Please fill this field
Harald VILIMSKY Harald VILIMSKY
Harald VILIMSKY

Identity and Democracy Group

Member of the Bureau

Austria - Freiheitliche Partei Österreichs (Austria)

Date of birth : ,

Written explanations of vote Harald VILIMSKY

Members can submit a written explanation of their vote in plenary. Rule 194

Macro-financial assistance to enlargement and neighbourhood partners in the context of the Covid-19 pandemic crisis DE

15-05-2020

Die Kommission schlägt vor, dass MFA-Programme auch für Partner, die IWF-Soforthilfemittel erhalten, die nicht an vorherige Maßnahmen und/oder Auflagen geknüpft sind und etwa im Rahmen des Schnellfinanzierungsinstruments (Rapid Financing Instrument, RFI) bereitgestellt werden, zur Verfügung gestellt werden.
Diese „Krisen-Makrofinanzhilfen“ haben eine kürzere Laufzeit (12 Monate statt 2,5 Jahre) und umfassen zwei Tranchen. Umfang dieser Hilfe für zehn Partner (Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, das Haschemitische Königreich Jordanien, das Kosovo, die Republik Moldau, Montenegro, die Republik Nordmazedonien, die Tunesische Republik und die Ukraine) beläuft sich auf insgesamt 3 Mrd. EUR. Die geplante Finanzhilfe würde in Form von mittelfristigen Darlehen gewährt und müsste über eine von der Kommission im Namen der EU durchgeführte Anleihetransaktion finanziert werden.
Man sollte es aber als primär erachten zuerst die Auswirkungen der Krise innerhalb der EU zu lösen, da wir selbst auch entsprechende Mittel benötigen. Aus diesem Grund habe ich gegen dieses Vorhaben gestimmt.

Temporary measures concerning the operation of air services DE

15-05-2020

Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission soll es den Mitgliedsstaaten möglich sein flexibler aufgrund der Covi19 Krise zu reagieren. Zum Beispiel sollen die Verfahren für Auferlegung von Verkehrsrechtsbeschränkungen, ohne, dass eine Entscheidung der Kommission erforderlich ist, vereinfacht werden können. Daher habe ich für den Kommissionsvorschlag gestimmt.

Temporary measures concerning the validity of certificates and licences (omnibus) DE

15-05-2020

Diese Verordnung legt spezifische und befristete Maßnahmen fest, die für die Erneuerung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer bestimmter Zeugnisse, Lizenzen und Genehmigungen sowie für die Verschiebung bestimmter regelmäßiger Überprüfungen und Schulungen als Reaktion auf die außergewöhnlichen Umstände infolge des COVID-19-Ausbruchs im Bereich des Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehrs sowie der Gefahrenabwehr im Seeverkehr gelten. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Verkehrssicherheit in allen Bereichen und auf der Gewährleistung der Kontinuität der Verkehrsdienste, dem Schutz der Betreiber vor Insolvenz sowie dem Schutz der Arbeitnehmer und Angestellten. Ich unterstütze den Vorschlag der Kommission einschließlich der sogenannten „opt-out-Klausel“, welche ein gewisses Maß an Flexibilität für die unterschiedliche Situation in den Mitgliedstaaten ermöglicht.

Port infrastructure charges DE

15-05-2020

Diese Verordnung führt einen neuen Absatz in Artikel 21 der Verordnung (EU) 2017/352 ein, der dem Leitungsorgan des Hafens oder der zuständigen Behörde die Möglichkeit einräumt, die Hafeninfrastrukturgebühr nicht einzuheben, auszusetzen oder zu senken oder die Zahlung der fälligen Hafeninfrastrukturgebühr für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 aufzuschieben. Ich habe den Vorschlag unterstützt, um dem Seeverkehrssektor ausreichende Flexibilität zu gewähren, wobei die Forderung nach Einbeziehung aller betroffenen Betreiber berücksichtigt werden sollte.

4th railway package: extension of the transposition periods DE

15-05-2020

Angesichts des COVID-19-Ausbruchs haben die meisten Mitgliedstaaten um eine Verschiebung der Umsetzung gebeten mit der Begründung, dass sie nicht in der Lage sein werden, die erforderlichen Rechtsvorschriften vor dem 16. Juni 2020 abzuschließen.
Das Ziel dieses Vorschlags ist es, die Frist für die Erfüllung einiger Bestimmungen des 4. Eisenbahnpakets um drei Monate vom 16. Juni 2020 auf den 16. September 2020 zu verschieben. Ich habe den Vorschlag unterstützt, um die Frist der Richtlinie (EU) 2016/797 und der Richtlinie (EU) 2016/798 zu verlängern.

2018 discharge: Fuel Cells and Hydrogen 2 Joint Undertaking (A9-0030/2020 - Joachim Stanisław Brudziński) DE

14-05-2020

Das gemeinsame Unternehmen für „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH) ist eine effiziente, öffentlich-private Partnerschaft, die sich auf die Entwicklung von Marktanwendungen und sich auf die Erleichterung des raschen Einsatzes von Brennstoffzellen und Wasserstofftechnologien konzentriert. Nachdem die Fehlerrate unter 1.1 Prozent lag, habe ich sowohl der Entlastung, als auch der Entschließung zugestimmt.

2018 discharge: Clean Sky 2 Joint Undertaking (A9-0032/2020 - Ryszard Antoni Legutko) DE

14-05-2020

Ich habe gegen die Entlastung gestimmt, da die „Clean Sky“ Agentur des Betrugs beschuldigt wird und auch OLAF gegen die Agentur ermittelt. Außerdem wird der Agentur vorgeworfen bei der Vergabe von Aufträgen nicht objektiv genug gehandelt zu haben. Daher habe ich sowohl gegen die Entlastung, als auch gegen die Resolution gestimmt.

2018 discharge: Bio-based Industries Joint Undertaking (A9-0034/2020 - Ryszard Antoni Legutko) DE

14-05-2020

Das gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (BBI) hat einen strukturierenden Effekt erzielt, bei dem die Sektoren und Akteure zusammengeführt wurden, um neue Wertschöpfungsketten zu schaffen. Zudem gab es zunehmende Investitionen in die Entwicklung, der Forschung, der Demonstration und dem Einsatz fortschrittlicher biobasierter Produkte und Biokraftstoffe. Die Fehlerrate innerhalb des Unternehmens lag unter 0.01 Prozent. Daher habe ich für die Entlastung und für die Resolution gestimmt.

Discharge 2018: European Insurance and Occupational Pensions Authority (A9-0042/2020 - Ryszard Czarnecki) DE

14-05-2020

Ich habe sowohl gegen die Entlastung, als auch gegen die Resolution gestimmt. Im Jahr 2018 gab es eine Erhöhung der Mittel von rund 5,03 Prozent, welche nicht nur aus EU-Mitteln, sondern auch aus nationalen Mittel stammen. Zudem ist auch das nicht objektive und transparente Vergabeverfahren zu kritisieren.

Discharge 2018: ECSEL Joint Undertaking (A9-0045/2020 - Ryszard Antoni Legutko) DE

14-05-2020

Beim Vergabeverfahren des gemeinsamen Unternehmens ESCEL wurden grobe Mängel festgestellt. Außerdem wurden Barbeiträge in der Höhe von 1 Million EUR nicht in Rechnung gestellt. Daher habe ich gegen die Entlastung gestimmt.

Contact

Bruxelles

Strasbourg