Γραπτές αιτιολογήσεις ψήφου Pascal ARIMONT

Ich habe für den vorliegenden Text gestimmt. Das neue Gesetz verbietet in Zukunft u. a. KI-Anwendungen zur biometrischen Kategorisierung, das Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder KI-Anwendungen, die menschliches Verhalten manipulieren. KI-Systeme zum „social scoring”, wie es in China zum Einsatz kommt, um eine Bewertung des sozialen Verhaltens seiner Bürger vorzunehmen, werden in Europa klar verboten sein. Manipulierte Videos – sogenannte Deepfakes – müssen als solche künftig eindeutig gekennzeichnet werden. In sehr spezifischen Fällen kann KI aber auch sinnvoll eingesetzt werden, z. B. in der Kriminalitäts- oder Terrorismusbekämpfung. Darum haben wir uns dafür ausgesprochen, dass die Polizei in ganz bestimmten und klar definierten Ausnahmesituationen KI einsetzen kann, um z. B. vermisste Kinder zu finden.

Ich habe für die Verschärfung der EU-Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeugen gestimmt. Obwohl der EU-Markt zu den sichersten der Welt gehört, ist immer noch jedes fünfte Produkt, das von der EU als gefährlich eingestuft und deshalb aus dem Verkehr gezogen wurde, ein Spielzeug. Darum müssen wir sicherstellen, dass gefährliches Spielzeug erst gar nicht auf den Markt gelangt. Die Richtlinie soll u. a. so angepasst werden, dass die Liste der gefährlichen Chemikalien ausgeweitet wird, z. B. auf solche, die sich auf das Hormonsystem von Kindern oder deren Atemwege auswirken. Online-Marktplätze werden dazu verpflichtet, Warnungen gut sichtbar anzuzeigen. Verbraucher sollen generell einen einfacheren Zugang zu Sicherheitsinformationen und Warnhinweisen wie Altersbeschränkungen bekommen.

Ich unterstütze die neuen Regeln zur Durchsetzung von EU-Sanktionen, um Verstöße konsequent zu bestrafen und eine einheitliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Die Richtlinie definiert die Verletzung und Umgehung von EU-Sanktionen als strafbare Handlungen. Diese Richtlinie ist ein wichtiger Schritt zur einheitlichen Anwendung restriktiver Maßnahmen der EU.

Ich habe für die Position des Europäischen Parlaments zur Verbesserung des Verbraucherschutzes gegen irreführende Werbeaussagen gestimmt. Um „Greenwashing“ zu vermeiden, sollten wir sicherstellen, dass Nachweise über Umweltwerbeaussagen tatsächlich vorliegen. Verstöße gegen die Regeln sollten dann auch zu abschreckenden Strafen führen.

Als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments freue ich mich über die breite Unterstützung für unsere Einigung mit den Mitgliedstaaten. Durch diesen Text, den ich unterstütze, wird der Weg frei für eine deutliche Modernisierung der Haftungsregeln in Europa. Die neue Richtlinie schafft für alle Verbraucher eine Grundlage, auf der sie Entschädigung für Schäden verlangen können, die durch fehlerhafte Produkte verursacht wurden. Wir haben dieses Gesetz an die aktuelle Warenwelt angepasst, so dass jetzt u. a. Software und Künstliche Intelligenz ebenfalls unter diese Haftung fallen. Zudem werden die großen Online-Händler deutlich stärker in die Pflicht genommen: Sie müssen in Zukunft dafür sorgen, dass Verbraucher entschädigt werden, auch wenn das Produkt von außerhalb der EU kommt. Online-Märkte haften auch dann, wenn für die Kunden nicht klar ist, wer der eigentliche Verkäufer ist.

Ich habe gegen das vorliegende Freihandelsabkommen mit Chile gestimmt. Erneut werden Lebensmittel und die Landwirtschaft als Hebel für das Zustandekommen von Freihandelsabkommen genutzt, womit ich nicht einverstanden sein kann. Diese Art Abkommen schaffen einen unfairen Wettbewerb für unsere europäischen Landwirte, da große Mengen landwirtschaftlicher Produkte aus Südamerika nach Europa importiert werden sollen, die nicht im Geringsten die gleichen Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsstandards erfüllen, wie sie von den hiesigen Landwirten verlangt werden. Die Landwirtschaft sollte generell von dieser Art Freihandelsabkommen ausgeschlossen werden.

Ich habe diesen Gesetzesvorschlag unterstützt, um die Energiekosten für europäische Haushalte und Unternehmen vor kurzfristigen Marktpreisschwankungen zu schützen. Das Gesetz führt neue Regeln ein, um den Energiemarkt besser zu überwachen und Verbraucher vor Missbrauch zu schützen. Auch die Aufsichtsrolle der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) soll verstärkt werden. ACER wird nun befugt sein, Inspektionen durchzuführen und Strafen zu verhängen, falls Informationen nicht bereitgestellt werden.

Ich habe für das vorliegende Gesetz zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern gestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, Einzelpersonen und Organisationen, die sich mit öffentlichen Angelegenheiten wie Grundrechten und Korruptionsvorwürfen befassen, vor unbegründeten und missbräuchlichen Klagen in der EU zu schützen. Zu den Schutzmaßnahmen gehören die frühzeitige Abweisung von unbegründeten Klagen und die Möglichkeit für den Beklagten, die Kosten des Verfahrens sowie Schadenersatz zu verlangen. Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Opfer Zugang zu Informationen und rechtlicher Hilfe haben. Auf diese Weise können wir die Meinungsfreiheit in Europa besser schützen.

Ich habe für den Vorschlag gestimmt, damit unsere demokratischen Prozesse in Europa besser geschützt werden. Durch die klare Kennzeichnung und Offenlegung bezahlter politischer Anzeigen wird die Transparenz erhöht und den Bürgern ermöglicht, informierte Entscheidungen zu treffen. Das Verbot der Finanzierung von Anzeigen aus Nicht-EU-Ländern vor Wahlen und Referenden ist entscheidend, um mögliche ausländische Einmischungen zu bekämpfen. Gleichzeitig werden persönliche Daten geschützt, indem ihre Verwendung für gezielte Werbung nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt ist.

Ich habe für den Text gestimmt, weil die Überarbeitung des bestehenden Prüm-Rahmens ein bedeutender Schritt für die EU-weite Sicherheit ist. Die neuen Regelungen werden den Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden verbessern, um effektiver gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und andere schwere Straftaten vorzugehen. Nur wenn der Datenaustausch über die Grenzen Europas hinweg funktioniert, kann die Europäische Union zu einer echten Sicherheitsunion werden.