9. Wahlperiode Bettina VOLLATH

Der Soziale Klimafonds ist eine der zentralen Maßnahmen, um das Klimaziel der EU – den Kontinent bis 2050 CO2‑neutral zu machen – zu erreichen. Wenn es so im Paket „Fit for 55“ vom Europäischen Parlament verabschiedet wird, würde es alle Mitgliedstaaten auf den Weg mitnehmen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % – verglichen mit dem Stand von 1990 – zu reduzieren.
Als Progressive haben wir darauf geachtet, dass alle Maßnahmen des Fit‑for‑55‑Pakets von soliden sozialen Gerechtigkeits- und Solidaritätsmechanismen begleitet werden, die die Kosten ausgleichen, damit dieser Übergang nicht nur erfolgt, sondern auch sozial gerecht erfolgt. Der Soziale Klimafonds wird es den europäischen Bürger*innen ermöglichen, mit den durch die Klimapolitik generierten Ressourcen unterstützt zu werden. Darüber hinaus sollen die Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem zu einem wirksamen Instrument gegen Energiearmut werden. Denn ein Großteil der Einnahmen wird in Energieeffizienzmaßnahmen, emissionsfreie Mobilitätsinvestitionen und Maßnahmen zur Verringerung der Anzahl gefährdeter Haushalte fließen. Aus diesem Grund werde ich diesen Kompromiss unterstützen.

Als SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament haben wir uns dazu entschieden, den Vorschlag der Kommission über eine 15%ige globale Mindeststeuer anzunehmen.
Es steht für uns außer Frage, dass dies nur der erste Schritt in Richtung einer faireren globalen Besteuerung sein kann. Während sich ein kleiner Teil als Gewinner:innen der Globalisierung betrachten kann, dazu gehören vor allem multinationale Konzerne, ist die große Mehrheit der Menschen zu Verlierer:innen geworden. Dieses sozioökonomische Ungleichgewicht wiederum bedroht den sozialen Zusammenhalt in- und außerhalb der Europäischen Union. Darüber hinaus stellt die steigende Inflation – ausgelöst durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine – die Arbeiter:innenklasse vor immense finanzielle Herausforderungen. Mit der Richtlinie soll ein Mindestmaß an Steuergerechtigkeit in Europa wiederhergestellt werden.
Nichtsdestotrotz fordern wir eine Steuer von mindestens 21 %, möchten jedoch die breite Mehrheit im Parlament unterstützen, um ein Zeichen gegen Polens Blockade zu setzen.

Frontex benötigt eine rechtliche Grundlage um in Drittstaaten aktiv zu werden. Dazu braucht es eine Statusvereinbarung zwischen dem Drittstaat und der EU. Diese wird von der EU-Kommission und dem Rat beschlossen und dem EU-Parlament vorgelegt. Nun liegt uns eine solche Vereinbarung mit Moldau vor. Unabhängig davon, dass wir uns eine stärkere Einbeziehung des EU-Parlaments bei derartigen Abkommen wünschen, verstehen wir die Dringlichkeit, die besteht.
Wir haben schwere Bedenken in Bezug auf die Agentur Frontex und ihr fehlendes Bewusstsein für Grundrechte. Es ist wichtig klar zu machen, dass vor einer entsprechenden Aufarbeitung keine leichtfertige Expansion in Drittstaaten erfolgen sollte. Erst wenn die volle Grundrechtseinhaltung durch in allen gemeinsamen Einsätzen gewährleistet ist, sollte über weitere Expansion nachgedacht werden.
Moldau ist aber ein Sonderfall: Ein Land mit 2,5 Millionen EinwohnerInnen hat bereits 500 000 Personen empfangen, die seit der Invasion durch Russland aus der Ukraine fliehen mussten. Das Land braucht dringend Hilfe und Frontex ist ein Hebel, wie wir operative Unterstützung leisten können. Insofern unterstützen wir dieses Statusabkommen, betonen aber ausdrücklich: Die Agentur spielt eine zentrale Rolle in äußerst sensiblen Bereichen, deshalb darf es keine Zweifel an der grundrechtlichen Rechtmäßigkeit ihrer Einsätze geben.