Written explanations of vote Özlem DEMIREL

Ich habe gegen die vorübergehenden Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels für ukrainische Waren gestimmt, weil es in meiner Wahrnehmung kein solidarischer Akt gegenüber der Ukraine, wie behauptet, ist. Die Maßnahmen wurden eingeleitet, um der Ukraine den Agrarexport (nicht in die EU) zu ermöglichen, weil der Zugang zum Schwarzen Meer durch Russland blockiert wird/wurde. Die ukrainischen Agrargüter sollten eigentlich über die EU weiterexportiert werden. Das geschieht offensichtlich nicht, sondern Zwischenhändler nutzen dies aus und überschwemmen den EU-Markt, insbesondere in den östlichen EU-Mitgliedstaaten. Leittragende sind die Landwirte und Verbraucherinnen und Verbraucher hier und die Länder, die eigentlich auch auf ukrainische Agrargüter angewiesen sind. Letztendlich bleibt es dabei, dass dieser Krieg so schnell wie möglich enden muss. Statt den Krieg mit immer neuen Waffen anzuheizen, sollte die EU ernsthafte Bemühungen aufnehmen, diesen Krieg mit diplomatischen Mitteln zu beenden. Wir brauchen keine Scheinsolidarität, sondern eine echte Perspektive für den Frieden in der Ukraine. Grundsätzlich sehe ich aber auch das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine insgesamt sehr kritisch, weil es der Logik des Stärkeren und des freien Marktes folgt und nicht der Mehrheit der Menschen und Bäuerinnen und Bauern in der Ukraine dient/hilft.

Ich habe gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag zu Russland-Gate und der mutmaßlichen Einmischung Russlands in die demokratischen Prozesse der Europäischen Union gestimmt, weil der Text vorverurteilend ist. Zudem sind in dem Text Forderungen enthalten, die einen Generalverdacht erahnen lassen (auch was Mitarbeiter:innen betrifft). Des Weiteren werden hier Forderungen u. a. zu Veranstaltungen und Kontakt zu externen Personen aufgestellt, die politische Entscheidungen unter Strafe stellen könnten und die Ausübung des rechtmäßigen Mandats der MdEP sowie Meinungsäußerungen einschränken könnten. Ich unterstütze selbstverständlich eine Untersuchung, in der die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte geachtet werden und, falls sich der Verdacht bestätigt, angemessene Sanktionen. Ich möchte diesbezüglich auf die eingebrachte Entschließung meiner Fraktion verweisen (europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2024-0123_DE.html).
Demokratie lebt von Meinungsvielfalt, von Diskussionen und Diskursen. Es ist gefährlich, wenn das illegitimiert wird, was in dem Entschließungstext durchklingt.

Ich habe der Entschließung zu den Herausforderungen für die Republik Moldau nicht zugestimmt, da ich die Resolution in Teilen sehr kritikwürdig finde insbesondere was die Paragraphen 2, 3, 6, 7 und 8 betrifft. Leider wird auch dieses Land und die diversen Einflussnahmen für Macht- und Geopolitik verwertet. Im Kern geht es weder um die Menschen, die dort leben, noch um Demokratie. Die Republik Moldau wird sowohl von Russland als auch der EU als Spielball in ihrem imperialen Machtkampf missbraucht.

Ich habe mich bei Änderungsanträgen zur Forderung, die Iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu nehmen, ENTHALTEN, weil wir grundsätzliche Kritik an der EU-Terrorliste haben, nicht etwa um das Regime zu relativieren. Wir hatten und haben schon immer Kritik an dieser Liste. Zudem ist die Abstimmung im Europaparlament auch nicht bindend, wer letztlich entscheidend wer auf die Liste kommt, ist intransparent. Das Parlament entscheidet nicht darüber.
Dass das Regime Terror gegen die Bevölkerung ausübt, habe ich auch schon öffentlich erklärt.
Ich glaube, sie interpretieren in diese Liste mehr rein, als sie real ist. Es geht hier in der EU darum, dass man hiesige Unternehmen und Regierungen davon abhält Geschäfte mit dem Regime zu machen. Da haben die Menschen im Iran meine volle Unterstützung, was darüber hinaus mit der Revolution im Iran geschieht das wird und kann nur das Werk der Volksmassen im Iran sein. Aber sie können sich hier meiner Solidarität sicher sein.

