Sylvia LIMMER : Written explanations of vote 

Members can submit a written explanation of their vote in plenary. Rule 194

Objection pursuant to Rule 112: partially granting an authorisation for a use of chromium trioxide (Cromomed S.A. and others) (B9-0151/2019) DE  
 

Chromtrioxid wird seit 2013 als zulassungspflichtiger Stoff im Anhang XIV der REACH-Verordnung geführt. Es findet Verwendung in der Galvanochemie im Bereich der Hartverchromung, z.B. bei der Beschichtung von Badearmaturen, Bauteilen, Geräten und Maschinen in der Bau-, Elektro-, Flugzeug- oder Autoindustrie. Für die kostenpflichtige Zulassung der Verwendung von Chromtrioxid ist die Europäische Chemikalien-Agentur (ECHA) zuständig, die inzwischen der EU-Kommission die Genehmigung von sechs Anwendungen empfohlen hat. Es handelt sich um Anwendungen, für die es derzeit keine geeigneten Alternativen gibt. Für den Einsatz von Chromtrioxid bei der Beschichtung gibt es strenge Auflagen, so dass Beschäftigte nicht mit dem Stoff in Berührung kommen. Das Endprodukt, reines Chrom, ist völlig ungiftig und gilt sogar als lebensmittelecht. Im vorliegendem Fall geht es um die Genehmigung des Zulassungsantrags der Firmen Cromomed S.A., Cronor S.A., Cromo Europa S.A., Chromatlantique Industrial S.A. und Vila Electroquímica S.A. durch die Kommission. Ein Zulassungsverbot zum derzeitigen Zeitpunkt hätte den Verlust tausender Arbeitsplätze zur Folge. Auch von deutschen Firmen sind zahlreiche Zulassungsverfahren anhängig. Dem Widerspruch des dafür zuständigen ENVI-Ausschusses (Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit) zu der vorliegenden teilweisen Genehmigung von Chromtrioxid auf Grundlage der Verordnung EC 1907/2006 ist damit nicht zuzustimmen.

Draft general budget of the European Union for 2020 - all sections DE  
 

Der Rat hat in seiner Stellungnahme zum EU-Haushalt 2020 Zahlen vorgeschlagen, welche trotz so genannter „Einschnitte“ (im Vergleich zum Kommissionsentwurf 2020) das Budget von 2019 in der Gesamtsumme übertreffen. So hat der Rat das EU-Budget für 2020 bei 166 Mrd. EUR veranschlagt, während 2019 165 Mrd. EUR angesetzt waren. Das Parlament wiederum möchte das Budget im nächsten Jahr gar auf 170 Mrd. EUR erhöhen. Diese bittere Realität zeigt deutlich, dass der EU-Haushalt weder auf dem Prinzip der Haushaltseffizienz basiert, noch den anstehenden Brexit mit entsprechenden Einnahmenausfällen einbezieht.
Als ein überzeugter Befürworter eines schlankeren, aber effizienteren Budgets habe ich die aktuelle Beschlussvorlage abgelehnt.

Discharge 2017: European Asylum Support Office (EASO) (A9-0011/2019 - Petri Sarvamaa) DE  
 

Das Europäische Parlament verweigert dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros für das Haushaltsjahr 2017. Dem Bericht des Rechnungshofs zufolge sind die Zahlungen im Zusammenhang mit Vergabe- und Einstellungsverfahren besonders stark von den eindeutigen und systematischen Verstößen gegen die Finanzvorschriften des EASO sowie gegen die andersgeltenden Regeln und Bestimmungen betroffen. Die Systematik der Verstöße zeigt, dass das interne Kontrollsystem mangelhaft ist. Der Schaden durch diese vorschriftswidrigen Zahlungen beträgt mindestens 7,7 Mio. Euro, also 10,3 % der vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen im Jahr 2017 insgesamt geleisteten Zahlungen.
Daher habe ich für die Ablehnung der Entlastung gestimmt.

Objection pursuant to Rule 112: Assessment of the impact of plant protection products on honeybees (B9-0149/2019) DE  
 

Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sieht in Artikel 112 vor, dass gegen so genannte
Durchführungsrechtsakte und Durchführungsmaßnahmen der Europäischen Kommission in Form eines vom zuständigen Ausschuss verfassten Entschließungsantrages Einspruch erhoben werden kann. Im konkreten Fall geht es um die Bewertung des Einflusses von Pflanzenschutzmitteln auf Honigbienen als Grundlage für die Erteilung von entsprechenden Genehmigungen.
Nach Auffassung des zuständigen Ausschusses für Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit ENVI sind die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen hinsichtlich der Bewertungskriterien von Pflanzenschutzmitteln ungenügend und sollen entsprechend zurückgewiesen werden. Dieser Einwand lässt jedoch außer Acht, dass mit dem derzeitigen Entwurf der Kommission zuerst die unstrittigen Teile der EFSA-Leitlinie aus dem Jahr 2013 bezüglich der akuten Toxizität umgesetzt werden sollen. Derzeit erfährt die veraltete Version der Leitlinien, auf die sich der vorliegende Einwand stützt, aber eine Überarbeitung, in die neuere wissenschaftliche Erkenntnisse eingearbeitet werden sollen.
Aus den angeführten Gründen ist dem Einwand des ENVI Ausschusses nicht zuzustimmen.

