Angelika NIEBLER
Angelika NIEBLER

Euroopan kansanpuolueen ryhmä (kristillisdemokraatit)

Jäsen

Saksa - Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (Saksa)

syntynyt : , München

Kirjalliset äänestysselitykset Angelika NIEBLER

Jäsenet voivat antaa täysistuntoäänestyksestä kirjallisen selityksen. Työjärjestyksen 194 artikla

Tekoälysäädös (A9-0188/2023 - Brando Benifei, Dragoş Tudorache) DE

13-03-2024

Es ist sinnvoll, uns in der EU Regeln für die Anwendung von KI zu geben. Wir wollen keine Bewertung sozialen Verhaltens (Social Scoring), wie in China. Dies muss verboten werden. Wir wollen auch nicht Echtzeitgesichtserkennung überall zulassen, sondern es soll Künstliche Intelligenz nur etwa bei der Suche nach vermissten Kindern, zur Terrorismusbekämpfung und der Aufklärung schwerer Straftaten eingesetzt werden. Datensätze, mit denen Hochrisiko-KI arbeitet, müssen ausgewogen sein.
Wir müssen die Risiken von KI beherrschen, dürfen aber auf keinen Fall durch Überregulierung die Chancen von KI verpassen. Die KI-Verordnung sieht zahlreiche Verpflichtungen für Anbieter sowie Nutzer von KI vor - je nach Risikograd der KI. Anbieter von KI-Systemen müssen Nutzern eine Vielzahl an Informationen bereitstellen, u.a. zur Zweckbestimmung und dem Maß an Genauigkeit, Robustheit sowie Cybersicherheit der KI.
Es wäre meines Erachtens sinnvoller gewesen, mit der Verordnung nur zu regeln, was KI nicht darf, z.B. Social Scoring. Denn Ziel muss auch sein, unsere KI-Startups in der EU zu halten und im weltweiten Wettbewerb mithalten zu können. Mit neuer detaillierter Regulierung belasten wir Anwender und Nutzer und riskieren, dass Innovationen im KI-Bereich außerhalb der EU stattfinden.
Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung über die Verordnung über Künstliche Intelligenz enthalten.

Teollisuuden päästödirektiivi (A9-0216/2023 - Radan Kanev) DE

12-03-2024

Der Text, der heute zur Abstimmung kam, bedeutet einen guten Ausgleich zwischen Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Besonders begrüße ich, dass Unternehmen, die sich auf den Weg zur Klimaneutralität machen, von zusätzlichen Auflagen für ihre Altanlagen freigestellt werden. Die knappen Ressourcen, nicht nur das Geld, sondern auch das Personal, sollten nicht für minimale Verbesserungen bereits sehr sauberer Anlagen verwendet werden, sondern für die Transformation zur Klimaneutralität.
Im Bereich der Landwirtschaft ist es jedoch bedauerlich, dass der Rat unserem Parlamentsvorschlag, nämlich die Schwellenwerte für Schweine und Geflügel beizubehalten, nicht gefolgt ist. Mein Ziel war, Änderungsanträge aus dem Agrarbereich zum Trilogergebnis durchzusetzen, um die Schwellenwerte für Geflügel und Schweine wieder zu erhöhen. Leider gab es aber für die Zulassung dieser Anträge keine Mehrheit. Bei der abschließenden Abstimmung über die Trilogeinigung habe ich dann aufgrund der Verschärfungen der Auflagen für Geflügel- und Schweinehalter gegen die Richtlinie gestimmt.

Rakennusten energiatehokkuus (uudelleenlaadittu) (A9-0033/2023 - Ciarán Cuffe) DE

12-03-2024

Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, muss der Gebäudesektor seinen Beitrag dazu leisten. Laut Schätzungen der Europäischen Kommission macht dieser Bereich nämlich 36% der CO2-Emissionen und 40% des Energiebedarfs in der EU aus. Die Frage ist also nicht, ob wir den Gebäudesektor dekarbonisieren, sondern wie wir dies tun. Für mich ist dabei klar: Die Politik muss Klimaschutz mit den Menschen gestalten und nicht gegen sie.
Daher ist es ein gutes Signal an die Menschen, dass es keinen von der EU verordneten Sanierungszwang für Wohngebäude geben wird. Dass wir dies verhindern konnten, obwohl Grüne und Sozialdemokraten einen Sanierungszwang befürworteten, ist ein großer Erfolg.
Dennoch halte ich das Ergebnis der Überarbeitung dieser Richtlinie für nicht zufriedenstellend. Diese ist immer noch zu detailverliebt. EU-Vorgaben zur Anzahl der Fahrradabstellplätze oder Vorverkabelung von Ladesäulen für neue und zu renovierende Gebäude brauchen wir in diesem Ausmaß nicht.
Fraglich bleibt auch, ob diese Richtlinie insgesamt überhaupt nötig ist. Denn wir haben bereits den europäischen Emissionshandel auf Gebäude ausgeweitet und in der Energie-Effizienz-Richtlinie verbindliche europäische Energie-Einsparziele für die Mitgliedsstaaten festgelegt. Statt alles doppelt und dreifach zu regulieren, statt Zwang und starre Regulierung müssen wir uns auf Anreize für Renovierungen fokussieren.
Daher habe ich das Trilogergebnis über die Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie abgelehnt.

