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Joachim KUHS Joachim KUHS
Joachim KUHS

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Germany - Alternative für Deutschland (Germany)

Date of birth : , Schonach

Written explanations of vote Joachim KUHS

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Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 17-21 July 2020 (B9-0229/2020) DE

23-07-2020

Der Entschließung des EU-Parlaments zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020 hat die AfD zugestimmt.
Der Europäische Rat – das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten – hat beschlossen, dass die EU nunmehr Schulden in Höhe von 750 Milliarden Euro aufnehmen soll, zurückzuzahlen von 2028 bis 2058. Der Anteil Deutschlands daran beträgt voraussichtlich rund 185 Milliarden Euro.
Das Schuldenmachen wird die EU in die Lage versetzen, ihren Haushalt zukünftig auf Kredit zu finanzieren. Es macht sie unabhängiger von den Mitgliedstaaten, die gleichwohl anteilig für die EU-Schulden haften sollen. Dies ist ein Zentralisierungsschritt hin zum EU-Superstaat, der in seiner Qualität allein mit der Einführung des Binnenmarkts und des Euro zu vergleichen ist. Mit dieser Entscheidung rückt das Ende des souveränen Nationalstaates ein ganzes Stück näher.
Die Entschließung der Mehrheit des Parlaments fordert über diese Entscheidungen des Europäischen Rats hinausgehend noch mehr Mittel und eine ganze Reihe von Steuermitteln für die EU.
All dem haben wir selbstverständlich nicht zugestimmt – im Gegensatz zu CDU, CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen.
Am Rande sei bemerkt, dass ein von der AfD mitgezeichneter Änderungsantrag vernünftiger Abgeordneter, der die Illegalität des Schuldenmachens wegen Verstoß gegen Artikel 311 AEUV betont, von den Altparteien abgeschmettert worden ist.

Draft amending budget no 5 to the general budget 2020 Continuation of the support to refugees and host communities in response to the Syria crisis in Jordan, Lebanon and Turkey (A9-0127/2020 - Monika Hohlmeier) DE

10-07-2020

Ich habe wegen Verstoßes gegen die Haushaltsdisziplin des EU-Haushalts gegen den Legislativvorschlag gestimmt, um einen weiteren Betrag von 100 Mio. EUR für „humanitäre Hilfe“ zu mobilisieren. Da die Kommission beabsichtigt, bis Ende 2021 400 Millionen Euro als „Geldhilfe“ für 1,7 Millionen Flüchtlinge bereitzustellen, kann ich diesem Abfluss aus den EU-Steuergeldern nicht zustimmen.

Mobilisation of the Contingency Margin in 2020: continuation of humanitarian support to refugees in Turkey (A9-0125/2020 - Monika Hohlmeier) DE

10-07-2020

Der Verpflichtungsobergrenze von Kapitel 4 (Global Europe ) des derzeitigen MFR werden weitere 481 572 239 EUR aus dem Spielraum hinzugefügt. Ich habe gegen diesen Vorschlag gestimmt, der gegen die Haushaltsgrundsätze der EU verstößt. Schluss mit den Weltrettungsphantasien der Kommission.

Financial activities of the European Investment Bank - annual report 2019 (A9-0081/2020 - David Cormand) DE

09-07-2020

Aufgrund der Umwandlung der Europäischen Investitionsbank in eine sogenannte „Klima“-Investitionsbank habe ich den Legislativvorschlag abgelehnt. Darüber hinaus lehne ich die Kreditvergabepolitik der EIB außerhalb der EU ab, die 2018 insgesamt 9,05 Mrd. EUR als genehmigte Finanzierung erreicht hat.

Control of the financial activities of the European Investment Bank - annual report 2018 (A9-0118/2020 - Bas Eickhout) DE

09-07-2020

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil ich ausdrücklich mit der Kreditvergabe-, Betriebs- und Transparenzpolitik der EIB nicht einverstanden bin. Ich sehe die übergreifenden politischen Ziele der EIB im Zusammenhang mit dem sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt der EU und mit Klimaschutzmaßnahmen zweifelhaft.

Protection of the European Union's financial interests - combating fraud - annual report 2018 (A9-0103/2020 - Joachim Kuhs) DE

09-07-2020

Dieser Bericht war der erste, der von einem Mitglied der ID-Fraktion im aktuellen Gesetzgebungsmandat eingereicht wurde. Ich habe für den Vorschlag gestimmt, da die sachliche Grundlage korrekt ist und sich hauptsächlich an den Empfehlungen des OLAF zur Betrugsbekämpfung orientiert. Trotz der „Änderungsflut“ der Altparteien habe ich den Bericht als unterstützenswert angesehen.

Discharge 2018: EU general budget - Court of Auditors (A9-0031/2020 - Tomáš Zdechovský) DE

14-05-2020

Aufgrund der Bedeutung dieses Organs für die Aufdeckung von Betrug und Korruption auf EU-Ebene ist es erforderlich, dem Rechnungshof der Europäischen Union eine Entlastung zu gewähren. Die EuRH-Untersuchungen und -Berichte sind sehr hilfreich bei der Aufdeckung derartiger Unregelmäßigkeiten.

Discharge 2018: EU general budget - European Council and Council (A9-0038/2020 - Tomáš Zdechovský) DE

14-05-2020

Aufgrund der wiederholten Unkenntnis des Rates gegenüber nicht nur dem Europäischen Parlament, sondern auch dem EuRH und den Bürgern der Mitgliedstaaten hinsichtlich seiner Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit stimme ich daher für die Verschiebung der dem Rat gewährten Entlastung.

Discharge 2018: European Union Agency for Law Enforcement Cooperation (Europol) (A9-0075/2020 - Ryszard Czarnecki) DE

14-05-2020

Ich erteile der Agentur der Europäischen Union für Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung aufgrund ihres Mehrwerts, den die Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung aller Formen schwerer internationaler und organisierter Kriminalität, Internetkriminalität und Terrorismus erhalten, Entlastung.

Discharge 2018: General budget of the EU – European Economic and Social Committee (A9-0078/2020 - Tomáš Zdechovský) DE

14-05-2020

Aufgrund von Leistungsproblemen und Doppelarbeit der nationalen Zuständigkeiten durch die Einrichtung habe ich für die Verschiebung der Entlastung des EWSA gestimmt.

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