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Sylvia LIMMER Sylvia LIMMER
Sylvia LIMMER

Identity and Democracy Group

Member

Germany - Alternative für Deutschland (Germany)

Date of birth : , Bayreuth

Written explanations of vote Sylvia LIMMER

Members can submit a written explanation of their vote in plenary. Rule 194

Minimum requirements for water reuse (A9-0098/2020 - Simona Bonafè) DE

13-05-2020

Die vorliegende Verordnung über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung wurde von der Europäischen Kommission eingebracht, um nach eigenen Angaben einen Beitrag zur Entschärfung des Problems der Wasserknappheit in den EU-Mitgliedstaaten zu leisten. Auch wenn die Wiederverwendung von Wasser im Grundsatz ein positiver Ansatz ist, so lehne ich diese Verordnung aus folgenden Gründen ab:
- Die Subsidiarität wird nicht respektiert – Die Mitgliedstaaten haben nur eine begrenzte Liste von Rechtsgründen, um die Verwendung von aufbereitetem Wasser in ihrem Hoheitsgebiet zu verweigern, und sie dürfen die Einfuhr von mit aufbereitetem Wasser behandelten Pflanzen aus einem anderen Mitgliedstaat nicht verbieten.
- Erwartungen sind nicht realistisch – Das Verfahren zur Umsetzung der Verordnung ist für Landwirte, die aufbereitetes Wasser nutzen möchten, und für Wirtschaftsteilnehmer, die dieses Wasser anbieten, sehr aufwändig.
- Die öffentliche Gesundheit ist gefährdet – Die Anforderungen zur Definition von sauberem Wasser konzentrieren sich nicht auf die tatsächlichen Bedenken hinsichtlich der Rückstände von Arzneimitteln. Dies bedeutet, dass Pflanzen, obwohl man sie roh verzehren können soll, durch Rückstände pharmazeutischer Produkte kontaminiert sein können, wie die wissenschaftliche Literatur zeigt.
Unter diesen Umständen habe ich mich dazu entschieden, diese Verordnung nicht zu unterstützen.

Genetically modified soybean MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 (B9-0121/2020) DE

13-05-2020

Sojabohnen vom Typ MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 sind so konzipiert, dass sie drei Pflanzenschutzmittel (Herbizide) auf Dicamba-, Glyphosat- und Glufosinatbasis, vertragen. Während des Bewertungsverfahrens ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zum Schluss gekommen, dass diese Sojabohne sicher ist. Die drei Merkmale wurden bereits bewertet, und ihre Kombination wirft keine neuen Bedenken auf.
Derzeit ist die europäische Landwirtschaft stark von Importen pflanzlicher Proteine abhängig, um Tiere zu füttern. Ein Verbot des Imports von GVO-Soja aller Art würde zu einer schwer wiegenden Unterbrechung der Lieferkette für die Landwirte führen, dies in einer Zeit, in der die meisten von ihnen bereits mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert sind.
Der Einwand gegen die Entscheidung über die Genehmigung des Inverkehrbringens von Produkten, die Sojabohnen MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 enthalten, berücksichtigt nicht die Auswirkungen auf den europäischen Tierhaltungssektor. Die Produktion von Pflanzenproteinen in Europa indes ist ein Thema, das im Rahmen der Verhandlungen zur nächsten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2021 verhandelt werden sollte.
Infolgedessen habe ich gegen diesen Einwand gestimmt.

Mobilisation of the Contingency Margin in 2020: providing emergency assistance to Member States and further reinforcing the Union Civil Protection Mechanism/rescEU in response to the COVID-19 outbreak DE

17-04-2020

Die Kommission schlägt vor, 714.6 Mio. EUR über die Notfallreserve zu mobilisieren, um den zusätzlichen Bedarf im Zusammenhang mit der Reaktivierung des Nothilfeinstruments zu decken. Der Betrag von 714 558 138 EUR wird jedoch mit der Marge des Haushaltsjahres 2020 der Position 5 verrechnet.
Ich unterstütze ausnahmsweise die Mobilisierung der Notfallreserve, da der betreffende Betrag auf Kosten der EU-Bürokratie mobilisiert wird.

Specific measures to provide exceptional flexibility for the use of the European Structural and Investments Funds in response to the COVID-19 outbreak DE

17-04-2020

Dieser Vorschlag besteht darin, eine außerordentliche zusätzliche Flexibilität im Rahmen des zweiten Maßnahmenpakets der Kommission gegen die Corona-Krise zu ermöglichen.
Dank einer Ausnahmeregelung können alle verfügbaren Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) mobilisiert werden.
Zu diesem Zweck wird der Abbau von unnötigem Verwaltungsaufwand gefordert.
Die Mitgliedstaaten und Regionen werden also so mehr Mittel für die Aufstockung und Ausweitung von Kurzarbeitsregelungen, für die Unterstützung von Betriebskapital für KMU und für Sofortausgaben im Gesundheitswesen mobilisieren können. Dies ist ein angemessenes Mittel, um die dramatischen Folgen der Ausgangsperre auf die Wirtschaft in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedsländern zu mildern.
So anerkennt die EU die Tatsache, dass die Nationen Europas das Geld ihrer Steuerzahler besser ausnutzen als die Brüsseler Bürokraten es machen würden. Entsprechend habe ich für den Text abgestimmt.

