8th parliamentary term Jens GEIER

Die Europa-SPD setzt sich für eine faire und angemessene Vergütung von Urheberinnen und Urhebern in Europa ein. Wir begrüßen daher, dass der ausgehandelte Gesetzestext zur Urheberrechtsreform Verbesserungen für Kreative enthält, die wir in den Verhandlungen durchsetzen konnten. Das Recht auf eine angemessene Vergütung, Transparenzverpflichtungen seitens der Rechteverwerter, Nachverhandlungsrechte für besonders erfolgreiche Werke und eine stärkere kollektive Rechtsvertretung sind Erfolge, für die wir gekämpft haben.
Wir stehen auch für Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter. Uploadfilter lehnen wir daher ab. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Der vorliegende Text enthält eine Regelung, die die Verwendung von Filtern durch Internet-Plattformen, die von Nutzern hochgeladene Inhalte öffentlich zugänglich machen, notwendig macht. Dies gefährdet die Meinungs- und Kunstfreiheit in der digitalen Welt. Wir haben uns daher stets für das Prinzip „Bezahlen statt Blockieren“ und die Streichung von Artikel 13 der Richtlinie eingesetzt. Hierfür gab es keine Mehrheit im Europäischen Parlament.
In Konsequenz dessen haben wir bei der Endabstimmung dem Gesetzestext nicht zugestimmt.

Die SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion hat sich während der zweijährigen Verhandlungsphase mit Nachdruck für die Anpassung des Urheberrechts an die derzeitigen digitalen Bedingungen stark gemacht. Schließlich dürfen Urheberrechte auch in der digitalen Welt nicht ausgehöhlt werden.
Als S&D-Fraktion ist es uns gelungen, zentrale Vorschriften zum Urhebervertragsrecht durchzusetzen, die Urheberinnen und Urhebern unmittelbar zu Gute kommen. So haben wir es geschafft, Vorschriften für einen Anspruch auf faire Vergütung und mehr Transparenz einzubringen sowie Mechanismen zur Streitbeilegung, Klauseln zur Vertragsanpassung und ein besonderes Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen durchzusetzen.
Die SPD-Gruppe ist überzeugt, dass Upload-Filter die Meinungsfreiheit einschränken. Leider hat uns eine konservative Mehrheit bei dem Versuch überstimmt, die rechtlich unsicheren Passagen zu Upload-Filtern vollständig aus dem Gesetzentwurf zu entfernen und durch einen Text zu ersetzen, der eine faire Vergütung gewährleistet hätte, ohne unverhältnismäßig in Grundrechte einzugreifen.
Bei meiner Abstimmung habe ich die genannten Erfolge berücksichtigt. Ein Scheitern der Urheberrechtsreform wäre unverantwortlich, denn sie enthält wichtige Regelungen zum Schutz der Urheber und Kreativen. Der Text enthält ein Leistungsschutzrecht und damit eine Stärkung des freien Journalismus, unter Anerkennung seines herausgehobenen Wertes für unsere demokratische Grundordnung. Hierbei war uns wichtig, dass die Rechtsposition aller an der Wertschöpfungskette Beteiligten gestärkt wird, auch die der Journalistinnen und Journalisten.

Die SPD-Gruppe im Europaparlament wendet sich weder gegen eine Europäische Verteidigungsunion noch gegen PESCO sowie die dadurch entstehenden Synergie- und Einsparungseffekte. Um die Verteidigungsunion umzusetzen, brauchen wir aber vor allem den politischen Willen der Mitgliedstaaten. Eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der bereits heute gut aufgestellten europäischen Verteidigungsindustrie, die mit dem Europäischen Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich angestrebt wird, ist hingegen falsch konzipiert. Denn es löst die Probleme bestehender Doppelstrukturen und Inkompatibilitäten in der Rüstungsbeschaffung nicht. Stattdessen befördert der Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit vor allem europäische Waffenexporte. In diesem Zusammenhang kritisieren wir die mangelnde Exportkontrolle. Einer Subventionierung für prosperierende Rüstungskonzerne mit europäischem Steuergeld aus zivilen Förderprogrammen stimmen wir als SPD-Gruppe im Europaparlament nicht zu. EU-Mittel sollten im Rahmen einer EU-Industriestrategie an Sektoren mit wirklichem Förderungsbedarf vergeben werden.