Angelika NIEBLER Angelika NIEBLER
Angelika NIEBLER

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

Mitglied

Deutschland - Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (Deutschland)

geboren am : , München

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung Angelika NIEBLER

Die Mitglieder können eine schriftliche Erklärung dazu abgeben, wie sie im Plenum abgestimmt haben. Artikel 194 GO

Abgestimmte Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen

17-04-2020

Die Entschließung des Europaparlaments ist eine umfassende Antwort auf die epochalen Herausforderungen der Corona-Krise. Wir haben an der Entschließung konstruktiv mitgearbeitet und eigene Akzente gesetzt.
Wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sind überzeugt, dass Haftung und Verantwortung nicht auseinandergerissen werden dürfen. Aus diesem Grund lehnen wir die Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialsicherungssystemen ab. Dementsprechend haben wir gegen eine Arbeitslosenrückversicherung, die Verwässerung des Europäischen Semesters und gegen die Vergemeinschaftung von Schulden gestimmt (Änderungsanträge 3, 6, 15).
Bei der Corona-Krise handelt es sich um eine Krise von historischem Ausmaß, die viel Verantwortung von allen Europäerinnen und Europäern fordert. Wir als CDU/CSU-Gruppe nehmen unsere Verantwortung im Europäischen Parlament wahr. Die Krise erfordert europäische Handlungsfähigkeit und Solidarität. Unsere Priorität ist es, dass wir eine europäische Koordinierung des Krisenmanagements und des Hochfahrens der Wirtschaft erreichen. Ein Autowerk in Deutschland kann schließlich nicht ohne Zulieferer in Osteuropa hochfahren. Wir brauchen einheitliche Standards: Etwa für die Quarantäne-Bestimmungen bei der Einreise, oder die Express-Spuren an den Grenzen für Gütertransporte, Pendler oder medizinisches Personal, die die Entschließung fordert. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die oben genannten Änderungsanträge zwar ab, stimmen der Resolution als Ganzes aber zu.

Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern (B9-0069/2020, B9-0073/2020, B9-0083/2020, B9-0084/2020)

30-01-2020

Wir – die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament: Bentele, Berger, Caspary, Doleschal, Düpont, Ehler, Ferber, Gahler, Gieseke, Herbst, Hohlmeier, Jahr, Liese, Lins, McAllister, Mortler, Niebler, Radtke, Schneider, Schulze, Schwab, Seekatz, Verheyen, Voss, Walsmann, Weber, Wieland – haben heute für diese Entschließung gestimmt, da sie ein wichtiges Signal an unsere Gesellschaft ist, das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen endlich zu überwinden.
Allerdings sind die Passagen der Entschließung, die verbindliche europäische Vorgaben zur Lohntransparenz im privaten wie im öffentlichen Sektor fordern, in unseren Augen eine übermäßige Einmischung in nationalstaatliche Angelegenheiten. Diese Herangehensweise lehnen wir ab und haben deshalb auch gegen die entsprechenden Passagen gestimmt.
Dazu kommt, dass in der Entschließung verbindliche Maßnahmen gefordert werden, die für KMU nicht umsetzbar sind.
Wir erkennen an, dass sich ein Wandel in dieser Sache nicht von selbst einstellen wird. Die Forderung in der Entschließung, nach der die Rolle der Sozialpartner bei der Lohnfindung gestärkt werden soll, unterstützen wir sehr. Dies gilt auch für die Forderung, dass sich die Rahmenbedingungen ändern müssen, z. B. durch eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten in Betrieben, dem Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, oder Hilfe bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch die Arbeitsmarktsegregation ist anzugehen, da Frauen immer noch in Berufen arbeiten, die schlechter bezahlt sind.

Klima- und Umweltnotstand (RC-B9-0209/2019, B9-0209/2019, B9-0211/2019, B9-0212/2019, B9-0215/2019, B9-0216/2019, B9-0218/2019, B9-0220/2019)

28-11-2019

Die Mitglieder der CSU-Europagruppe erklären zur Entschließung „Klima- und Umweltnotstand“ Folgendes:
Wir stehen für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz. Wer den Klimanotstand ausruft, spielt mit einem gefährlichen Begriff, mit dem einst Grundrechte und Demokratie außer Kraft gesetzt wurden, und suggeriert, dass Sofortmaßnahmen notwendig sind, die Europa alleine nicht liefern kann.
Mit Symbolpolitik werden wir der Herausforderung des Klimaschutzes nicht gerecht. Wir müssen große Schritte tun und dabei kühlen Kopf bewahren. Panikmache ist eine unverantwortliche Politik. Wir müssen bei den ambitionierten Maßnahmen zum Klimaschutz die Menschen mitnehmen. Klimaschutz-Konzepte müssen wir mit und nicht gegen die Industrie entwickeln, um die Arbeitsplätze bei uns zu halten. Die Innovationsfähigkeit und Technologieführerschaft unserer Unternehmen zu stärken, wird der europäische Weg der Zukunft sein. Nur so schaffen wir die Arbeitsplätze von morgen.
Deshalb konnten wir der Entschließung und der damit verbundenen „Ausrufung des Klimanotstandes“ nicht zustimmen.

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