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Gunnar BECK Gunnar BECK
Gunnar BECK

Identity and Democracy Group

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Germany - Alternative für Deutschland (Germany)

Written explanations of vote Gunnar BECK

Members can submit a written explanation of their vote in plenary. Rule 194

Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 17-21 July 2020 (B9-0229/2020) DE

23-07-2020

Der Entschließung des EU-Parlaments zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020 hat die AfD zugestimmt.
Der Europäische Rat – das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten – hat beschlossen, dass die EU nunmehr Schulden in Höhe von 750 Milliarden Euro aufnehmen soll, zurückzuzahlen von 2028 bis 2058. Der Anteil Deutschlands daran beträgt voraussichtlich rund 185 Milliarden Euro.
Das Schuldenmachen wird die EU in die Lage versetzen, ihren Haushalt zukünftig auf Kredit zu finanzieren. Es macht sie unabhängiger von den Mitgliedstaaten, die gleichwohl anteilig für die EU-Schulden haften sollen. Dies ist ein Zentralisierungsschritt hin zum EU-Superstaat, der in seiner Qualität allein mit der Einführung des Binnenmarkts und des Euro zu vergleichen ist. Mit dieser Entscheidung rückt das Ende des souveränen Nationalstaates ein ganzes Stück näher.
Die Entschließung der Mehrheit des Parlaments fordert über diese Entscheidungen des Europäischen Rats hinausgehend noch mehr Mittel und eine ganze Reihe von Steuermitteln für die EU.
All dem haben wir selbstverständlich nicht zugestimmt – im Gegensatz zu CDU, CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen.
Am Rande sei bemerkt, dass ein von der AfD mitgezeichneter Änderungsantrag vernünftiger Abgeordneter, der die Illegalität des Schuldenmachens wegen Verstoß gegen Artikel 311 AEUV betont, von den Altparteien abgeschmettert worden ist.

Guidelines for the employment policies of the Member States (A9-0124/2020 -José Gusmão) DE

10-07-2020

Im Allgemeinen wird in diesem Bericht für mehr Schritte in die Richtung einer Sozial- und Beschäftigungsunion plädiert. Das ist sicherlich nicht im Interesse Deutschlands. Mehr Zentralismus, mehr Schritte in die Richtung einer Transferunion und mehr Fehlanreize helfen uns nicht weiter. Ganz im Gegenteil. Die Mitgliedstaaten haben zwar mit gemeinsamen Herausforderungen zu kämpfen. So sind die Arbeitsmärkte in voller Verwandlung wegen der Digitalisierung und der Einführung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien. Bildung und Ausbildung sind sehr wichtig. Skills, skills und skills. Aus gemeinsamen Zielen und Herausforderungen lässt sich aber noch keine einheitliche Beschäftigungspolitik ableiten, denn die nationalen Arbeitsmärkte und ihre Regelsysteme und Akteure sind verschieden. Darüber hinaus lehne ich die europäische Säule als Instrument und Rechtfertigung zur weiteren Harmonisierung und Vereinheitlichung der Sozialpolitiken und Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten in den verschiedenen Bereichen ab. Und die werden gerade jetzt einer der Maßstäbe. SURE macht das Konzept einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung konkret. Aus diesen und auch noch anderen Gründen habe ich diesen Bericht abgelehnt.

Draft amending budget no 5 to the general budget 2020 Continuation of the support to refugees and host communities in response to the Syria crisis in Jordan, Lebanon and Turkey (A9-0127/2020 - Monika Hohlmeier) DE

10-07-2020

Ich habe wegen Verstoßes gegen die Haushaltsdisziplin des EU-Haushalts gegen den Legislativvorschlag gestimmt, um einen weiteren Betrag von 100 Mio. EUR für „humanitäre Hilfe“ zu mobilisieren. Da die Kommission beabsichtigt, bis Ende 2021 400 Millionen Euro als „Geldhilfe“ für 1,7 Millionen Flüchtlinge bereitzustellen, kann ich diesem Abfluss aus den EU-Steuergeldern nicht zustimmen.

