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Ich habe für den vorliegenden Text gestimmt. Das neue Gesetz verbietet in Zukunft u. a. KI-Anwendungen zur biometrischen Kategorisierung, das Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder KI-Anwendungen, die menschliches Verhalten manipulieren. KI-Systeme zum „social scoring”, wie es in China zum Einsatz kommt, um eine Bewertung des sozialen Verhaltens seiner Bürger vorzunehmen, werden in Europa klar verboten sein. Manipulierte Videos – sogenannte Deepfakes – müssen als solche künftig eindeutig gekennzeichnet werden. In sehr spezifischen Fällen kann KI aber auch sinnvoll eingesetzt werden, z. B. in der Kriminalitäts- oder Terrorismusbekämpfung. Darum haben wir uns dafür ausgesprochen, dass die Polizei in ganz bestimmten und klar definierten Ausnahmesituationen KI einsetzen kann, um z. B. vermisste Kinder zu finden.

Ich habe für die Verschärfung der EU-Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeugen gestimmt. Obwohl der EU-Markt zu den sichersten der Welt gehört, ist immer noch jedes fünfte Produkt, das von der EU als gefährlich eingestuft und deshalb aus dem Verkehr gezogen wurde, ein Spielzeug. Darum müssen wir sicherstellen, dass gefährliches Spielzeug erst gar nicht auf den Markt gelangt. Die Richtlinie soll u. a. so angepasst werden, dass die Liste der gefährlichen Chemikalien ausgeweitet wird, z. B. auf solche, die sich auf das Hormonsystem von Kindern oder deren Atemwege auswirken. Online-Marktplätze werden dazu verpflichtet, Warnungen gut sichtbar anzuzeigen. Verbraucher sollen generell einen einfacheren Zugang zu Sicherheitsinformationen und Warnhinweisen wie Altersbeschränkungen bekommen.

Ich unterstütze die neuen Regeln zur Durchsetzung von EU-Sanktionen, um Verstöße konsequent zu bestrafen und eine einheitliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Die Richtlinie definiert die Verletzung und Umgehung von EU-Sanktionen als strafbare Handlungen. Diese Richtlinie ist ein wichtiger Schritt zur einheitlichen Anwendung restriktiver Maßnahmen der EU.