigkeit des Portfolios, ausreichende Erträge zu erwirtschaften, um ein sinnvolles Forschungsprogramm zu finanzieren, ist jedoch in den letzten Jahren aufgrund des Rückgangs der Finanzmarktrenditen unter Druck geraten.
Ich habe sowohl gegen die Empfehlung als auch gegen den Bericht gestimmt, weil ich mit der Finanzierung der Forschung im Zusammenhang mit den Kohlesektoren nicht einverstanden bin, nachdem die Kommission die Kohleindustrie zu einer ökologischen Bedrohung erklärt hat.

Die Europäische Kommission verwendet die Erträge der EGKS in Liquidation zur Unterstützung von Forschungsprojekten in den Bereichen Stahl und Kohle. Die Fähigkeit des Portfolios, ausreichende Erträge zu erwirtschaften, um ein sinnvolles Forschungsprogramm zu finanzieren, ist jedoch in den letzten Jahren aufgrund des Rückgangs der Finanzmarktrenditen unter Druck geraten.
Ich habe sowohl gegen die Empfehlung als auch gegen den Bericht gestimmt, weil ich mit der Finanzierung der Forschung im Zusammenhang mit den Kohlesektoren nicht einverstanden bin, nachdem die Kommission die Kohleindustrie zu einer ökologischen Bedrohung erklärt hat.

über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2021 zum Gesamthaushaltsplan 2021: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2020
(09904/2021 – C9-0232/2021 – 2021/0102(BUD))
Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 3/2021 zielt darauf ab, den aus der Ausführung des Haushaltsjahres 2020 resultierenden Überschuss in den Haushaltsplan 2021 einzustellen. Die Ausführung des Haushaltsjahres 2020 weist einen Überschuss von 1 768 617 610 EUR auf, der daher als Einnahme in den Haushaltsplan 2021 eingesetzt wird.
Durch die Verbuchung des Überschusses wird der Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Haushaltsplans 2021 entsprechend reduziert.
Ich habe mich bei der Abstimmung in Anbetracht der COVID-19-Konditionalität für Ausgaben für verfügbare Mittel enthalten.

über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019
(2020/2245(INI))
Der Berichtsentwurf befasst sich mit den Jahresbilanzen 2019 der Finanzierungstätigkeit der EIB, den wichtigsten Prioritäten ihrer Investitionspolitik und der Nachhaltigkeit ihres Geschäftsmodells. In Anbetracht der Rolle der EIB bei der Finanzierung des Europäischen Green Deal und ihrer Umwandlung von einer „EU-Bank zur Unterstützung des Klimas“ in eine „EU-Klimabank“ habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2019
(2020/2246(INI))
06/07/2021
Dieser Bericht betrifft den Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Betrugsbekämpfung (PIF-Bericht). Er unterstreicht die Errungenschaften des Jahres 2019 im Hinblick auf die Konsolidierung des institutionellen Rahmens zur Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten auf EU-Ebene.
Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, da ich den Mehrwert der EPPO als Agentur nicht erkenne.

Der Jahreshaushalt des Europäischen Parlaments für 2022 wird um 2,4 % erheblich angehoben. Dies entspricht einem Gesamtschätzungsniveau von 2 112 904 198 EUR. Diese Haushaltsaufstockung birgt das Risiko einer Überbudgetierung des EP. Ich bin der Meinung, dass das Netzwerk der Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments abgeschafft werden sollte, da es eine direkte Verschwendung des Geldes der Steuerzahler und ein politisches Instrument darstellt. Ich unterstütze auch weder die kostspielige bevorstehende Renovierung des Parlamentsgebäudes noch die Politik seiner „Begrünung“. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Der ursprüngliche Entwurf des Entlastungsberichts der Kommission für 2019 basiert vollständig auf den jährlichen Untersuchungen des Europäischen Rechnungshofs zu diesem Thema. Das Originaldokument enthielt eine solide Kritik an der Underperformance der Kommission, der geringen Absorptionsrate ihrer Mittel und der hohen Fehlerquote in der Kohäsionspolitik, die der ECA zum ersten Mal seit einiger Zeit Anlass gab, eine negative Stellungnahme abzugeben. Nach Ansicht von Sozialisten und Grünen sind diese Aspekte für den deutschen Staatsbürger jedoch unwichtig und verdienen kein ehrliches Bild, das alle Fehler der Kommission zeigt. Angesichts einer drastischen politisierten Änderung des Inhalts habe ich gegen den Plenarbericht gestimmt.

. – Als Berichterstatter für die Entlastung der Kommission stützte ich meinen Bericht ausschließlich auf die jährlichen Untersuchungen des Europäischen Rechnungshofs zu diesem Thema. Das Originaldokument von mir enthielt eine solide Kritik an der Underperformance der Kommission, der geringen Absorptionsrate ihrer Mittel und der hohen Fehlerquote in der Kohäsionspolitik. Zum ersten Mal seit langer Zeit gab der Rechnungshof ein negatives Prüfungsurteil ab. Mein Bericht spiegelte diese Kritik wider. Laut meinen Kollegen aus sozialistischen und grünen Parteien sind diese Aspekte für deutsche Staatsbürger jedoch unwichtig, und sie verdienen kein ehrliches Bild, das alle Fehler der Kommission zeigt. Als ehrlicher Bürger und Christ spreche ich lieber über die Probleme und lüge nicht darüber, besonders wenn es um ein öffentliches Gut geht. Am Ende des Gesetzgebungsprozesses habe ich meinen eigenen ersten Bericht nicht mehr anerkannt und dagegen gestimmt.