Medical devices (C9-0098/2020) DE

17-04-2020

Mit der am 5. April 2017 angenommenen Verordnung (EU) 2017/745 wurde ein neuer Rechtsrahmen für Medizinprodukte geschaffen, der einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Unternehmen der Medtech-Branche mit sich gebracht hat. Medtech-Unternehmen in Deutschland - bestehend aus oftmals kleinen und äußerst innovativen KMU - machten 2017 einen Umsatz von nahezu 30 Milliarden Euro. Aufgrund eines massiven Betrugsfalles in Frankreich, wo eine Firma falsches Silikon für Brustimplantate verwendete, wurden die Kontrollmechanismen EU-weit unverhältnismäßig angepasst. So müssen demnach nicht nur neue Medtech-Produkte, sondern auch solche, die sich bereits auf dem Markt befinden, neu zertifiziert werden, um in EU-Mitgliedstaaten Anwendung finden zu können. Schon in Zeiten, in denen wirtschaftliches Handeln gewährleistet ist, stellt diese Verordnung einen unverhältnismäßigen Mehraufwand für Firmen dar, die Medtech-Produkte herstellen. Mit Ausbruch der Corona-Krise ist klar, dass die in der genannten Verordnung aufgeführten Fristen zur Zertifizierung von Medtech-Produkten nicht eingehalten werden können. Entsprechend hat die Kommission ein Einsehen gezeigt und die von ihr damals initiierte, schlechte Verordnung dahingehend angepasst, dass die Anwendung einschlägiger Bestimmungen um ein Jahr verschoben werden. Dies gibt der Medtech-Branche eine gewisse, dringend notwendige Verschnaufpause, um die in der genannten neuen Medtech-Verordnung eingeforderten Maßnahmen umzusetzen. Entsprechend habe ich dieser Anpassung zugestimmt.

EU coordinated action to combat the COVID-19 pandemic and its consequences DE

17-04-2020

Den gemeinsamen Entschließungsantrag von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen zur Positionierung des EU-Parlaments in der Corona-Krise habe ich abgelehnt.
Der Antrag fordert nicht weniger, als die Krise für einen noch schnelleren Umbau der EU hin zum EU-Superbundesstaat zu nutzen. Von „mehr EU“ in Gesundheitsfragen über europäisches Kurzarbeitsgeld bis hin zu europäischen Wiederaufbau-Anleihen, die nichts anderes sind als verkappte Eurobonds mit gemeinsamer Haftung, wird das Programm der Supereuropäer in allen Facetten recycelt. Im Angesicht des allgegenwärtigen, betroffen machenden Leides und der vielen Toten, die das Virus gefordert hat, erschreckt, dass man nicht nach sachdienlichen Lösungen sucht, sondern die Krise im Sinne des Superstaatsprojekts instrumentalisiert. Das dient niemandem, vor allem nicht den Angehörigen, Kranken und Helfern.
Leider wurde der überzeugende Entschließungsantrag der ID-Fraktion, den ich als Schattenberichterstatterin verhandelt habe, nicht zur Abstimmung gestellt. Darin haben wir klar Stellung bezogen gegen Schuldenvergemeinschaftung, Überwachungsstaat und EU-Kompetenzausweitung.

Regulation amending the Multiannual financial framework 2014-2020 DE

16-04-2020

Um auf die Bedürfnisse des COVID-19-Ausbruchs reagieren zu können, hat die Kommission vorgeschlagen, das Nothilfeinstrument mit einem Budget von 2,7 Mrd. EUR zu aktivieren, um Mitgliedstaaten bei dem Covid-19-Ausbruch zu unterstützen. Die Kommission hat außerdem vorgeschlagen, den Katastrophenschutzmechanismus/rescEU mit einem zusätzlichen Budget von 300 Mio. EUR weiter zu stärken, um eine breitere Lagerung und Koordinierung der Ressourcenverteilung in ganz Europa zu ermöglichen. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, die Verordnung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR-Verordnung) zu ändern, um die Beschränkungen im Geltungsbereich der globalen Marge für Verpflichtungen (Artikel 14) aufzuheben, und die vollständige Finanzierung der 3,0 Mrd. EUR für den Covid-19 zu ermöglichen. Ich halte die erwähnte Aufhebung von Beschränkungen für inakzeptabel, da gegen die Haushaltsgrundsätze verstößt. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, die Verweise auf „Jugend und Beschäftigung“ und „für Migrations- und Sicherheitsmaßnahmen“ aus dem Wortlaut der einschlägigen Artikel zu streichen. In ähnlicher Weise halte ich diese Maßnahme für inakzeptabel, da die Entscheidung auch nach dem Ausbruch von COVID-19 bestehen bleibt und das Budget möglicherweise für andere kaum gerechtfertigte Bedürfnisse verwendet werden könnte.