Mobilisation of the Contingency Margin in 2020: continuation of humanitarian support to refugees in Turkey (A9-0125/2020 - Monika Hohlmeier) DE

10-07-2020

Der Verpflichtungsobergrenze von Kapitel 4 (Global Europe ) des derzeitigen MFR werden weitere 481 572 239 EUR aus dem Spielraum hinzugefügt. Ich habe gegen diesen Vorschlag gestimmt, der gegen die Haushaltsgrundsätze der EU verstößt. Schluss mit den Weltrettungsphantasien der Kommission.

Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Certain uses of chromium trioxide (B9-0202/2020) DE

10-07-2020

Chromtrioxid findet Verwendung in der Galvanochemie im Bereich der Hartverchromung, z. B. bei der Beschichtung von Badearmaturen, Bauteilen, Geräten und Maschinen in der Bau-, Elektro-, Flugzeug- oder Autoindustrie. Nach der EU-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 namens REACH (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) bedarf die industrielle Nutzung von Chromtrioxid einer Autorisierung durch die EU auf Antrag der betroffenen Firmen bzw. industriellen Lieferketten. Für den Einsatz von Chromtrioxid bei der Beschichtung gibt es strenge Auflagen, sodass Beschäftigte nicht mit dem Stoff in Berührung kommen. Das Endprodukt, reines Chrom, ist völlig ungiftig und gilt sogar als lebensmittelecht. Eine technisch und ökonomisch realistische Alternative zu Chromtrioxid ist derzeit nicht vorhanden. Ein Zulassungsverbot zum derzeitigen Zeitpunkt hätte den Verlust tausender Arbeitsplätze zur Folge. Dennoch haben erneut im dafür zuständigen Umweltausschuss (ENVI) Abgeordnete aus dem links-grünen Spektrum einen formellen Einwand dagegen erhoben, dass Chromtrioxid für bestimmte Anwendungen weiterhin zeitlich befristet zugelassen wird. Damit gefährden diese Abgeordneten die Geschäftsgrundlage ganzer Industriezweige und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Dem Einwand des ENVI-Ausschusses zu der vorliegenden teilweisen Genehmigung von Chromtrioxid auf Grundlage der REACH-Verordnung ist daher nicht zuzustimmen.

Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Active substances, including flumioxazine (B9-0203/2020) DE

10-07-2020

Bezugnehmend auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beabsichtigt die Kommission, die Erlaubnis zur Verwendung mehrerer Pflanzenschutzmittel (Herbizide), darunter Flumioxazin, um ein Jahr bis Ende Juli 2021 zu verlängern. Flumioxazin ist ein Unkrautbekämpfungsmittel (Herbizid) und wird in Deutschland vor allem im Gemüse- und Obstbau eingesetzt. Der ENVI-Ausschuss hat gegen die beabsichtigte Verlängerung am 8. Juni 2020 einen Einwand erhoben, unter anderem mit der Begründung, Flumioxazin sei fortpflanzungsgefährdend. Im Gegensatz dazu kam im März 2019 der Risikobewertungsausschuss (RAC) der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zum Schluss, Flumioxazin nicht als fortpflanzungsgefährdend einzustufen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) prüft im Auftrag der Kommission zurzeit, ob die Anwendung von Flumioxazin gegebenenfalls andere gesundheitliche Risiken beinhaltet, wie etwa dasjenige, als endokriner Disruptor die natürliche biochemische Wirkweise von Hormonen zu stören. Dies ist im Sinne einer vorausschauenden Vorsorgepolitik zu begrüßen. Eine entsprechende Bewertung der EFSA steht jedoch noch aus. Insofern lehne ich diesen Einwand ab, da insbesondere die Verzögerung im Zulassungsverfahren nicht auf dem Verschulden des Antragsstellers beruht.

