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Moritz KÖRNER Moritz KÖRNER
Moritz KÖRNER

Grupo Renew Europe

Miembro

Alemania - Freie Demokratische Partei (Alemania)

Fecha de nacimiento : , Wiesbaden

Explicaciones de voto por escrito Moritz KÖRNER

Todo diputado puede presentar una explicación por escrito sobre su voto en el Pleno. Artículo 194 del Reglamento interno

Reapertura de la instrucción contra el primer ministro de la República Checa por uso indebido de fondos de la Unión y posibles conflictos de intereses (B9-0192/2020) DE

19-06-2020

Der Kampf gegen Korruption und mögliche illegitime Verwendung von EU Geldern liegt uns Freien Demokraten im Europäischen Parlament besonders am Herzen.
Deswegen habe ich der Gesamtresolution zugestimmt.
Gegen einzelne Teile der Resolution habe ich aber votiert, da diese rechtsstaatliche Verfahren vorwegnehmen. Diese Teile der Resolution sind fachlich nicht korrekt bzw. führen zu einer Vorverurteilung. Ich bin der Ansicht, dass die rechtlichen Schritte in Tschechien und alle Ermittlungen der Kommission abzuwarten sind. Bis zum Abschluss aller von der EU und den nationalen Rechtsrahmen vorgesehenen Verfahren gilt daher die Unschuldsvermutung.
Grundsätzlich möchte ich betonen, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Tschechien nicht in Frage stehen.
(vgl. Freedom House Index, Global Freedom Score Tschechien: 91/100, Polen: 84/100; Frankreich 90/100, Griechenland: 88/100; Ungarn 70/100, Italien 89/100).

Unión bancaria - Informe anual 2019 (A9-0026/2020 - Pedro Marques) DE

19-06-2020

EDIS in Annual Banking Union Report
Wir Freien Demokraten im Europäischen Parlament lehnen eine Risikoteilung bei der Einlagensicherung ohne adäquate Möglichkeiten einer Risikokontrolle grundsätzlich ab. Im Bereich der Einlagensicherung entsteht bei einer Risikoumverteilung unter sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der einzelnen Länder, Banken und Sicherungssysteme eine ungesteuerte Transferunion. Dies ginge zu Lasten der Einleger und Kreditinstitute, letztlich auch zu Lasten der Steuerzahler in Ländern mit funktionierenden Sicherungssystemen, deren Haftungsrisiken innerhalb der Eurozone steigen würden.
Die Zeit ist noch nicht reif für ein europäisches Einlagensicherungssystem. Hierzu müssen zunächst die Risiken in den Bankbilanzen weiter reduziert werden. In der Zwischenzeit ist das deutsche Einlagensicherungssystem und insbesondere die volle Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu garantieren.
Hingegen unterstützen wir, dass der Bericht, explizit auf die funktionierenden institutsbezogenen Sicherungssysteme - wie die Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken hinweist und die Kommission auffordert diese für die Weiterentwicklung von EDIS zu analysieren.

Política de competencia: informe anual de 2019 (A9-0022/2020 - Stéphanie Yon-Courtin) EN

18-06-2020

Currently all Member States of the European Economic Area exempt aviation fuels sold to aircraft on international trips from taxation. As air traffic is an international business, unilateral solutions are not suggested. Firstly, it is difficult to measure the proportion flown or only absorbed in a member state. Secondly, airlines could be incentivised to engage in “fuel tourism”, meaning refueling kerosene abroad before being taxed. Bilateral agreements between Member States on taxing fuels on flights would result in aircraft operators registered in non-EU states being subject to separate bilateral air service agreements that prohibits states from taxing fuels. Such a situation bears the danger to negatively distort the competitive market. For these reasons, we had to reject amendment 16/24.

Acción coordinada de la Unión para luchar contra la pandemia de COVID-19 y sus consecuencias DE

17-04-2020

Fluggast- und Konsumentenrechte liegen uns Freien Demokraten im Europäischen Parlament besonders am Herzen. Gemeinsame Rechte, wie sie beispielsweise in der Fluggastrechteverordnung ((EU) Nr. 261/2004) den Verbrauchern europaweit zugestanden werden, sind eine besonders schützenswerte Errungenschaft der Europäischen Union. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Flugverkehr sind deutlich spürbar: geringerer Flugverkehr, zahlreiche Flugstreichungen und Störungen für die Verbraucher, welche ihre Rechte selbstverständlich geltend machen wollen. Auf der anderen Seite stehen die Fluggesellschaften und Anbieter vor Liquiditätsengpässen, da diese die Rückerstattungen veranlassen müssen. Gleichzeitig verfügen diese über weniger Einnahmen trotz weiterhin anfallender Fixkosten.
Ich habe gegen diesen Änderungsantrag gestimmt, da dessen Annahme genau das falsche Signal an die Europäische Kommission sendet. Er erweckt den Eindruck, dass das Europäische Parlament die von der Kommission am 18. März verabschiedeten Leitlinien zur Fluggastrechteverordnung als neuen Standpunkt des Parlaments versteht. Offenkundig streben wir hingegen weitergehende Maßnahmen wie eine vorübergehende Anpassung des EU-Rechts durch einen umfassenden Reisegutschein an. Dieser führt nicht dazu, dass der Fluggast sein Recht auf Rückerstattung des Reisepreises verliert. Wir erwarten dazu einen konkreten Vorschlag der Kommission. Es darf keine Zeit mehr verloren gehen, die Kommission muss handeln. Nur so können auch in Zukunft Familien und Geschäftsreisende ihre Reisen antreten und unter einer Vielzahl von Anbietern wählen.

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