Ich habe die Entschließung „Einstufung der Russischen Föderation als dem Terrorismus Vorschub leistender Staat“ abgelehnt, weil es sich hierbei mitnichten um die Bekämpfung und Verurteilung des Terrorismus und seiner staatlichen Förderung handelt, sondern um eine geopolitische Erwägung und Brandmarkung der Russischen Föderation.
Bisher hat die EU eine solche Kategorie und Definition nicht benutzt und die Forderung der Einführung in der Parlamentsentschließung einer solchen Listung von Staaten (im Besonderen Russlands) und damit einhergehend der Abbruch jeglicher diplomatischen Beziehungen ist nicht nur kontraproduktiv, sondern brandgefährlich. Man kann und muss den Angriffskrieg Russlands ohne Wenn und Aber verurteilen und muss dennoch für ein Ende des Krieges politisch diplomatische Bemühungen fortführen. Wer sich dem verweigert, wie in der Entschließung gefordert, trägt defacto dazu bei, dass dieser schreckliche Krieg noch weiter eskaliert und verlängert wird.

Änderungsantrag 44: Bereits bei vergangenen Abstimmungen hatte ich entsprechend abgestimmt: Die Debatte um Nord Stream hatte von Anbeginn zwei Ebenen – einmal die geopolitische und einmal die klimapolitische. Klimapolitisch führt kein Weg daran vorbei, die erneuerbaren Energien lokal wie global massiv auszubauen statt immer neue Projekte mit fossilen Energieträgern oder Atomenergie voranzutreiben. Die Diskussion auf der geopolitischen Ebene war bereits in der Vergangenheit bedenklich und bleibt es auch weiterhin. Nach dem zu verurteilenden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die geopolitische Auseinandersetzung um die Energiepolitik eine neue Dynamik gewonnen. Egal ob in der EU, den USA oder in der BRD, aktuell hört man überall, es ginge um einen Kampf Autokratie vs. Demokratie – auch deshalb müsse man unabhängig vom russischen Gas werden. Als Resultat baut man nun neue Verträge aus, zum einen mit den USA mit Fracking-Gas, was klimapolitisch noch bedenklicher ist. Aber auch Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten wird der rote Teppich ausgerollt um Gas und Öl so schnell wie möglich zu bekommen.
Doch dies entlarvt, dass es im Kern nicht um Demokratie versus Autokratie geht. All diese Staaten sind seit Jahren beteiligt im Vielfrontenkrieg im Jemen, mit dem auch eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart einhergeht. Auch handelt es sich bei den Ländern Katar, Emirate oder Saudi-Arabien um autokratische Regierungssysteme, die keine Meinungsfreiheit oder demokratische Grundprinzipien dulden und auch die Todesstrafe anwenden. Insofern bleiben die Aussagen und die aktuelle Debatte um Nord Stream 1 + 2 heuchlerisch.

Seit Beginn der Legislatur, machte u. a. die Kommissionpräsidentin von der Leyen und Josep Borrell deutlich, dass die „soft power“ EU nun auch die „hard power“ braucht, um im Zeitalter steigender Rivalität der Großmächte standhalten zu können. Auch die aktuelle Eskalation mit Russland und Diskussion über eine – wie auch immer geartete – neue Sicherheitsarchitektur, beschleunigen die Aufrüstungsspirale der EU unter dem Schlagwort strategische „Souveränität/Autonomie“. Es geht bei dem EU-Konzept „strategischen Autonomie“ nicht um politische Eigenständigkeit mit Blick auf Frieden, Soziale Sicherheit und eine Entspannungspolitik, sondern allein darum die „hard power“, also Militär und restriktive Instrumente zu haben, um Einflusssphären und den freien Zugang des EU-Kapitals zu Absatzmärkten und Ressourcen durchzusetzen – unabhängig von anderen Großmächten bzw. teilweise gegen diese. Dabei handelt es sich ebenfalls um imperialistische Ansprüche der EU. Die Bereitschaft, in immer mehr Konflikte neben wirtschaftlichen Mitteln auch militärischen einzugreifen, wird spürbar steigen. Dabei werden scheinheilig als Vorwand die so genannten europäischen Werte und die Verteidigung von Freiheit und Demokratie vorgetragen, doch es geht nicht um positive Werte oder Menschenrechte. Die Menschen in Europa wollen keinen Krieg für Absatzmärkte und Ressourcen, sie wollen Frieden und soziale Sicherheit, deshalb lehne ich das derzeitige EU-Konzept von (militärischer) strategischer Autonomie/Souveränität ab.

