Angelika NIEBLER Angelika NIEBLER
Angelika NIEBLER

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

Mitglied

Deutschland - Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (Deutschland)

geboren am : , München

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Mitglied

ITRE
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
D-US
Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten

Stellvertreterin

JURI
Rechtsausschuss
D-IN
Delegation für die Beziehungen zu Indien
DASE
Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN)

Neueste Aktivitäten

Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan

15-05-2020
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

. – Die CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler, Manfred Weber, Marlene Mortler und Christian Doleschal erklären zur gemeinsamen Entschließung „Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan”:
Das Europäische Parlament muss eng in das Gesetzgebungsverfahren zum Mehrjährigen Finanzrahmen und des Wiederaufbaufonds eingebunden werden. Diese Entschließung fordert nachdrücklich genau diese Mitspracherechte des Europäischen Parlaments. Aus diesem Grund haben wir der Entschließung trotz einzelner inhaltlicher Vorbehalte zugestimmt.
Wir sind der Meinung, dass es einen vom EU-Haushalt getragenen Wiederaufbaufonds der EU geben muss, da wir die Wirtschaft in allen Regionen der EU wieder hochfahren müssen. Dieser Wiederaufbaufonds darf jedoch nicht von Mitgliedstaaten dazu verwendet werden, alte Budgetlöcher zu stopfen oder allgemeine Sozialleistungen zu finanzieren. Die Mittel müssen zielgerichtet in eine Belebung einer zukunftsorientierten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des öffentlichen Lebens investiert werden, und sich primär auf Investitionen in Forschung, Digitalisierung, Verbesserung der Infrastruktur und eine innovationsbasierte Umsetzung des Green Deals ausrichten. Damit das gewährleistet ist, brauchen wir Transparenz und demokratisches Mitspracherecht des Europäischen Parlaments bei der Mittelverwendung. Auch muss die Mittelverwendung nachvollziehbar sein. Nur über die Mitsprache des Parlaments ist Öffentlichkeit und Transparenz gewährleistet. Was für die Transparenz und die Veröffentlichungspflicht jedes einzelnen landwirtschaftlichen Betriebs gilt, muss auch hier zur Anwendung kommen.

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