Please fill this field
Gunnar BECK Gunnar BECK
Gunnar BECK

Identity and Democracy Group

Member

Germany - Alternative für Deutschland (Germany)

Home Gunnar BECK

Member

ECON
Committee on Economic and Monetary Affairs
JURI
Committee on Legal Affairs
D-RU
Delegation to the EU-Russia Parliamentary Cooperation Committee

Substitute

AFCO
Committee on Constitutional Affairs

Most recent activities

Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 17-21 July 2020 (continuation of debate)

23-07-2020 P9_CRE-PROV(2020)07-23(1-055-0000)
Contributions to plenary debates

Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 17-21 July 2020 (B9-0229/2020) DE

23-07-2020
Written explanations of vote

Der Entschließung des EU-Parlaments zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020 hat die AfD zugestimmt.
Der Europäische Rat – das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten – hat beschlossen, dass die EU nunmehr Schulden in Höhe von 750 Milliarden Euro aufnehmen soll, zurückzuzahlen von 2028 bis 2058. Der Anteil Deutschlands daran beträgt voraussichtlich rund 185 Milliarden Euro.
Das Schuldenmachen wird die EU in die Lage versetzen, ihren Haushalt zukünftig auf Kredit zu finanzieren. Es macht sie unabhängiger von den Mitgliedstaaten, die gleichwohl anteilig für die EU-Schulden haften sollen. Dies ist ein Zentralisierungsschritt hin zum EU-Superstaat, der in seiner Qualität allein mit der Einführung des Binnenmarkts und des Euro zu vergleichen ist. Mit dieser Entscheidung rückt das Ende des souveränen Nationalstaates ein ganzes Stück näher.
Die Entschließung der Mehrheit des Parlaments fordert über diese Entscheidungen des Europäischen Rats hinausgehend noch mehr Mittel und eine ganze Reihe von Steuermitteln für die EU.
All dem haben wir selbstverständlich nicht zugestimmt – im Gegensatz zu CDU, CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen.
Am Rande sei bemerkt, dass ein von der AfD mitgezeichneter Änderungsantrag vernünftiger Abgeordneter, der die Illegalität des Schuldenmachens wegen Verstoß gegen Artikel 311 AEUV betont, von den Altparteien abgeschmettert worden ist.

Contact

Bruxelles

Strasbourg