Der Initiativbericht ist weit davon entfernt, ein perfekter Bericht zu sein, da er viele kritische Punkte auslässt. So vermisse ich starke Kritik an der EU-Migrationspolitik, die Kritik am Migrations- und Asylpakt und es gibt auch keine Erwähnung der Aussetzung der Budgethilfe und Schulungen für die Grenzbehörden von Drittstaaten. Doch das Gesamtbild muss berücksichtigt werden. Unsere Stimmen waren notwendig für die Annahme des Berichts, der auch wichtige und richtige Punkte beinhaltet. Ich wollte mit sicherstellen, dass dieser Bericht angenommen wird, da es nicht sicher war, nachdem einige schlechte Änderungsanträge der EVP-Fraktion herausgestimmt wurden und die Konservativen damit den Bericht in Gänze ablehnen wollten. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.

In der Abstimmung über die Änderungsanträge wurde die im LIBE—verhandelte Position sowie die von The Left auf Plenarebene eingereichten wichtigen Änderungsanträge 18, 21 und 22 vom Parlament angenommen. Damit konnte Schadensbegrenzung betrieben werden, indem der Datenschutz soweit wie möglich ausgebaut, der Geltungsbereich der Verordnung soweit wie möglich begrenzt und Diskriminierung verhindert wurde (Zugang zu kostenlosen Tests für alle). Außerdem ist es uns gelungen, die Situation von Menschen in Grenzregionen im Verordnungsvorschlag adäquat zu reflektieren beziehungsweise sicherzustellen, dass die Belange dieser Menschen Beachtung finden. In der finalen Abstimmung habe ich mich aber aus zwei Gründen für Enthaltung entschieden. Erstens wurden unsere auf Plenarebene eingereichten Änderungsanträge (19 und 20) zur Patentfreigabe der Impfstoffe (TRIPS waiver) abgelehnt und damit eine der Schlüsselpositionen unserer Fraktion. Zweitens sind die wissenschaftlichen Grundlagen, auf denen der Verordnungsvorschlag aufbaut, nur Annahmen, die jedoch wissenschaftlich noch nicht abschließend belegt sind. Es sind weitere Forschungen und klinische Daten erforderlich, um gesundheitliche Risikofaktoren zu ermitteln. Das Zertifikat ist kein Instrument der Pandemiebekämpfung. Gerade im Hinblick auf neue Virusvarianten sind die wissenschaftlichen Annahmen, auf denen der Verordnungsvorschlag beruht, mit Vorsicht zu betrachten.

In der Abstimmung über die Änderungsanträge wurde die im LIBE—verhandelte Position, sowie die von The Left auf Plenarebene eingereichten wichtigen Änderungsanträge 18, 21 und 22 vom Parlament angenommen. Damit konnte Schadensbegrenzung betrieben werden, indem der Datenschutz soweit wie möglich ausgebaut, der Geltungsbereich der Verordnung soweit wie möglich begrenzt und Diskriminierung verhindert wurde (Zugang zu kostenlosen Tests für alle). Außerdem ist es uns gelungen, die Situation von Menschen in Grenzregionen im Verordnungsvorschlag adäquat zu reflektieren beziehungsweise sicherzustellen, dass die Belange dieser Menschen Beachtung finden. In der finalen Abstimmung habe ich mich aber aus zwei Gründen für Enthaltung entschieden. Erstens wurden unsere auf Plenarebene eingereichten Änderungsanträge (19 und 20) zur Patentfreigabe der Impfstoffe (TRIPS waiver) abgelehnt und damit eine der Schlüsselpositionen unserer Fraktion. Zweitens sind die wissenschaftlichen Grundlagen, auf denen der Verordnungsvorschlag aufbaut, nur Annahmen, die jedoch wissenschaftlich noch nicht abschließend belegt sind. Es sind weitere Forschungen und klinische Daten erforderlich, um gesundheitliche Risikofaktoren zu ermitteln. Das Zertifikat ist kein Instrument der Pandemiebekämpfung. Gerade im Hinblick auf neue Virusvarianten sind die wissenschaftlichen Annahmen, auf denen der Verordnungsvorschlag beruht, mit Vorsicht zu betrachten.