Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung Angelika WINZIG

In den letzten Jahren haben sich in Österreich neue Familienmodelle entwickelt. Dies kann für Unionsbürger, die in andere EU-Mitgliedstaaten umziehen, rechtliche Probleme verursachen, zum Beispiel kann die bestehende Elternschaft plötzlich nicht mehr anerkannt werden. Dies hat negative Auswirkungen auf das Kindeswohl. Ein europäisches Elternschaftszertifikat neben der Geburtsurkunde kann Abhilfe schaffen und die Elternschaft in allen EU-Mitgliedstaaten unabhängig von der jeweiligen Rechtslage bestätigen. Es ist wichtig festzuhalten, dass weder Fortpflanzungsmedizin in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt, noch enthält der Bericht einen Hinweis in Richtung Legalisierung von Leihmutterschaft. Im Gegenteil: In Erwägungsgrund 18 wird ausdrücklich festgehalten, dass die Verordnung nicht dahingehend ausgelegt werden dürfe, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet wird, die Praxis der Leihmutterschaft zu akzeptieren. Als ÖVP-Delegation haben wir diesen und weitere Anträge, die sich gegen Leihmutterschaft aussprechen, klar unterstützt.

Die ÖVP-Delegation bekennt sich zu einem soliden und effektiven EU-Haushalt. Der immer wiederkehrende Ruf nach frischem Geld ist hier jedoch der falsche Reflex. Vielmehr muss die Europäische Union bei sich selber anfangen. Programme müssen auf Effektivität und Zielgenauigkeit geprüft und Einsparungs- und Umschichtungspotenziale identifiziert werden. Es steht außer Frage, dass die Ukraine unsere Unterstützung benötigt und wir uns mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert sehen, auf die sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger Antworten seitens der EU erwarten. Hier müssen wir reagieren, zeitgleich liegt es aber auch in unserer Verantwortung mit dem Steuergeld sorgsam und verantwortungsbewusst umzugehen.

Österreich bekennt sich zum Umweltschutz und zur Förderung der Luftqualität. In diesem Bereich wurden national auch schon viele Maßnahmen gesetzt. Hier jetzt auch auf europäischer Ebene Schritte zu forcieren ist begrüßenswert. Die Parlamentsposition weißt einige gute Punkte auf, braucht aber jedenfalls noch Nachschärfungen im Zuge der Trilogsverhandlungen. Die derzeit im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen müssen proportional und für alle Wirtschaftsbereiche und den ländlichen Raum umsetzbar sein. Zudem sind die Regelungen im Bereich Schadenersatz kritisch zu sehen. Dadurch besteht das Risiko, dass Umweltklagen, die auf Verdacht basieren, zum Geschäftsmodell werden könnten.

Als ÖVP-Delegation treten wir für umfassenden Umwelt- und Klimaschutz ein. Wir unterstützen daher den Grünen Deal, haben diesen aktiv mitgestaltet und für zahlreiche wesentliche Gesetze des Grünen Deals gestimmt. Wir haben das Renaturierungsgesetz abgelehnt, weil der vorgeschlagene Ansatz der EU-Kommission impraktikabel, rückwärtsgewandt und ideologisch motiviert ist. Der Vorschlag birgt erhebliche bürokratische Probleme, einen massiven Eingriff in Eigentumsrechte der Menschen im ländlichen Raum und gefährdet Ziele wie den Ausbau Erneuerbarer Energie, Hochwasserschutz oder Lebensmittelproduktion.
Wir stehen weiterhin hinter den Zielen des Grünen Deals und unterstützen einen zukunftsorientierten Ansatz, der die Balance zwischen Umweltschutz, wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Verantwortung wahrt.

Als ÖVP-Delegation haben wir gegen die Schengen-Entschließung gestimmt, weil das bestehende Schengen-System der EU derzeit nicht funktioniert. Österreich, von Schengen-Staaten umgeben, verzeichnete 2022 die meisten Asylanträge pro Kopf in Kontinentaleuropa.
Dass eine Mehrheit davon in keinem anderen Schengen-Staat vorab registriert wurde, zeigt, dass hier etwas nicht stimmt. Diese Missstände müssen gelöst werden. Solange der Außengrenzschutz nicht ausreichend funktioniert, sollten wir kein System erweitern, das offensichtlich Mängel aufweist.

Der furchtbare Krieg Russlands in der Ukraine hat massive Auswirkungen auf die gesamte europäische Gemeinschaft. Wir müssen daher alles tun, um die Menschen, die Unternehmen, allen voran die Klein- und Mittelbetriebe zu entlasten. Die in der Resolution enthaltenen Punkte skizzieren wichtige Schritte zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise. Während die ÖVP-Delegation den Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützt, sehen wir eine Deckelung des Gaspreises, wie in der Entschließung vorgesehen, als falsches Signal, das unsere Versorgungssicherheit in Österreich aber auch Europa massiv gefährden würde. Wenn Anbieter keinen Anreiz mehr haben, Gas nach Europa zu liefern, kann das zu gefährlichen Engpässen führen. Dies darf nicht passieren. Vielmehr müssen wir den Fokus auf den Ausbau Erneuerbarer Energien setzen, Genehmigungsverfahren beschleunigen, unsere Energiequellen und -lieferanten diversifizieren und die bestehende Infrastruktur weiterentwickeln und resilienter gestalten. Zudem braucht es rasch eine Entkoppelung des Strom- und Gaspreises, um die Kosten effektiv zu senken.