Objection pursuant to Rule 112: Active substances, including flumioxazine (B9-0103/2019) DE  
 

Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sieht in Artikel 112 vor, dass gegen sogenannte Durchführungsrechtsakte und Durchführungsmaßnahmen der Europäischen Kommission in Form eines vom zuständigen Ausschuss verfassten Entschließungsantrags Einspruch erhoben werden kann. Im konkreten Fall geht es um die Verlängerung der Zulassung verschiedener Wirkstoffe um ein Jahr, damit der bereits laufende Prozess der Zulassungserneuerung dieser Substanzen abgeschlossen werden kann. Die Verzögerung bei der Bewertung der betroffenen Wirkstoffe ist nicht durch die jeweiligen Antragsteller zu verantworten. Unter anderem handelt es sich um die Herbizide Desmedipham und Phenmedipham, um nur zwei der insgesamt 34 Wirkstoffe zu nennen, die Bestandteil der Herbizidstrategie im Rübenanbau sind und derzeit nicht durch andere Wirkstoffe ersetzt werden können.
Nach dem Willen des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) soll diese vorübergehende Laufzeitverlängerung mit dem vorliegenden Entschließungsantrag verhindert werden.
Diesem Entschließungsantrag des ENVI-Ausschusses ist daher nicht zuzustimmen, da dies einen Vor- und Eingriff in ein laufendes Genehmigungsverfahren beinhalten würde.

Objection pursuant to Rule 112: Active substances, including chlorotoluron (B9-0104/2019) DE  
 

Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sieht in Artikel 112 vor, dass gegen sogenannte Durchführungsrechtsakte und Durchführungsmaßnahmen der Europäischen Kommission in Form eines vom zuständigen Ausschuss verfassten Entschließungsantrags Einspruch erhoben werden kann. Im konkreten Fall geht es um die Verlängerung der Zulassung verschiedener Herbizide, Fungizide, Insektizide und dem Nematizid Fosthiazat um ein Jahr, damit der bereits laufende Prozess der Zulassungserneuerung dieser Substanzen abgeschlossen werden kann. Die Verzögerung bei der Bewertung der betroffenen Wirkstoffe ist nicht durch die jeweiligen Antragsteller zu verantworten.
Nach dem Willen des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) soll diese vorübergehende Laufzeitverlängerung mit dem vorliegenden Entschließungsantrag verhindert werden.
Diesem Entschließungsantrag des ENVI-Ausschusses ist daher nicht zuzustimmen, da dies einen Vor- und Eingriff in ein laufendes Genehmigungsverfahren beinhalten würde.

Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified maize MZHG0JG (SYN-ØØØJG-2) (B9-0107/2019) DE  
 

Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sieht in Artikel 112 vor, dass gegen sogenannte Durchführungsrechtsakte und Durchführungsmaßnahmen der Europäischen Kommission in Form eines vom zuständigen Ausschuss verfassten Entschließungsantrags Einspruch erhoben werden kann. Im konkreten Fall geht es um einen Durchführungsbeschluss der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens einer genetisch veränderten Maissorte MZHG0JG (SYN-ØØØJG-2), die Resistenzen gegen die Herbizide Glyphosat und Glyfosinat besitzt. Nach dem Willen des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) soll dieser Zulassung widersprochen werden. Unter anderem wird auf Studien verwiesen, die einen höheren Einsatz von Herbiziden bei GVO-Pflanzen nachgewiesen haben. Generell führt jahrelanger Einsatz ohne Frucht- oder Wirkstoffwechsel dazu, dass Ackerunkräuter Resistenzen entwickeln können. Die Entwicklung von Resistenzen bei dieser Anbaupraxis, die im Übrigen auch nicht guter landwirtschaftlicher Praxis entspricht, ist also nicht auf die Verwendung von genmodifizierten herbizidresistenten Sorten zurückzuführen.
Dem Antrag des ENVI-Ausschusses, dem Durchführungsbeschluss der Kommission zu widersprechen, ist nicht zuzustimmen.

Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified soybean A2704-12 (ACS-GMØØ5-3) (B9-0105/2019) DE  
 

Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sieht in Artikel 112 vor, dass gegen sogenannte Durchführungsrechtsakte und Durchführungsmaßnahmen der Europäischen Kommission in Form eines vom zuständigen Ausschuss verfassten Entschließungsantrags Einspruch erhoben werden kann. Im konkreten Fall geht es um einen Durchführungsbeschluss der Kommission über die Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens einer genetisch veränderten Sojabohnensorte A2704-12 (ACS-GMØØ5-3), die Resistenz gegen das Herbizid Glufosinat besitzt. Nach dem Willen des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) soll dieser Zulassung widersprochen werden. Es wird auf Studien verwiesen, die einen höheren Einsatz von Herbiziden bei GVO-Pflanzen nachgewiesen haben. Die Argumentation ist identisch mit B9-0107/2019 bzw. B9-0106/2019. Darüber hinaus wird eine fehlende Rückstandsmessung für Glufosinat bei Sojabohnen bemängelt. Dies trifft jedoch auch auf nicht genveränderte Pflanzen zu und kann daher nicht als spezieller Einwand gegen GVO-Pflanzen herangezogen werden. Auch der Einwand, dass der Anbau von Soja eine der Hauptursachen der Zerstörung der Regenwälder wäre, trifft ebenso auf nicht genetisch verändertes Soja zu, das, folgt man diesem eher schrägen Einwand, dann komplett verboten werden müsste.
Der Antrag des ENVI-Ausschusses ist daher in seiner Argumentation in keiner Weise substantiell und ihm ist daher die Zustimmung zu verweigern.

Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified maize MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 and genetically modified maize combining two, three or four of the single events MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 and DAS-40278-9 (B9-0106/2019) DE  
 

Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sieht in Artikel 112 vor, dass gegen sogenannte Durchführungsrechtsakte und Durchführungsmaßnahmen der Europäischen Kommission in Form eines vom zuständigen Ausschuss verfassten Entschließungsantrags Einspruch erhoben werden kann. Im konkreten Fall geht es um einen Durchführungsbeschluss der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens einer genetisch veränderten Maissorte der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9, die Resistenzen gegen die drei Herbizide besitzt und sechs insektizide Proteine exprimiert. Nach dem Willen des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) soll dieser Zulassung widersprochen werden. Unter anderem wird auf Studien verwiesen, die einen höheren Einsatz von Herbiziden bei GVO-Pflanzen nachgewiesen haben. Argumentation ist identisch mit B9-0107. Darüber hinaus wird eine fehlende Rückstandsmessung der Herbizide im mehrjährigen koordinierten Kontrollprogramm bemängelt. Dies trifft jedoch auch auf nicht genveränderte Pflanzen zu und kann daher nicht als spezieller Einwand gegen GVO-Pflanzen herangezogen werden.
Dem Antrag des ENVI-Ausschusses, dem Durchführungsbeschluss der Kommission zu widersprechen und damit die Zulassung des GVO-Mais zu widerrufen, ist nicht zuzustimmen.

Multiannual Financial Framework 2021-2027 and own resources: time to meet citizens' expectations (B9-0110/2019, B9-0112/2019, B9-0113/2019) DE  
 

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist der langfristige Haushaltsplan der EU. Er gibt die Obergrenzen für die Ausgaben der EU insgesamt und in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren vor. Für die anstehenden Verhandlungen zum MFR 2021–2027 hat die Kommission einen Entwurf vorgelegt, der anschließend im Rat verhandelt und einstimmig von allen Mitgliedstaaten beschlossen werden muss. Das Europäische Parlament begleitet diese Verhandlungen und ist dazu befugt, seinen Standpunkt in Form von Entschließungen kundzutun. Außerdem kann der Entscheidungsprozess erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments abgeschlossen werden. Wie in den drei vorangehenden Entschließungen aus dem Jahr 2018 fordert auch jetzt die Mehrheit des Europäischen Parlaments, dass „die erforderlichen finanziellen Mittel für die politischen Verpflichtungen und Bestrebungen der EU bereitgestellt werden sollten“. Im Klartext bedeutet dies die Forderung nach mehr Zentralisierung und umfassende Ausgabensteigerungen zu Lasten der Steuerzahler, konkret 1 324,1 Mrd. EUR zu Preisen von 2018, was 1,3 % des Bruttonationaleinkommens der EU-27 entspricht, während die Kommission eine Obergrenze von 1,08 % des BNE vorschlägt. Im Weiteren sollen neue Eigenmittel erhoben und zusätzliche Maßnahmen für den sogenannten Klimaschutz ergriffen werden, die faktisch zu einer weitgehenden Deindustrialisierung führen würden. Diesen Ansatz kann ich nicht unterstützen, weshalb ich die Entschließung ablehne.

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