Christine ANDERSON : Kirjalikud selgitused hääletuse kohta 

Parlamendiliikmed võivad anda täiskogu hääletuse kohta kirjalikke selgitusi. Kodukorra artikkel 194

Inimõiguste ja demokraatia alane olukord Nicaraguas (RC-B9-0251/2019, B9-0251/2019, B9-0252/2019, B9-0253/2019, B9-0254/2019, B9-0255/2019) DE  
 

. – Die ID-Fraktion hat großes Verständnis für viele der Umstände, die die Unruhen in Nicaragua und anderen Ländern befeuern. Viele einmischende Handlungen ausländischer Regierungen, die zu der jetzigen Situation geführt haben, heißen wir ganz und gar nicht gut.
Die ID-Fraktion ist grundsätzlich nicht damit einverstanden, ausländische Staaten mehr oder weniger freundlich dazu zu drängen, verpflichtenden European Guidelines zu folgen. Wir lehnen bereits das Ansinnen der EU ab, diese durchsetzen zu wollen. Interne Angelegenheiten sind interne Angelegenheiten und jeder Staat sollte die Möglichkeit haben, diese lokal, regional oder national eigenständig zu regeln. Die Stärkung der EU in ihrem Bestreben, als weiterer Weltpolizist auftreten zu können, ist für uns keine Priorität. Deswegen erscheint eine Enthaltung als der bessere Weg.

Hiljuti Iraanis toimunud meeleavalduste vägivaldne mahasurumine (RC-B9-0271/2019, B9-0271/2019, B9-0272/2019, B9-0273/2019, B9-0274/2019, B9-0275/2019, B9-0276/2019) DE  
 

. – Die ID-Fraktion hat großes Verständnis für viele der Umstände, die die Unruhen im Iran und anderen Ländern befeuern. Viele einmischende Handlungen ausländischer Regierungen, die zu der jetzigen Situation geführt haben, heißen wir ganz und gar nicht gut.
Die ID-Fraktion ist grundsätzlich nicht damit einverstanden, ausländische Staaten mehr oder weniger freundlich dazu zu drängen, verpflichtenden European Guidelines zu folgen. Wir lehnen bereits das Ansinnen der EU ab, diese durchsetzen zu wollen. Interne Angelegenheiten sind interne Angelegenheiten und jeder Staat sollte die Möglichkeit haben, diese lokal, regional oder national eigenständig zu regeln. Die Stärkung der EU in ihrem Bestreben, als weiterer Weltpolizist auftreten zu können, ist für uns keine Priorität. Deswegen erscheint eine Enthaltung als der bessere Weg.

Õiglane maksustamine globaalses digitaalmajanduses – BEPS 2.0 (B9-0238/2019) DE  
 

. – In der Entschließung wird gefordert, das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerangelegenheiten zu beenden, und für eine stärkere EU- und VN-Integration in Steuerangelegenheiten plädiert.

Õigusriik Maltal pärast Daphne Caruana Galizia mõrvaga seoses tehtud hiljutisi paljastusi (B9-0240/2019) DE  
 

. – Obwohl wir die Reform in Malta unterstützen und die offensichtliche Korruption auf höchster Ebene der maltesischen Regierung bedauern, die höchstwahrscheinlich eine Verschwörung zum Mord einschließt, verweigern wir aus Prinzip jede Unterstützung für ein Verfahren nach Artikel 7. Trotz der vielen sachlich richtigen Elemente und Wertungen können wir deshalb nicht für die Entschließung stimmen und haben uns der Stimme enthalten.

Jordaaniale antav makromajanduslik finantsabi (A9-0045/2019 - Luisa Regimenti) DE  
 

. – In den letzten Jahren hat Jordanien erheblich unter den Unruhen in seiner Umgebung, vor allem in den Nachbarländern Irak und Syrien, gelitten. Diese regionalen Unruhen haben die innere Stabilität des Landes stark beeinträchtigt.
Jordanien beherbergt heute 1,3 Millionen Syrer, das heißt „mehr Menschen, als jedes andere arabische Land aufgenommen hat“ schreibt in ihrer Begründung die ID-Berichterstatterin. „Ebenso muss betont werden, dass sich Jordanien nach wie vor für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus einsetzt, indem es systematisch vorgeht und Rechtsvorschriften über die Bekämpfung des Terrorismus verschärft, was für die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre internationalen Partner oberste Priorität hat“.
Aus diesen Gründen hat unsere Delegation dafür abgestimmt, sodass die Flüchtlingskrise vor Ort bewältigt werden kann.

ELi ja Šveitsi vaheline leping piiriülese koostöö tõhustamise kohta, eelkõige seoses terrorismi- ja piiriülese kuritegevuse vastase võitlusega (A9-0043/2019 - Roberta Metsola) DE  
 

. – Dieses Abkommen hilft bei der Bekämpfung von Terrorismus, da es den Austausch von sicherheitsrelevant Personen Daten im Grenzverkehr regelt.

ELi ja Liechtensteini vaheline leping piiriülese koostöö tõhustamise kohta, eelkõige seoses terrorismi- ja piiriülese kuritegevuse vastase võitlusega (A9-0044/2019 - Roberta Metsola) DE  
 

. – Dieses Abkommen hilft bei der Bekämpfung von Terrorismus, da es den Austausch von sicherheitsrelevant Personen Daten im Grenzverkehr regelt.

Protokolli, millega reguleeritakse juurdepääsu Eurodac-süsteemile õiguskaitse eesmärgil ja mis lisatakse ELi ja Šveitsi vahelisele lepingule liikmesriigis või Šveitsis esitatud varjupaigataotluse läbivaatamise eest vastutava riigi määramise kriteeriumide ja mehhanismide kohta (A9-0025/2019 - Jadwiga Wiśniewska) DE  
 

. – Eine sinnvolle Ergänzung der bereitstehenden Abkommen zur Gefahrenabwehr im grenzüberschreitenden Verkehr.

Saalomoni saarte ühinemine ELi ja Vaikse ookeani piirkonna riikide vahelise majanduspartnerluse vahelepinguga (A9-0050/2019 - Bernd Lange) DE  
 

. – Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Pazifik-Staaten hat zum Ziel, Handelshemmnisse zwischen den Parteien abzubauen. Zu diesem Zeitpunkt beteiligen sich Fidschi, Papua-Neuguinea und Samoa an dem Abkommen, das den anderen Pazifk-Ländern auch offen steht.
Für den Beitritt der Salomonen zum Interims-Partnerschaftsabkommen mit der EU sieht unsere Delegation keine Hindernisse.

Nõuded makseteenuse pakkujatele (A9-0048/2019 - Lídia Pereira) DE  
 

. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Vorschlag der Kommission ist gerecht, zurückhaltend und respektiert die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten. Das Parlament schlägt einige gute und schlechte Anpassungen vor. Eine gute Anpassung würde den Mitgliedstaaten 2 Jahre mehr Zeit geben, um die Bestimmungen anzuwenden und die erforderlichen Gesetze zu verabschieden. Eine schlechte Anpassung ist die Aufforderung an die Kommission, zu bewerten, ob Börsenplattformen für virtuelle Währungen in den Geltungsbereich des Vorschlags einbezogen werden sollten. Da sich virtuelle Währungen zu einer glaubwürdigen und nachhaltigen legalen Alternative zu Zahlungen in Euro entwickeln könnten, zögern wir, den Geltungsbereich des derzeitigen Rechtsrahmens auszuweiten. Das Parlament bekräftigt auch seine Haltung zur Errichtung eines ehrgeizigen Mandats für die Europäische Staatsanwaltschaft.

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