Christine ANDERSON Christine ANDERSON
Christine ANDERSON

Ομάδα Ταυτότητας και Δημοκρατίας

Μέλος

Γερμανία - Alternative für Deutschland (Γερμανία)

Γραπτές αιτιολογήσεις ψήφου Christine ANDERSON

Οι βουλευτές μπορούν να υποβάλουν γραπτή αιτιολόγηση της ψήφου τους στην ολομέλεια. Άρθρο 194 του Κανονισμού

Επανέναρξη της έρευνας σχετικά με τις κατηγορίες εις βάρος του πρωθυπουργού της Τσεχικής Δημοκρατίας για κατάχρηση κονδυλίων της ΕΕ και πιθανές συγκρούσεις συμφερόντων (B9-0192/2020) DE

19-06-2020

Angesichts des laufenden Ermittlungsprozesses, der hauptsächlich von Journalisten, NGOs und OLAF beeinflusst wird, habe ich beschlossen, mich während der Abstimmung zu enthalten, bevor das nationale Gericht der Tschechischen Republik seine Entscheidung bekannt gibt.

Οι αντιρατσιστικές διαμαρτυρίες μετά τον θάνατο του George Floyd (B9-0194/2020, B9-0195/2020, B9-0196/2020, B9-0197/2020) DE

19-06-2020

Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2020 zu den Protestkundgebungen gegen Rassismus nach dem Tod von George Floyd ist ein linksradikaler Text, der mit 493 Ja- gegen 104 Nein-Stimmen vom Europäischen Parlament angenommen wurde.
Schon die Entstehungsgeschichte ist aufschlussreich. Die Entschließung wurde von den drei linken Fraktionen der Sozialdemokraten, Kommunisten und Grünen zusammen mit der Fraktion von Macron und der FDP eingebracht. Die Christdemokraten präsentierten zunächst eine eigene Entschließung, die sie dann aber zurückzogen, um den linksradikalen Entwurf mitzuzeichnen, trotzdem aber dazu Änderungsanträge einzubringen. Wir haben diese Änderungsanträge zwar unterstützt (die EPP umgekehrt unsere freilich nicht), sie fanden aber gleichwohl nicht durchweg eine Mehrheit.
Die jüngsten massiven Proteste unterstützt die Entschließung, verharmlost gleichzeitig die Ausschreitungen in den USA als „Vorfälle“. Die amerikanische Regierung müsse gegen den strukturellen Rassismus vorgehen, der den USA pauschal unterstellt wird, und sich in Polizeibrutalität äußere. Die EU-Mitgliedstaaten werden nachdrücklich aufgefordert, die Diversität der Polizei zu verstärken.
Man kann es nur wiederholen: diesen linksradikalen und polizeifeindlichen Text haben alle Abgeordneten von CDU, CSU, FDP und Freien Wählern mitgetragen. Der Konservative staunt, der CDU-Stammwähler wundert sich – wenn er denn davon wüsste.
Abschließend sei bemerkt, dass unser Änderungsantrag Nr. 30, dass jedes Leben zähle, immerhin 155 Stimmen erhielt.

Η νομοθεσία της ΛΔΚ περί εθνικής ασφαλείας για το Χονγκ Κονγκ και η ανάγκη να υπερασπιστεί η ΕΕ τον υψηλό βαθμό αυτονομίας του Χονγκ Κονγκ (RC-B9-0169/2020, B9-0169/2020, B9-0171/2020, B9-0173/2020, B9-0174/2020, B9-0176/2020, B9-0181/2020, B9-0193/2020) EN

19-06-2020

We voted against this resolution. Although we do not support the actions taken by the Chinese and Hong Kong authorities against peaceful protests in Hong Kong, we also need to maintain trade and cultural links, and should not seek to ostracise China. We cannot support the call for targeted sanctions against Chinese officials.

Ευρωπαϊκή προστασία των διασυνοριακών και εποχιακών εργαζομένων στο πλαίσιο της κρίσης της νόσου COVID-19 (B9-0172/2020) DE

