Georg MAYER Georg MAYER
Georg MAYER

Ομάδα Ταυτότητας και Δημοκρατίας

Μέλος

Αυστρία - Freiheitliche Partei Österreichs (Αυστρία)

Αρχική σελίδα Georg MAYER

Μέλος

ITRE
Επιτροπή Βιομηχανίας, Έρευνας και Ενέργειας
D-IR
Αντιπροσωπεία για τις σχέσεις με το Ιράν
DLAT
Αντιπροσωπεία στην Κοινοβουλευτική Συνέλευση ΕΕ - Λατινικής Αμερικής

Αναπληρωτής

TRAN
Επιτροπή Μεταφορών και Τουρισμού
D-CA
Αντιπροσωπεία για τις σχέσεις με τον Καναδά
DASE
Αντιπροσωπεία για τις σχέσεις με τις χώρες της Νοτιοανατολικής Ασίας και την Ένωση Χωρών της Νοτιοανατολικής Ασίας (ASEAN)

Τελευταίες δραστηριότητες

Κατανομή του διαθέσιμου χρόνου χρήσης (slots) στους κοινοτικούς αερολιμένες: κοινοί κανόνες DE

26-03-2020
Γραπτές αιτιολογήσεις ψήφου

. – Gemäß der EU-Slot-Verordnung unterliegen Fluggesellschaften einer "use it or lose it"- Regel und sind verpflichtet, 80 % der ihnen zugewiesenen Slots zu nutzen oder sie müssen damit rechnen, ihr Recht auf selbige in künftigen Flugplanperioden zu verlieren - die Folge, starke finanzielle Verluste und größere Umweltbelastungen, aufgrund der „Geisterflüge“. Aufgrund der Coronakrise sollte die VO bis 24. Oktober 2020 gelockert werden. Da diese Änderungen, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, notwendig sind, habe ich für den Bericht gestimmt.

Ειδικά μέτρα για την κινητοποίηση επενδύσεων στα συστήματα ιατροφαρμακευτικής περίθαλψης των κρατών μελών και σε άλλους τομείς των οικονομιών τους για την αντιμετώπιση της έξαρσης της νόσου COVID-19 (Πρωτοβουλία Επενδύσεων για την Αντιμετώπιση του Κοροναϊού) DE

26-03-2020
Γραπτές αιτιολογήσεις ψήφου

. – Um der Ausnahmesituation durch COVID-19 zu begegnen, schlug die Kommission eine "Coronavirus Response Investment Initiative" vor, mit der die verfügbaren Barreserven in den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Bekämpfung der Krise mobilisiert werden sollen. • Sie verzichtet auf die Verpflichtung für 2020, die Rückerstattung nicht ausgegebener Vorfinanzierungen für EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), ESF (Europäischer Sozialfonds), Kohäsionsfonds (CF) und Europäischer See- und Fischereifonds (EMFF) bis zum Abschluss des Programms zu beantragen für die Mitgliedstaaten, die nicht eingezogenen Beträge (ca. 8 Mrd. EUR) zur Beschleunigung der Investitionen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zu verwenden. Angesichts der durchschnittlichen Kofinanzierungsraten in den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass dieser Betrag die Freigabe und Verwendung von Strukturfinanzierungen in Höhe von rund 29 Mrd. EUR in der gesamten EU auslöst. • Von den Fonds finanzierte Finanzinstrumente werden KMUs als vorübergehende Maßnahme auch in Form eines Betriebskapitals unterstützen. • Die Ausgaben für die Förderung von Krisenreaktionskapazitäten sind ab dem 1. Februar 2020 förderfähig. • Es werden nicht wesentliche Änderungen von Programmen angeordnet, für die keine Genehmigung durch eine Entscheidung der Kommission erforderlich ist. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.

Χρηματοδοτική ενίσχυση σε κράτη μέλη και χώρες που διαπραγματεύονται την προσχώρησή τους στην Ένωση, και έχουν πληγεί σημαντικά από σοβαρή κατάσταση έκτακτης ανάγκης στον τομέα της δημόσιας υγείας DE

26-03-2020
Γραπτές αιτιολογήσεις ψήφου

. – Im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch spielt der EU-Solidaritätsfonds (EUSF) eine wichtige Rolle. Die Kommission schlug dahingehend die EUSF-Verordnung mit folgenden Bestimmungen vor und änderte sie folgend: • Der Geltungsbereich des EUSF wird erweitert, um größere Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit einzubeziehen und spezifische förderfähige Maßnahmen zu definieren, einschließlich medizinischer Hilfe und Maßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung einer Infektionskrankheit. • Die Höhe der Vorauszahlungen für einzelne Katastrophen aller Kategorien wird auf 25% des erwarteten EUSF-Beitrags angehoben und auf maximal 100 Mio. EUR begrenzt. • Der Gesamtbetrag der Mittel für EUSF-Vorschüsse im Jahresbudget wird von 50 Mrd. EUR auf 100 Mrd. EUR erhöht. • Die Mobilisierung des Fonds wird vereinfacht. Auf Antrag eines Mitgliedsstaats oder eines Staates, der Beitrittsverhandlungen mit der Union führt , kann Hilfe aus dem Fonds mobilisiert werden. Somit könnten Länder, wie die Türkei, auch aus diesen Fonds schöpfen und das Geld würde dann für die Mitgliedsstaaten selbst fehlen. Unsere Fraktion hat einen Änderungsantrag eingereicht, in dem wir gefordert haben, dass Staaten, für deren Beitrittsverhandlungen das Parlament die Aussetzung gefordert hat, kein Geld erhalten sollen. Nachdem dieser Änderungsantrag abgelehnt wurde und somit der Fonds von Ländern, wie die Türkei, in Anspruch genommen werden kann, habe ich mich meiner Stimme enthalten.

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