Die heutige Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. In der Tat haben auch dank des starken und konstruktiven Engagements der Zivilgesellschaft, insbesondere der Gewerkschaften, viele Neuerungen und Verbesserungen in den Vertragstext Eingang gefunden.
Zwei Aspekte haben mich allerdings veranlasst, dennoch gegen das CETA-Abkommen zu stimmen. Zum einen ist für mich nicht nachvollziehbar, warum zwischen hochentwickelten und der Rechtstaatlichkeit verpflichteten Staaten ein besonderer Investorenschutz notwendig sein soll. Zum anderen wird noch immer nachverhandelt: Zum Beispiel wird an einem Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards mit ungewissem Ergebnis noch gearbeitet. Es wäre vernünftiger gewesen, mit der Abstimmung zu warten, bis alle noch offenen Punkte ausverhandelt sind.
Ein Blankoscheck für die Kommission kommt für mich nicht in Frage!