Christine ANDERSON : Γραπτές αιτιολογήσεις ψήφου 

Οι βουλευτές μπορούν να υποβάλουν γραπτή αιτιολόγηση της ψήφου τους στην ολομέλεια. Άρθρο 194 του Κανονισμού

Κατάσταση των ανθρώπινων δικαιωμάτων και της δημοκρατίας στη Νικαράγουα (RC-B9-0251/2019, B9-0251/2019, B9-0252/2019, B9-0253/2019, B9-0254/2019, B9-0255/2019) DE  
 

. – Die ID-Fraktion hat großes Verständnis für viele der Umstände, die die Unruhen in Nicaragua und anderen Ländern befeuern. Viele einmischende Handlungen ausländischer Regierungen, die zu der jetzigen Situation geführt haben, heißen wir ganz und gar nicht gut.
Die ID-Fraktion ist grundsätzlich nicht damit einverstanden, ausländische Staaten mehr oder weniger freundlich dazu zu drängen, verpflichtenden European Guidelines zu folgen. Wir lehnen bereits das Ansinnen der EU ab, diese durchsetzen zu wollen. Interne Angelegenheiten sind interne Angelegenheiten und jeder Staat sollte die Möglichkeit haben, diese lokal, regional oder national eigenständig zu regeln. Die Stärkung der EU in ihrem Bestreben, als weiterer Weltpolizist auftreten zu können, ist für uns keine Priorität. Deswegen erscheint eine Enthaltung als der bessere Weg.

Βίαιη καταστολή των πρόσφατων διαδηλώσεων στο Ιράν (RC-B9-0271/2019, B9-0271/2019, B9-0272/2019, B9-0273/2019, B9-0274/2019, B9-0275/2019, B9-0276/2019) DE  
 

. – Die ID-Fraktion hat großes Verständnis für viele der Umstände, die die Unruhen im Iran und anderen Ländern befeuern. Viele einmischende Handlungen ausländischer Regierungen, die zu der jetzigen Situation geführt haben, heißen wir ganz und gar nicht gut.
Die ID-Fraktion ist grundsätzlich nicht damit einverstanden, ausländische Staaten mehr oder weniger freundlich dazu zu drängen, verpflichtenden European Guidelines zu folgen. Wir lehnen bereits das Ansinnen der EU ab, diese durchsetzen zu wollen. Interne Angelegenheiten sind interne Angelegenheiten und jeder Staat sollte die Möglichkeit haben, diese lokal, regional oder national eigenständig zu regeln. Die Stärkung der EU in ihrem Bestreben, als weiterer Weltpolizist auftreten zu können, ist für uns keine Priorität. Deswegen erscheint eine Enthaltung als der bessere Weg.

Δίκαιη φορολόγηση σε μια ψηφιοποιημένη και παγκοσμιοποιημένη οικονομία: BEPS 2.0 (B9-0238/2019) DE  
 

. – In der Entschließung wird gefordert, das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerangelegenheiten zu beenden, und für eine stärkere EU- und VN-Integration in Steuerangelegenheiten plädiert.

Το κράτος δικαίου στη Μάλτα, μετά τις πρόσφατες αποκαλύψεις σχετικά με τη δολοφονία της Daphne Caruana Galizia (B9-0240/2019) DE  
 

. – Obwohl wir die Reform in Malta unterstützen und die offensichtliche Korruption auf höchster Ebene der maltesischen Regierung bedauern, die höchstwahrscheinlich eine Verschwörung zum Mord einschließt, verweigern wir aus Prinzip jede Unterstützung für ein Verfahren nach Artikel 7. Trotz der vielen sachlich richtigen Elemente und Wertungen können wir deshalb nicht für die Entschließung stimmen und haben uns der Stimme enthalten.

