Joachim KUHS : Written explanations of vote 

Members can submit a written explanation of their vote in plenary. Rule 194

Draft general budget of the European Union for 2020 - all sections DE  
 

Den vom Rat für das Budget 2020 vorgeschlagenen Zahlen zufolge, übertrifft der Haushaltsentwurf, trotz der sog. „Einschnitte“ des Rates, das Budget von 2019 in der Gesamtsumme. Bisher hat der Rat das EU-Budget für 2020 bei 166 Mrd. Euro, gegenüber 165 Mrd. in 2019 angesetzt, während das Parlament auf 170 Mrd. für das Jahr 2020 gegenüber 165 Mrd. aus 2019 besteht. Diese bittere Realität zeigt deutlich, dass der EU-Haushaltweder auf dem Prinzip der Haushaltseffizienz, aber auf der Inflation basiert, noch den anstehenden Brexit einbezieht.
Als ein überzeugter Befürworter eines schlankeren, aber effizienteren Budgets, habe ich die aktuelle Beschlussvorlage abgelehnt.

Discharge 2017: European Asylum Support Office (EASO) (A9-0011/2019 - Petri Sarvamaa) DE  
 

Das Europäische Parlament verweigert dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros für das Haushaltsjahr 2017.Dem Bericht des Rechnungshofs zufolge, sind die Zahlungen im Zusammenhang mit Vergabe- und Einstellungsverfahren besonders stark von den eindeutigen und systematischen Verstößen gegen die Finanzvorschriften des EASO sowie gegen die anderengeltenden Regeln und Bestimmungen betroffen. Die Systematik der Verstöße zeigt, dass das interne Kontrollsystem mangelhaft ist. Der Schaden durch diese vorschriftswidrigen Zahlungen beträgt mindestens 7,7 Mio. Euro, also 10,3 % der vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen im Jahr 2017 insgesamt geleisteten Zahlungen.
Daher habe ich für die Ablehnung der Entlastung gestimmt.

Discharge 2017: EU general budget - European Council and Council (A9-0010/2019 - Isabel García Muñoz) DE  
 

Das Europäische Parlament verweigert dem Generalsekretär des Rates die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2017, da derRat, die vom Parlament übermittelten schriftlichen Anfragen erneut nicht beantwortet hat und der Generalsekretär des Rates nicht an der Anhörung teilgenommen hat, die am 27. November 2018 im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens abgehalten wurde. Der Rat hat auf die Bemerkungen des Parlaments in seiner Entschließung zur Entlastung vom 26. März 2019 ebenfalls nicht reagiert.
Daher habe ich für die Ablehnung der Entlastung gestimmt.

Implementation and financing of the EU general budget in 2020 in relation to the UK's withdrawal from the EU (A9-0018/2019 - Johan Van Overtveldt) DE  
 

Der Zweck dieses Vorschlags besteht darin, den Notfallrahmen, der in der am 17. April 2019 vom Europäischen Parlament angenommenen Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 vorgesehen ist, auf das Jahr 2020 auszuweiten. Die vorgeschlagene Bestimmung sieht die Möglichkeit vor, dass das Vereinigte Königreich und dortige Stellen auch im Jahr 2020 als förderfähig gelten und somit für eine Unionsfinanzierung infrage kommen, sofern sich das Vereinigte Königreich schriftlich dazu verpflichtet, entsprechend den in diesem Vorschlag festgelegten Bedingungen einen Beitrag zum Haushalt für das Jahr 2020 zu leisten.
Da die Entscheidung der britischen Regierung, Beiträge ins EU-Budget bis einschließlich 2020 zu zahlen, um damit zum Zugang zu den Finanzprogrammen der EU berechtigt zu sein, völlig legitim ist, habe ich mich der Stimme enthalten.