Objection pursuant to Rule 111: Union list of projects of common interest (B9-0091/2020) DE

12-02-2020

Die Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E-Verordnung) aus dem Jahr 2013 bildet den EU-Rahmen für die Modernisierung der Infrastruktur. Als Teil dieses Rahmens wurden Korridore und thematische Gebiete ermittelt, in denen Infrastrukturverbesserungen erforderlich sind. Die TEN-E-Verordnung legt auch das Verfahren und die Kriterien fest, wonach ein Projekt auf einem dieser Korridore und thematischen Gebiete zu einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Project of Common Interest – PCI) wird. Alle zwei Jahre erstellt die Europäische Union eine solche Liste. Der Antrag der Grünen beabsichtigt, die aktuelle Liste dahingehend zu verändern, dass Energieinfrastrukturprojekte mit fossilen Brennstoffen gestrichen werden. Dies ist blanker Unsinn. Denn der Ausbau flächendeckender Stromnetze, Gas- und Ölpipelines ist essentiell, um das Zieldreieck der Energiepolitik – Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit – zu gewährleisten und die Netzstabilität zu sichern. Grundsätzlich darf es keinen Unterschied machen, um welche Energieerzeugungsart es sich dabei handelt. Die Grundlage jeglicher Energieinfrastruktur-Entscheidung muss immer die Energieeffizienz, die Netzstabilität und die Umweltverträglichkeit sein. Die sogenannten erneuerbaren Energiequellen, Wind und Solar, werden ohne geeignete Energiespeichertechnologie niemals zu jedem Zeitpunkt bereitstehen, um die erforderliche Frequenz von 50 Hz in der Hochspannungsleitung zu halten. Deshalb sind Kernkraftwerke und mit fossilen Brennstoffen betriebene Kraftwerke zumindest als Reserve unverzichtbar. Deshalb ist der Antrag der Grünen abzulehnen.

Objection pursuant to Rule 112: Lead and its compounds (B9-0089/2020) DE

12-02-2020

REACH ist eine am 1. Juni 2007 in Kraft getretene Verordnung der EU, die verabschiedet wurde, um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Risiken, die von Chemikalien ausgehen können, zu verbessern. Am 16. Dezember 2016 regte die Europäische Chemikalienagentur an, die REACH-Verordnung dahingehend anzupassen, dass die Verwendung von Blei und Bleiverbindungen in PVC-Erzeugnissen verboten wird. PVC-Erzeugnisse mit einer Bleikonzentration von 0,1 % des PVC-Materials oder mehr sollten nicht in Verkehr gebracht werden. Gleichzeitig enthielt der Vorschlag auch wenige Ausnahmen von dieser Beschränkung, insbesondere für rückgewonnene PVC-Materialien. Die Kommission nahm diese Vorschläge auf und schlägt vor, dass zeitlich befristet auf 15 Jahre eine Ausnahmeregelung für Erzeugnisse, die wiedergewonnenes PVC enthalten, vorzusehen ist, da die Alternative zur Wiederverwertung (Recycling) solcher Erzeugnisse, also die Deponierung und Verbrennung, die Emissionen in die Umwelt erhöhen würde. Die bisherige Anwendung von bleistabilisierten PVC-Produkten, etwa Trinkwasserrohre, die nach wie vor in Deutschland eingesetzt werden, erfolgt ohne Belastung für die menschliche Gesundheit. Technologien zur Entfernung von Bleiverbindungen aus Altkunststoffen existieren bisher nicht. Aus diesen Gründen halte ich den Einwand gegen den Kommissionsentwurf für unberechtigt und habe dagegen gestimmt.

The illegal trade in companion animals in the EU (B9-0088/2020) DE

12-02-2020

Die Entschließung des Parlaments richtet sich gegen den illegalen Handel mit Heimtieren. Dieses Anliegen ist wichtig zum Wohl des Tieres. Zu Recht werden ein harmonisiertes System zur obligatorischen Identifizierung und Registrierung von Katzen und Hunden, ein EU-weiter Aktionsplan sowie eine bessere Durchsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften in den EU-Mitgliedstaaten gefordert. Allerdings enthält die Entschließung auch die Forderung, dass die Informationen, die zur Identifizierung von Heimtieren erhoben werden, auch personenbezogene Daten umfassen müssen. So wichtig ich den Tierschutzgedanken erachte, habe ich mit Enthaltung gestimmt, da das Sammeln personenbezogener Daten den Schutz der Privatsphäre der Bürger im Sinne des Datenschutzes eklatant verletzt. Diese Daten haben in den Händen einer intransparenten, zentralistischen, demokratisch nicht kontrollierbaren und übergriffigen EU nichts verloren.

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