A comprehensive European approach to energy storage (A9-0130/2020 - Claudia Gamon) DE

10-07-2020

In Europa soll Klimaneutralität durch Dekarbonisierung und Elektrifizierung bis zum Jahr 2050 durchgesetzt werden. Im Jahr 2018 lag der Anteil der elektrischen Energie am Gesamtenergieverbrauch der 28 EU Mitgliedstaaten bei 20 %. In Zukunft soll auch mit Strom gefahren und geheizt werden. Bis 2030 will man dabei den Anteil der erneuerbaren Energien (EE) an der deutschen Stromerzeugung bis auf 65 % steigern. Doch bereits jetzt ist das Dilemma offensichtlich. Mit der variablen und intermittierenden Stromerzeugung der sogenannten erneuerbaren Energien ist ohne eine geeignete Speichertechnologie die Energiewende nicht ansatzweise denkbar. Dies wird auch in dem vorliegenden Konzept überdeutlich klar – spätestens, wenn die Rede davon ist, Altbatterien-Schrott aus Elektrofahrzeugen in Privathaushalten zu verwenden oder die Batterien der E-Autos als eine Art Stromspeicher in das Stromnetz zu integrieren. Als rettende Idee wird erneut die Wasserstoffelektrolyse gepriesen. „Grüner Wasserstoff“ soll die Sektorkoppelung zwischen Erzeugung und den Verbrauchssektoren Strom, Heizung und Mobilität ermöglichen. Die komplett fehlende Infrastruktur wird kommentiert mit einem „Potenzial unterirdischer Gasspeicher wie leerer Kavernen“ für Grünen Wasserstoff. Hier ist nicht nur die Kaverne unterirdisch. Aufgrund dieser und weiterer zentraler Schwächen lehne ich den Bericht ab.

Revision of the guidelines for trans-European energy infrastructure (B9-0122/2020) DE

10-07-2020

Der Umbau der Energieinfrastruktur, um einen Ausgleich der offensichtlichen Ineffizienz der erneuerbaren Energien unter dem Deckmantel des Energiewandels bis 2050 zu erreichen, zieht eine unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastung der Mitgliedstaaten und der Verbraucher nach sich.
Auch die Forderung nach einer Überarbeitung der PCI Liste stellt nichts anderes als den Versuch dar, Projekte mit Gasbezug zu unterbinden. Gas ist ein wesentlicher Bestandteil des Energiemixes der EU, und die Streichung von der PCI-Liste würde die Diversität und Zuverlässigkeit der Energieversorgung in Europa gefährden.

Chemicals strategy for sustainability (B9-0222/2020) DE

10-07-2020

Im Rahmen des sogenannten Grünen Deals, der den Fahrplan für eine planwirtschaftliche Umgestaltung der Wirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten und damit die Zerstörung ganzer Industriezweige und der damit verbundenen Arbeitsplätze im Namen des Klimaschutzes vorgibt und der am 11. Dezember 2019 vorgestellt worden ist, wurde die Veröffentlichung einer Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien bis Sommer 2020 in Aussicht gestellt. Aufgrund der Corona-Krise hat sich die Publikation dieser Strategie von Seiten der Kommission verzögert. Dies ist Anlass für die Mehrheit des Europäischen Parlaments, hier vorzupreschen und zu diesem Thema vorgängig eine eigene Position zu beschließen. Unbestritten sind der Schutz der Bürger vor gefährlichen Chemikalien sowie die Gewährleistung eines zuverlässigen Rechtsrahmens für Unternehmen zur Zulassung von chemischen Stoffen wichtige Aufgaben eines Staates oder – sofern dies einen Mehrwert ergibt – des supranationalen Gebildes namens EU. Allerdings schießt die Resolution wie so manch anderer Entschließungsantrag des Europäischen Parlamentes weit über das Ziel hinaus. Forderungen wie die nach einer so genannten „Klimaneutralität“, einer Umweltsteuer und generell mehr Geld für die EU sind inakzeptabel, weshalb ich die Resolution ablehne.

Transitional provisions in order to address the impact of COVID-19 crisis (amendment of Regulation (EU) 2016/1628) (C9-0161/2020) DE

10-07-2020

Die COVID-19-Pandemie verursacht eine erhebliche Störung der Lieferkette, sodass die Hersteller von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten – beispielsweise Zugmaschinen und Gartengeräten – nicht in der Lage sind, manche der Fristen einzuhalten, die in der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte vorgeschrieben sind.
In Anbetracht dieser nicht vorhersehbaren Störung werden die Fristen für die Herstellung und das Inverkehrbringen von mit Übergangsmotoren ausgerüsteten nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten um zwölf Monate verlängert. Dies ist eine sinnvolle Maßnahme, weshalb ich ihr zustimme.

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