Μακροοικονομική χρηματοδοτική συνδρομή στην Ιορδανία (A9-0045/2019 - Luisa Regimenti) DE  
 

. – In den letzten Jahren hat Jordanien erheblich unter den Unruhen in seiner Umgebung, vor allem in den Nachbarländern Irak und Syrien, gelitten. Diese regionalen Unruhen haben die innere Stabilität des Landes stark beeinträchtigt.
Jordanien beherbergt heute 1,3 Millionen Syrer, das heißt „mehr Menschen, als jedes andere arabische Land aufgenommen hat“ schreibt in ihrer Begründung die ID-Berichterstatterin. „Ebenso muss betont werden, dass sich Jordanien nach wie vor für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus einsetzt, indem es systematisch vorgeht und Rechtsvorschriften über die Bekämpfung des Terrorismus verschärft, was für die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre internationalen Partner oberste Priorität hat“.
Aus diesen Gründen hat unsere Delegation dafür abgestimmt, sodass die Flüchtlingskrise vor Ort bewältigt werden kann.

Συμφωνία ΕΕ-Ελβετίας σχετικά με την αναβάθμιση της διασυνοριακής συνεργασίας, ιδίως όσον αφορά την καταπολέμηση της τρομοκρατίας και του διασυνοριακού εγκλήματος (A9-0043/2019 - Roberta Metsola) DE  
 

. – Dieses Abkommen hilft bei der Bekämpfung von Terrorismus, da es den Austausch von sicherheitsrelevant Personen Daten im Grenzverkehr regelt.

Συμφωνία ΕΕ-Λιχτενστάιν σχετικά με την αναβάθμιση της διασυνοριακής συνεργασίας, ιδίως όσον αφορά την καταπολέμηση της τρομοκρατίας και του διασυνοριακού εγκλήματος (A9-0044/2019 - Roberta Metsola) DE  
 

. – Dieses Abkommen hilft bei der Bekämpfung von Terrorismus, da es den Austausch von sicherheitsrelevant Personen Daten im Grenzverkehr regelt.

Πρωτόκολλο στη συμφωνία ΕΕ-Ελβετίας για τα κριτήρια και τους μηχανισμούς καθορισμού του κράτους που είναι αρμόδιο για την εξέταση αίτησης παροχής ασύλου που υποβάλλεται σε κράτος μέλος ή στην Ελβετία αναφορικά με την πρόσβαση στο Eurodac για σκοπούς επιβολής του νόμου (A9-0025/2019 - Jadwiga Wiśniewska) DE  
 

. – Eine sinnvolle Ergänzung der bereitstehenden Abkommen zur Gefahrenabwehr im grenzüberschreitenden Verkehr.

Προσχώρηση των Νήσων Σολομώντος στην ενδιάμεση συμφωνία εταιρικής σχέσης ΕΕ-κρατών του Ειρηνικού (A9-0050/2019 - Bernd Lange) DE  
 

. – Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Pazifik-Staaten hat zum Ziel, Handelshemmnisse zwischen den Parteien abzubauen. Zu diesem Zeitpunkt beteiligen sich Fidschi, Papua-Neuguinea und Samoa an dem Abkommen, das den anderen Pazifk-Ländern auch offen steht.
Für den Beitritt der Salomonen zum Interims-Partnerschaftsabkommen mit der EU sieht unsere Delegation keine Hindernisse.

Απαιτήσεις για τους παρόχους υπηρεσιών πληρωμών (A9-0048/2019 - Lídia Pereira) DE  
 

. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Vorschlag der Kommission ist gerecht, zurückhaltend und respektiert die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten. Das Parlament schlägt einige gute und schlechte Anpassungen vor. Eine gute Anpassung würde den Mitgliedstaaten 2 Jahre mehr Zeit geben, um die Bestimmungen anzuwenden und die erforderlichen Gesetze zu verabschieden. Eine schlechte Anpassung ist die Aufforderung an die Kommission, zu bewerten, ob Börsenplattformen für virtuelle Währungen in den Geltungsbereich des Vorschlags einbezogen werden sollten. Da sich virtuelle Währungen zu einer glaubwürdigen und nachhaltigen legalen Alternative zu Zahlungen in Euro entwickeln könnten, zögern wir, den Geltungsbereich des derzeitigen Rechtsrahmens auszuweiten. Das Parlament bekräftigt auch seine Haltung zur Errichtung eines ehrgeizigen Mandats für die Europäische Staatsanwaltschaft.

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