Angelika NIEBLER : 8th parliamentary term 

Political groups 

  • 01-07-2014 / 01-07-2019 : Group of the European People's Party (Christian Democrats) - Member

National parties 

  • 01-07-2014 / 01-07-2019 : Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (Germany)

Member 

  • 01-07-2014 / 18-01-2017 : Committee on Industry, Research and Energy
  • 01-07-2014 / 18-01-2017 : Committee on Women's Rights and Gender Equality
  • 14-07-2014 / 01-07-2019 : Delegation for relations with the Arab Peninsula
  • 19-01-2017 / 01-07-2019 : Committee on Industry, Research and Energy
  • 19-01-2017 / 01-07-2019 : Committee on Women's Rights and Gender Equality

Substitute 

  • 01-07-2014 / 18-01-2017 : Committee on Legal Affairs
  • 14-07-2014 / 01-07-2019 : Delegation to the EU-Turkey Joint Parliamentary Committee
  • 21-01-2016 / 04-04-2017 : Committee of Inquiry into Emission Measurements in the Automotive Sector
  • 19-01-2017 / 01-07-2019 : Committee on Legal Affairs

Main parliamentary activities 

Contributions to plenary debates 
Speeches made during the plenary session and written declarations relating to plenary debates. Rules Rule 204 and 171(11)

Reports - as rapporteur 
A rapporteur is appointed in the responsible parliamentary committee to draft a report on proposals of a legislative or budgetary nature, or other issues. In drafting their report, rapporteurs may consult with relevant experts and stakeholders. They are also responsible for the drafting of compromise amendments and negotiations with shadow rapporteurs. Reports adopted at committee level are then examined and voted on in plenary. Rule 55

Opinions - as shadow rapporteur 
Political groups designate a shadow rapporteur for an opinion to follow progress and negotiate compromise texts with the rapporteur. Rule 215

OPINION on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on copyright in the Digital Single Market  
- ITRE_AD(2017)592363 -  
-
ITRE 
OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on addressing geo-blocking and other forms of discrimination based on customers' nationality, place of residence or place of establishment within the internal market and amending Regulation (EC) No 2006/2004 and Directive 2009/22/EC  
- ITRE_AD(2017)592238 -  
-
ITRE 

Oral questions 
Questions for oral answer with debate, addressed to the European Commission, the Council or the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union can be tabled by a committee, a political group or at least 5% of Parliament’s members. Rule 136

Major interpellations 
Major interpellations for written answer with debate, addressed to the European Commission, the Council or the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union, may be tabled by a committee, a political group or at least 5% of Parliament’s component Members. Rule 139, Annex III

Other parliamentary activities 

Written explanations of vote 
Members can submit a written explanation of their vote in plenary. Rule 194

Care services in the EU for improved gender equality (A8-0352/2018 - Sirpa Pietikäinen) DE  
 

Die Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe erklären zum Bericht von Sirpa Pietikäinen über „Betreuungsangebote in der EU zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter“ Folgendes:
Es ist zutreffend, dass in vielen Mitgliedstaaten die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften, wie beispielsweise lange Arbeitszeiten, geringe Entlohnung oder eine geringe oder keine soziale Absicherung, erheblichen Verbesserungsbedarf aufweisen. Wir unterstützen gleichzeitig die Forderung an die Mitgliedstaaten, Pflegeberufe zu einem attraktiveren Berufsfeld zu machen. Insbesondere Frauen sind in den Pflegeberufen tätig und daher besonders von den schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege betroffen.
Darüber hinaus stehen angesichts der kontinuierlich wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen immer mehr Berufstätige vor der großen Herausforderung, die Pflege Angehöriger und die eigene Erwerbstätigkeit miteinander zu vereinbaren. Wir benötigen daher dringend mehr zeitliche Flexibilität im Beruf und finanzielle Unterstützung bei der Pflege naher Angehöriger.
Wir sind jedoch davon überzeugt, dass Maßnahmen für eine Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen in den Pflegeberufen und Regelungen über eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit nicht auf europäischer Ebene getroffen werden sollten, sondern die Mitgliedstaaten hier viel besser auf nationaler Ebene tätig werden können und tätig werden müssen. Deswegen konnten wir auch den zahlreichen Forderungen im Bericht nach neuer EU-Gesetzgebung in diesem Bereich nicht zustimmen.

The situation in Hungary (A8-0250/2018 - Judith Sargentini) DE  
 

. – Wir haben gegen den Bericht gestimmt. Denn die Voraussetzungen für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn sind unseres Erachtens nicht gegeben, und der Bericht enthält zahlreiche politische Bewertungen zur ungarischen Politik, die wir nicht teilen. Die Europäische Kommission hat gegen Ungarn zu Recht verschiedene Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, z. B. wegen der ungarischen Mediengesetzgebung. Ungarn hat auf viele Beschwerden reagiert und die jeweiligen Gesetze geändert. Zahlreiche Verfahren wurden daher abgeschlossen. Die Einleitung dieser Verfahren begrüßen wir, da sich alle Mitgliedstaaten an geltendes europäisches Recht halten müssen.
Ein Rechtsstaatsverfahren ist nur einzuleiten, wenn die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der europäischen Werte besteht. Das Rechtsstaatsverfahren kann zum Entzug der Stimmrechte eines Mitgliedstaates führen. Der Bericht Sargentini schießt weit über das Ziel hinaus. In dem Bericht werden unberechtigte Vorwürfe erhoben, bereits abgeschlossene Verfahren wieder thematisiert und politisch motivierte Bewertungen zu Migration und anderen Themen vorgenommen, die nichts mit einem Rechtsstaatsverfahren zu tun haben.
Ungeachtet eines Artikel-7-Verfahrens erwarten wir, dass es zu einem intensiven Dialog der Kommission mit Ungarn kommt, um jegliche Zweifel auszuräumen, dass es keine Einschränkungen der wissenschaftlichen Freiheit und der legitimen Betätigung von NGOs in Ungarn gibt.

Reform of the European Union’s system of own resources (A8-0041/2018 - Gérard Deprez, Janusz Lewandowski) DE  
 

Die CSU-Europagruppe hat den Bericht über die Reform des Eigenmittelsystems der EU bei der Abstimmung nicht unterstützt. Wir unterstützen den Gedanken, die EU mit den notwendigen Mitteln auszustatten, um die erfolgreiche Umsetzung der politischen Ziele zu garantieren. Eine Reform und Vereinfachung des aktuellen hochkomplexen Eigenmittelsystems ist in diesem Zusammenhang dringend erforderlich.
Generell begrüßen wir den Reformvorschlag, die Eigenmittel zu stärken, um zu vermeiden, dass der EU-Haushalt alleine aus den Zuwendungen der Mitgliedstaaten finanziert wird. Jedoch vermittelt der Bericht den Eindruck, alle Maßnahmen parallel umsetzen zu wollen. Dieses Vorhaben können wir als CSU-Europagruppe nicht mittragen, da für viele vorgeschlagene Maßnahmen die Auswirkungen auf die Haushalte der Mitgliedstaaten sowie auf Unternehmen und Privathaushalte nicht ausreichend analysiert wurden. Wir fordern die EU-Kommission deshalb auf, einen präzisierten Vorschlag für ein geeignetes Maßnahmenpaket zur Generierung von Eigenmitteln zu entwickeln, inklusive eines detaillierten Impact Assessments, welches die Konsequenzen für alle Stakeholder abschätzt und aufzeigt.

Written questions 
Members can submit a specific number of questions to the President of the European Council, the Council, the Commission and the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union, for written answer. Rule 138, Annex III

Declarations 

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