Multiannual Financial Framework 2021-2027 and own resources: time to meet citizens' expectations (B9-0110/2019, B9-0112/2019, B9-0113/2019) DE  
 

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist der langfristige Haushaltsplan der EU. Er gibt die Obergrenzen für die Ausgaben der EU insgesamt und in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren vor. Für die anstehenden Verhandlungen zum MFR 2021–2027 hat die Kommission einen Entwurf vorgelegt, der anschließend im Rat verhandelt und einstimmig von allen Mitgliedstaaten beschlossen werden muss. Das Europäische Parlament begleitet diese Verhandlungen und ist dazu befugt, seinen Standpunkt in Form von Entschließungen kundzutun. Außerdem kann der Entscheidungsprozess erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments abgeschlossen werden. Wie in den drei vorangehenden Entschließungen aus dem Jahr 2018 fordert auch jetzt die Mehrheit des Europäischen Parlaments, dass „die erforderlichen finanziellen Mittel für die politischen Verpflichtungen und Bestrebungen der EU bereitgestellt werden sollten“. Im Klartext bedeutet dies die Forderung nach mehr Zentralisierung und umfassende Ausgabensteigerungen zu Lasten der Steuerzahler, konkret 1 324,1 Mrd. EUR zu Preisen von 2018, was 1,3 % des Bruttonationaleinkommens der EU-27 entspricht, während die Kommission eine Obergrenze von 1,08 % des BNE vorschlägt. Im Weiteren sollen neue Eigenmittel erhoben und zusätzliche Maßnahmen für den sogenannten Klimaschutz ergriffen werden, die faktisch zu einer weitgehenden Deindustrialisierung führen würden. Diesen Ansatz kann ich nicht unterstützen, weshalb ich die Entschließung ablehne.

Employment and social policies of the euro area (A9-0016/2019 - Yana Toom) DE  
 

Die in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen sind unnötig, teuer, schädlich und ein weiterer Schritt zu einer umfassenden Transferunion.
Unnötig ist etwa die vorgesehene EU-Garantie gegen Kinderarmut, da bereits verschiedene Fonds existieren, die von den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Kinderarmut eingesetzt werden. Die Bekämpfung von Kinderarmut erfordert vor allem nationale Maßnahmen im Bereich des Gesundheitsschutzes, der Bildung, der Kinderpflege, der Wohnungspolitik und der Ernährung. Es soll deshalb kein neues Instrument geschaffen werden.
Schädlich ist die europäische Arbeitslosenversicherung, denn sie schafft falsche Anreize. Dieses System löst auf keinen Fall die strukturellen Probleme auf den nationalen oder regionalen Arbeitsmärkten, die einen dauerhaften Charakter haben und auf falscher Politik beruhen.
Der vorgeschlagene europäische Mindestlohn ist eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Es gehört zur ausschließlichen Kompetenz der Mitgliedstaaten, in ihrem Land für einen Mindestlohn zugunsten von Arbeitnehmern zu sorgen, der ihnen ein menschwürdiges Leben ermöglicht.
Auch die Europäische Säule sozialer Rechte untergräbt die Kompetenz der Mitgliedstaaten im Sozialbereich.
Eine einheitliche europäische Beschäftigungspolitik schadet den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten, die ja verschieden sind und daher auf verschiedene Weise auf die jeweiligen Herausforderungen reagieren müssen. Wenn wir die Beschäftigung erhöhen und die Wirtschaft stärken wollen, müssen wir den Mitgliedstaaten mehr Freiheit einräumen, statt sie in ein Korsett zu fesseln.

Draft amending budget No 1/2019: surplus from 2018 (A9-0005/2019 - John Howarth) DE  
 

Mit dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2019 soll der Überschuss des Haushaltsjahrs 2018, der sich auf 1 802 Mio. EUR beläuft, in den Haushaltsplan 2019 eingestellt werden. Ich bin überzeugt, dass nicht verbrauchte Budgetmittel vollständig an EU-Mitgliedstaaten zurückbezahlt werden könnten, deren Beiträge das EU-Budget tragen. Daher lehne ich diesen Berichtigungshaushaltsplan ab.

Draft amending budget No 2/2019: reinforcement of key programmes for EU competitiveness: Horizon 2020 and Erasmus+ (A9-0004/2019 - John Howarth) DE  
 

Der Berichterstatter schlägt vor, „klimabezogene“ Forschungsaktivitäten im Budget des Programms Horizont 2020 zu intensivieren und Maßnahmen zur Erreichung des Ziels eines 35 %-Anteils – zweckgebunden für klimabezogene Forschungsaktivitäten – zu verstärken. Es wird vorgeschlagen, weitere 80 Millionen EUR für Tätigkeiten und Projekte in diesem Gebiet freizumachen. Die Kommission schlägt außerdem vor, zusätzlich 20 Millionen EUR für das Programm Erasmus+ bereitzustellen. Laut dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2017 weisen beide Programme Probleme hinsichtlich Effizienz, Ergebnis und Mittelverwendung auf. Deshalb kann ich den Bericht nicht unterstützen und bestehe auf Verbesserungen der beiden Programme. Deren Wirksamkeit muss durch Effizienzsteigerungen verbessert werden, nicht durch eine erhöhte Budgetzuwendung.

Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Romania, Italy and Austria (A9-0002/2019 - Siegfried Mureşan) DE  
 

Die EU erbringt dann einen Mehrwert für Europa und die Welt, wenn sie sich in ihrer Tätigkeit unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips auf den gemeinsamen Binnenmarkt, den Abbau von Handelshemmnissen sowie auf grenzüberschreitende Herausforderungen konzentriert, die die Leistungsfähigkeit einzelner Staaten übersteigen. Diese Leitlinien wurden in den letzten Jahrzehnten durch einen zunehmenden EU-Zentralismus, planwirtschaftliches Gebaren und die Schaffung von Doppelstrukturen ad absurdum geführt. Entsprechend wurde eine Vielzahl redundanter Ausgabenprogramme eingerichtet, zu denen auch der EU-Solidaritätsfonds zählt. Dieser Fonds wurde im Jahr 2002 geschaffen, um im Falle von Naturkatastrophen solidarische Hilfe leisten zu können. Bisher wurden 24 verschiedene europäische Länder in 80 Katastrophenfällen mit über 5 Milliarden Euro unterstützt. Was gut klingt, erweist sich bei genauerer Betrachtung als überflüssiges Programm. So gibt es zum Zwecke der humanitären Hilfe zahlreiche nationale, staatliche wie nichtstaatliche Akteure, die in Zeiten der Not bereitstehen, um zu helfen. Hierzu bedarf es keines weiteren Akteurs. Die EU-Programme dienen also hauptsächlich der Imagepolitur der EU, was jedoch niemals das Ziel derartiger Maßnahmen sein darf. Das EU-Budget ist diesbezüglich zu kürzen und freiwerdende Mittel sollten, falls nötig, in nationale Programme überführt werden. Entsprechend lehne ich auch diese konkrete Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds in Höhe von rund 294 Millionen Euro ab.

Draft amending budget No 3/2019: proposal to mobilise the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Romania, Italy and Austria (A9-0006/2019 - John Howarth) DE  
 

Die EU erbringt dann einen Mehrwert für Europa und die Welt, wenn sie sich in ihrer Tätigkeit unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips auf den gemeinsamen Binnenmarkt, den Abbau von Handelshemmnissen sowie auf grenzüberschreitende Herausforderungen konzentriert, die die Leistungsfähigkeit einzelner Staaten übersteigen. Diese Leitlinien wurden in den letzten Jahrzehnten durch einen zunehmenden EU-Zentralismus, planwirtschaftliches Gebaren und die Schaffung von Doppelstrukturen ad absurdum geführt. Entsprechend wurde eine Vielzahl redundanter Ausgabenprogramme eingerichtet, zu denen auch der EU-Solidaritätsfonds zählt. Dieser Fonds wurde im Jahr 2002 geschaffen, um im Falle von Naturkatastrophen solidarische Hilfe leisten zu können. Bisher wurden 24 verschiedene europäische Länder in 80 Katastrophenfällen mit über 5 Milliarden Euro unterstützt. Was gut klingt, erweist sich bei genauerer Betrachtung als überflüssiges Programm. So gibt es zum Zwecke der humanitären Hilfe zahlreiche nationale, staatliche wie nichtstaatliche Akteure, die in Zeiten der Not bereitstehen, um zu helfen. Hierzu bedarf es keines weiteren Akteurs. Die EU-Programme dienen also hauptsächlich der Imagepolitur der EU, was jedoch niemals das Ziel derartiger Maßnahmen sein darf. Das EU-Budget ist diesbezüglich zu kürzen und freiwerdende Mittel sollten, falls nötig, in nationale Programme überführt werden. Entsprechend lehne ich auch diese konkrete Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds in Höhe von rund 294 Millionen Euro ab.

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