Die ÖVP-Delegation bekennt sich zum Ausbau von Erneuerbaren Energien. Gerade in Hinblick der derzeitigen Energiekrise ist es unerlässlich, dass wir EU-weit beantragte Projekte in diesem Bereich rasch genehmigen. Während in der vorliegenden Richtlinie einige wichtige Punkte enthalten sind, wird im Bereich Biomasse eine für Österreich eindeutig rote Linie überschritten. Zwar konnten wir als EVP im Europaparlament trotz linker Mehrheiten die Nutzung von Biomasse gerade noch retten, dennoch gibt es einige Forderungen, die den Ausbau von Biomasse-Anlagen in Österreich schwächen würden. Das geht für uns in die in falsche Richtung. Biomasse ist für Österreich unerlässlich, um die Erneuerbaren-Energie-Ziele zu erreichen. Wir hoffen daher, dass hier in den Verhandlungen mit dem Rat noch eindeutige Nachschärfungen erzielt werden.

Ich habe gegen den vorliegenden Vorschlag gestimmt, weil der Zeitpunkt für solch eine Debatte falsch gewählt ist. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten sich, dass wir uns jetzt mit anderen Themen beschäftigen. Das im Vorschlag enthaltene Modell der transnationalen Listen führt für mich weder zu mehr Demokratie in Europa noch zu einer Vertiefung der Europäischen Union. Es bevorzugt klar nur die großen Mitgliedstaaten, die kleinen haben das Nachsehen. Das entspricht nicht meinem Verständnis von Fairness und Ausgewogenheit. Das Problem liegt nämlich nicht an der Nominierung, sondern bei der Wahl der Kandidaten dieser transnationalen Liste, bei der sich die großen Länder durchsetzen werden. Zudem ist die Stärkung des Spitzenkandidatenmodells in diesem Bericht nicht erkennbar, sondern gleicht leider nur einer Randerscheinung.

Wir haben gegen ein sofortiges Embargo von Lieferungen von Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas aus Russland gestimmt, weil wir der Meinung sind, dass man mit Augenmaß vorgehen muss. Ein unmittelbarer Stopp würde die europäische Industrie, aber auch Haushalte hart treffen. Sanktionen sollten sich aber effektiv gegen Putin richten und nicht uns selber schaden. Wir können der Ukraine nicht helfen, wenn wir aufgrund fehlender Energie selbst in eine Rezession stürzen. Wichtig ist jedoch, dass die Europäische Kommission zügig den in der Entschließung geforderten Plan vorlegt, mit dem die Energieversorgungssicherheit der EU auch kurzfristig weiterhin gewahrt wird. Die Entschließung hat dennoch viele Punkte enthalten, die wir mittragen, deshalb haben wir final zugestimmt.

Ziel der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ sollte die Gestaltung einer für Verbraucher, Erzeuger, Klima und Umwelt förderlichen Lebensmittelversorgungskette sein. Die Ausgangslage dazu war vielversprechend, die Durchführung jedoch mangelhaft.
Gerade für die landwirtschaftliche Produktion in der EU würde die Umsetzung des Pakets „Vom Hof auf den Tisch“ zu massiven Nachteilen in Form von Produktionserschwernissen, praxisfremden Auflagen und schlussendlich Einkommenseinbußen führen.
In weiterer Folge wären dadurch Importe aus dem Ausland notwendig, um den Bedarf innerhalb der EU zu decken. Dies bestätigen zahlreiche Studien, darunter eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes, welche die Kommission selbst in Auftrag gegeben hat und bewusst erst Monate nach Fertigstellung veröffentlicht hat. Dadurch konnten deren Ergebnisse, die eine klare Sprache sprechen, im Rahmen des vorliegenden Berichts nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Dass aufgrund erschwerter Bedingungen für europäische Landwirte Lebensmittelimporte aus Drittstaaten notwendig werden, kann nicht Sinn einer europäischen Initiative für eine nachhaltige Lebensmittelversorgung sein.
Es ist unabdingbar, dass vor jeglichen rechtsverbindlichen Umsetzungsvorschlägen eine fundierte wissenschaftliche Folgenabschätzung durchgeführt wird.
Aufgrund der zahlreichen kritischen inhaltlichen Punkte, der intransparenten Vorgehensweise der Kommission und der letztlich unklaren Folgewirkungen für Europas Landwirtinnen und Landwirte habe ich gegen den Bericht gestimmt.