Yhdeksäs vaalikausi Christophe HANSEN

Ich habe mich bei der Abstimmung über den Initiativ-Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments enthalten, weil ich den vorliegenden Vorschlag für unausgewogen halte. Dies, weil dieser das Konzept der Spitzenkandidaten nicht festschreibt und weitreichende Änderungen der nationalen Wahlgesetze erfordern würde.
Ich lehne die Schaffung eines europaweiten Wahlkreises als solche zwar nicht ab, würde es aber für besser und machbarer halten, wenn alleine die Spitzenkandidaten auf dieser transnationalen Liste stehen würden. Dies würde auch dem Wunsch einer Mehrheit der EU-Bürger*innen nachkommen, direkt über den oder die Kommissionspräsidenten*in abstimmen zu können. In dem zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Vorschlag gibt es leider keine einzige schriftliche Erwähnung zwischen einer Verbindung der transnationalen Wahllisten und dem System des europäischen Spitzenkandidaten, obwohl es von den anderen Fraktionen politisch so verkauft wird.
Mit dem System der Spitzenkandidaten*innen würde das Demokratiedefizit der Union durch die Schaffung einer wirklich europäischen Dimension bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gestärkt, und es wären keine Änderungen der nationalen Wahlgesetze erforderlich.

The PPE—LU Delegation voted against all amendments related to the labelling of so—called ‘veggie burgers’. Of course, the denomination of food products such as ‘burger’ or ‘schnitzel’ is a very important part of our shared food—cultural heritage and the connotation with those products should be respected. However, the amendments themselves make clear that this question is already regulated under current EU Food Law, in particular in the context of existing food labelling legislation.
Article 7 of Regulation 1169/2011 on Food Information to Consumers already outlines that food information shall not be misleading, particularly ‘as to the characteristics of the food and, in particular, as to its nature, identity, properties, composition, quantity, durability, country of origin or place of provenance, method of manufacture or production;’ or in case ‘a component naturally present or an ingredient normally used in that food has been substituted with a different component or a different ingredient’.
If we feel the need to clarify existing definitions and labelling provisions, this needs to be done via a revision of the Food Labelling Regulation and not through the backdoor of the CAP reform. The European Commission has announced such a revision within the context of the Farm to Form Strategy.

Die EVP-LU-Delegation hat für den Bericht zum Klimagesetz gestimmt, da sie das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ausdrücklich unterstützt und das Parlament mit einem starken Mandat für die Verhandlungen mit Rat und Kommission ausrüsten möchte. Wir haben allerdings nicht das CO2-Reduktionsziel von 60 % bis 2030 unterstützt, das nun angenommen wurde. Die europäischen Klimaziele müssen zwar ambitioniert sein, aber eben auch machbar und sozialverträglich. Die Folgenabschätzung der EU-Kommission hat die Auswirkungen der Klimaziele von 50 % und 55 % eingehend untersucht und kam zu dem Ergebnis, dass ein Ziel von 55 % machbar ist, auch wenn der Aufwand enorm sein wird und alle Sektoren mit anpacken müssen. Damit hatte die EU-Kommission ihr eigenes, ursprünglich angestrebtes Ziel von 50 % bereits angehoben. Wir sind überzeugt, dass ein zu hoch angesetztes Ziel ohne finanzielles Sicherheitsnetz eine Abwanderung wichtiger Industrien in Drittländer zur Folge haben wird. Sollte sich die Parlamentsposition von 60 % in kommenden Verhandlungen durchsetzen, muss die EU-Kommission eine neue Folgenabschätzung durchführen, die die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen eines so hoch gesteckten Ziels untersucht. Die EVP-LU-Delegation fordert die Mitgliedstaaten dann aber auch auf, den zu erwartenden Kosten finanziell gegenzusteuern und ihnen im mehrjährigen Finanzrahmen Rechnung zu tragen. Nur so kann das Scheitern der EU-Klimapolitik verhindert werden.