19-06-2020

Das Fehlen einer angemessenen Krankenversicherung und eines angemessenen Sozialschutzes bei Saisonarbeitern ist kein neues Problem. Ein Bericht der Labour Abuse Authority im Vereinigten Königreich aus dem Jahr 2018 stellte dar, dass Saisonarbeiter aus Rumänien, Bulgarien und Polen in den Jahren 2016 und 2017 häufig 15-Stunden Schichten und 7 Tage-Arbeitswochen für weniger als den Mindestlohn arbeiteten und häufig keine Gehaltsabrechnungen erhielten. Außerdem arbeiten sie unter unhygienischen Bedingungen.
In Deutschland kommen etwa 75 Prozent der 300 000 ausländischen Saisonarbeitskräfte im Gemüseanbau und Obstbau aus Rumänien, Bulgarien und Polen. Viele Saisonarbeiter sind als kurzfristig beschäftigte Minijobber angestellt, und damit nicht sozialversicherungspflichtig. So war in einem Fall ein Erntehelfer ohne Versicherung mit einem Verdacht auf Herzinfarkt in einem Krankenhaus aufgenommen. Die Kosten wurden ihm vom Arbeitgeber später vom Lohn abgezogen. Die Lösung wäre, eine Sammelkrankenversicherung durch den Betrieb abzuschließen. Verschiedene Dienstleister bieten Erntehelferversicherungen an. In gut geführten Betrieben gibt es zwar solche Sammelversicherungen, sie sind aber noch nicht die Regel. Die nationalen Behörden müssen dafür sorgen, dass diese Arbeitskräfte fair behandelt werden und unter guten Arbeitsbedingungen arbeiten. Diese Problematik kann und darf aber nicht an die Verhandlungen über eine mögliche Überarbeitung der Verordnung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit geknüpft werden. Außerdem bin ich dagegen, dass das Parlament dazu aufruft, wieder ein neues Organ, das heißt eine europäische Stelle für Grenzgänger, zu gründen. Ich habe mich deswegen enthalten.

Συστάσεις σχετικά με τις διαπραγματεύσεις για μια νέα εταιρική σχέση με το Ηνωμένο Βασίλειο της Μεγάλης Βρετανίας και της Βόρειας Ιρλανδίας (A9-0117/2020 - Kati Piri, Christophe Hansen) DE

18-06-2020

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Der Ansatz der Kommission in Bezug auf den Verhandlungsprozess gefährdet die Interessen europäischer Unternehmen durch ihren voreingenommenen Wunsch, das Vereinigte Königreich für seine souveräne Entscheidung, die EU zu verlassen, zu bestrafen, anstatt sich von den Interessen des europäischen Marktes, der Exporteure und Investoren leiten zu lassen, und den globalen wirtschaftlichen Interessen der EU-Mitgliedstaaten.

Διάσκεψη για το μέλλον της Ευρώπης (B9-0170/2020, B9-0179/2020) DE

18-06-2020

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Die Konferenz über die Zukunft Europas wird ein Applauskongress für die weitere europäische Integration und Föderalisierung sein. Bürger, die teilnehmen werden, werden von EU-föderalistischen NGOs ausgewählt, um sicherzustellen, dass sie die richtigen Meinungen äußern.

Η στρατηγική της ΕΕ για την αναπηρία μετά το 2020 (B9-0123/2020) DE

18-06-2020

Ich bin für eine Stärkung der Rechte der Menschen mit Behinderungen. Ich bin mit den meisten Problemen, die in diesem Bericht erörtert werden, einverstanden. Andererseits bin ich der Meinung, dass diese Angelegenheit zur Kompetenz der Mitgliedstaaten gehört. Außerdem wird diese Angelegenheit unter anderem an die Annahme der horizontalen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie geknüpft. Deswegen habe ich mich enthalten.

Πολιτική ανταγωνισμού - Ετήσια έκθεση 2019 (A9-0022/2020 - Stéphanie Yon-Courtin) DE

18-06-2020

Der Bericht über die Wettbewerbspolitik wird erneut missbraucht, um eine weitere Steuerharmonisierung der und die Enteignung nationaler Zuständigkeiten zu fördern.

Σύσταση ειδικής επιτροπής για τις εξωτερικές παρεμβάσεις, συμπεριλαμβανομένης της παραπληροφόρησης, σε όλες τις δημοκρατικές διαδικασίες εντός της Ευρωπαϊκής Ένωσης, αρμοδιότητες, αριθμητική σύνθεση και διάρκεια θητείας (B9-0190/2020) EN

18-06-2020

The problem with such a committee is that the EP has already decided what conclusion it wants to reach; there is nothing objective or democratic about such a committee. Another problematic issue with this committee is that any expert or witness has the right to testify before the committee in camera, which raises serious concerns about the transparency of such a committee. The proposal also seems to suggest that anything going against the EU narrative is already disinformation, which is of course very problematic. This is yet another attempt by the EU to become a pro-EU propaganda machine, censuring every form of opposition against its narrative.

Σύσταση ειδικής επιτροπής για την τεχνητή νοημοσύνη σε μια ψηφιακή εποχή, αρμοδιότητες, αριθμητική σύνθεση και διάρκεια θητείας (B9-0189/2020) EN

18-06-2020

"Artificial intelligence is being employed in everything from automating manufacturing to aiding in the education of our youth. AI spans over every possible committee - CULT because it affects education, ITRE because it affects industry, AFET because of the potential foreign cyber-threats that AI has the potential to create etc. Meanwhile, AI has not received the attention from politicians that it deserves, likely because it is a complicated area that few politicians understand. A special committee can help rectify this matter and help bring AI further up on the political agenda of the EU."

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