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Angelika NIEBLER Angelika NIEBLER
Angelika NIEBLER

Group of the European People's Party (Christian Democrats)

Member

Germany - Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (Germany)

Date of birth : , München

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Member

ITRE
Committee on Industry, Research and Energy
D-US
Delegation for relations with the United States

Substitute

JURI
Committee on Legal Affairs
D-IN
Delegation for relations with India
DASE
Delegation for relations with the countries of Southeast Asia and the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN)

Most recent activities

New MFF, own resources and Recovery plan DE

15-05-2020
Written explanations of vote

. – Die CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler, Manfred Weber, Marlene Mortler und Christian Doleschal erklären zur gemeinsamen Entschließung „Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan”:
Das Europäische Parlament muss eng in das Gesetzgebungsverfahren zum Mehrjährigen Finanzrahmen und des Wiederaufbaufonds eingebunden werden. Diese Entschließung fordert nachdrücklich genau diese Mitspracherechte des Europäischen Parlaments. Aus diesem Grund haben wir der Entschließung trotz einzelner inhaltlicher Vorbehalte zugestimmt.
Wir sind der Meinung, dass es einen vom EU-Haushalt getragenen Wiederaufbaufonds der EU geben muss, da wir die Wirtschaft in allen Regionen der EU wieder hochfahren müssen. Dieser Wiederaufbaufonds darf jedoch nicht von Mitgliedstaaten dazu verwendet werden, alte Budgetlöcher zu stopfen oder allgemeine Sozialleistungen zu finanzieren. Die Mittel müssen zielgerichtet in eine Belebung einer zukunftsorientierten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des öffentlichen Lebens investiert werden, und sich primär auf Investitionen in Forschung, Digitalisierung, Verbesserung der Infrastruktur und eine innovationsbasierte Umsetzung des Green Deals ausrichten. Damit das gewährleistet ist, brauchen wir Transparenz und demokratisches Mitspracherecht des Europäischen Parlaments bei der Mittelverwendung. Auch muss die Mittelverwendung nachvollziehbar sein. Nur über die Mitsprache des Parlaments ist Öffentlichkeit und Transparenz gewährleistet. Was für die Transparenz und die Veröffentlichungspflicht jedes einzelnen landwirtschaftlichen Betriebs gilt, muss auch hier zur Anwendung kommen.

Angelika NIEBLER
Angelika NIEBLER

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RT @gitta_connemann: Ist schon wieder Sommerloch? Na gut. Also Wählen mit 16? Ok. Volle Bürgerrechte aber dann auch volle Bürgerpflichten. Wer wählen kann, kann auch strafmündig sein. Wer weiß, was gut für das Land ist, der kann auch wissen, was Recht ist.

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