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Ulrike MÜLLER Ulrike MÜLLER
Ulrike MÜLLER

Renew Europe Group

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Germany - Freie Wähler (Germany)

Date of birth : , Augsburg

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Chair

DANZ
Delegation for relations with Australia and New Zealand

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CPDE
Conference of Delegation Chairs
AGRI
Committee on Agriculture and Rural Development
PETI
Committee on Petitions
DSAS
Delegation for relations with the countries of South Asia

Substitute

ENVI
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
DACP
Delegation to the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly

Most recent activities

Draft amending budget no 5 to the general budget 2020 Continuation of the support to refugees and host communities in response to the Syria crisis in Jordan, Lebanon and Turkey (A9-0127/2020 - Monika Hohlmeier) DE

10-07-2020
Written explanations of vote

Ich möchte gleich zu Beginn klarstellen: Ich bin voll und ganz für die Unterstützung von Menschen, die vor Krieg und Hunger geflüchtet sind und jetzt in einem anderen Land Zuflucht suchen und dort versorgt werden müssen.
Jedoch bin ich nicht damit einverstanden, aus welchen Quellen und auf welche Art und Weise diese Gelder bereitgestellt wurden. Die Covid-19-Pandemie hat seit Beginn dieses Jahres den Landwirtschaftssektor schwer getroffen, und die Folgen sind bis heute in den Betrieben und den ländlichen Regionen zu spüren. Die Europäische Kommission hat wiederholt geäußert, dass nicht genügend Mittel bereitstehen, um den Sektor finanziell zu unterstützen. Nun werden 465 Millionen Euro aus der Rubrik 2 bereitgestellt, die der Agrarsektor laut Angaben der Kommission in diesem Haushaltsjahr zeitlich nicht mehr nutzen kann. Gleichzeitig verbleiben 49 Millionen in dieser Rubrik, die für dringende Bedürfnisse zurückgehalten werden sollen. Da ich nicht verstehe, warum diese 465 Millionen Euro nicht schon eher in diesem Jahr eingesetzt hätten werden können, habe ich mich bei der Abstimmung zum Draft amending budget no 5 to the general budget 2020 enthalten.

Chemicals strategy for sustainability (B9-0222/2020) DE

10-07-2020
Written explanations of vote

. – Ich unterstütze ausdrücklich die Entwicklung einer Strategie für nachhaltige Chemikalien sowie die Bemühungen um die Reduzierung von Risiken für Gesundheit und Umwelt. Dabei stehe ich für ein wissenschaftlich fundiertes, rationales Risikomanagement anstelle eines rein gefahrenbasierten Ansatzes. Es gibt zahlreiche potenziell gefährliche Substanzen, die durch entsprechende Sicherheitsmaßnahmen durch Fachleute sicher gehandhabt werden können. Es ist richtig, dass wir Anreize für die Erforschung sicherer Alternativen setzen müssen. Solange diese aber nicht vorhanden sind, sind wir in einigen Bereichen weiter auf diese Substanzen angewiesen. Ein pauschaler Ruf nach einer schnellen Einstellung der Nutzung ist nicht sachgerecht. Gleiches gilt für die Forderung nach der Einstellung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit hohem Risiko bis 2030. Zum einen ist dieser Begriff nicht definiert – es ist also nicht klar, welche Mittel darunterfallen. Zum anderen empfiehlt die Kommission in der Biodiversitätsstrategie eine Reduzierung der Nutzung um 50 % bis 2030. Die Umsetzbarkeit dieser Empfehlung muss noch geprüft werden, eine vollständige Einstellung der Nutzung wird aber weder machbar noch sachgerecht sein. Deshalb habe ich mich trotz meiner grundsätzlichen Unterstützung der Strategie zu einer Enthaltung entschieden.

Ulrike MÜLLER
Ulrike MÜLLER

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