Uusi monivuotinen rahoituskehys, omat varat ja elvytyssuunnitelma DE

15-05-2020

. – Die CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler, Manfred Weber, Marlene Mortler und Christian Doleschal erklären zur gemeinsamen Entschließung „Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan”:
Das Europäische Parlament muss eng in das Gesetzgebungsverfahren zum Mehrjährigen Finanzrahmen und des Wiederaufbaufonds eingebunden werden. Diese Entschließung fordert nachdrücklich genau diese Mitspracherechte des Europäischen Parlaments. Aus diesem Grund haben wir der Entschließung trotz einzelner inhaltlicher Vorbehalte zugestimmt.
Wir sind der Meinung, dass es einen vom EU-Haushalt getragenen Wiederaufbaufonds der EU geben muss, da wir die Wirtschaft in allen Regionen der EU wieder hochfahren müssen. Dieser Wiederaufbaufonds darf jedoch nicht von Mitgliedstaaten dazu verwendet werden, alte Budgetlöcher zu stopfen oder allgemeine Sozialleistungen zu finanzieren. Die Mittel müssen zielgerichtet in eine Belebung einer zukunftsorientierten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des öffentlichen Lebens investiert werden, und sich primär auf Investitionen in Forschung, Digitalisierung, Verbesserung der Infrastruktur und eine innovationsbasierte Umsetzung des Green Deals ausrichten. Damit das gewährleistet ist, brauchen wir Transparenz und demokratisches Mitspracherecht des Europäischen Parlaments bei der Mittelverwendung. Auch muss die Mittelverwendung nachvollziehbar sein. Nur über die Mitsprache des Parlaments ist Öffentlichkeit und Transparenz gewährleistet. Was für die Transparenz und die Veröffentlichungspflicht jedes einzelnen landwirtschaftlichen Betriebs gilt, muss auch hier zur Anwendung kommen.

EU:n yhteensovitetut toimet covid-19-pandemian ja sen seurausten torjumiseksi DE

17-04-2020

Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist eine umfassende Antwort auf die epochalen Herausforderungen der COVID-19-Krise. Wir haben an der Entschließung konstruktiv mitgearbeitet und eigene Akzente gesetzt.
Wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sind überzeugt, dass Haftung und Verantwortung nicht auseinandergerissen werden dürfen. Aus diesem Grund lehnen wir die Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialsicherungssystemen ab. Dementsprechend haben wir gegen eine Arbeitslosenrückversicherung, die Verwässerung des Europäischen Semesters und gegen die Vergemeinschaftung von Schulden gestimmt (Änderungsanträge 3, 6, 15).
Bei der COVID-19-Krise handelt es sich um eine Krise von historischem Ausmaß, die viel Verantwortung von allen Europäerinnen und Europäern fordert. Wir als CDU/CSU-Gruppe nehmen unsere Verantwortung im Europäischen Parlament wahr. Die Krise erfordert europäische Handlungsfähigkeit und Solidarität. Unsere Priorität ist es, dass wir eine europäische Koordinierung des Krisenmanagements und des Hochfahrens der Wirtschaft erreichen. Ein Autowerk in Deutschland kann schließlich nicht ohne Zulieferer in Osteuropa hochfahren. Wir brauchen einheitliche Standards: Etwa für die Quarantäne-Bestimmungen bei der Einreise, oder die Express-Spuren an den Grenzen für Gütertransporte, Pendler oder medizinisches Personal, die die Entschließung fordert. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die oben genannten Änderungsanträge zwar ab, stimmen der Resolution als Ganzes aber zu.

Sukupuolten palkkaero (B9-0069/2020, B9-0073/2020, B9-0083/2020, B9-0084/2020) DE

30-01-2020

Wir – die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament: Bentele, Berger, Caspary, Doleschal, Düpont, Ehler, Ferber, Gahler, Gieseke, Herbst, Hohlmeier, Jahr, Liese, Lins, McAllister, Mortler, Niebler, Radtke, Schneider, Schulze, Schwab, Seekatz, Verheyen, Voss, Walsmann, Weber, Wieland – haben heute für diese Entschließung gestimmt, da sie ein wichtiges Signal an unsere Gesellschaft ist, das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen endlich zu überwinden.
Allerdings sind die Passagen der Entschließung, die verbindliche europäische Vorgaben zur Lohntransparenz im privaten wie im öffentlichen Sektor fordern, in unseren Augen eine übermäßige Einmischung in nationalstaatliche Angelegenheiten. Diese Herangehensweise lehnen wir ab und haben deshalb auch gegen die entsprechenden Passagen gestimmt.
Dazu kommt, dass in der Entschließung verbindliche Maßnahmen gefordert werden, die für KMU nicht umsetzbar sind.
Wir erkennen an, dass sich ein Wandel in dieser Sache nicht von selbst einstellen wird. Die Forderung in der Entschließung, nach der die Rolle der Sozialpartner bei der Lohnfindung gestärkt werden soll, unterstützen wir sehr. Dies gilt auch für die Forderung, dass sich die Rahmenbedingungen ändern müssen, z. B. durch eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten in Betrieben, dem Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, oder Hilfe bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch die Arbeitsmarktsegregation ist anzugehen, da Frauen immer noch in Berufen arbeiten, die schlechter bezahlt sind.

Ilmasto- ja ympäristökriisi (RC-B9-0209/2019, B9-0209/2019, B9-0211/2019, B9-0212/2019, B9-0215/2019, B9-0216/2019, B9-0218/2019, B9-0220/2019) DE

28-11-2019

Die Mitglieder der CSU-Europagruppe erklären zur Entschließung „Klima- und Umweltnotstand“ Folgendes:
Wir stehen für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz. Wer den Klimanotstand ausruft, spielt mit einem gefährlichen Begriff, mit dem einst Grundrechte und Demokratie außer Kraft gesetzt wurden, und suggeriert, dass Sofortmaßnahmen notwendig sind, die Europa alleine nicht liefern kann.
Mit Symbolpolitik werden wir der Herausforderung des Klimaschutzes nicht gerecht. Wir müssen große Schritte tun und dabei kühlen Kopf bewahren. Panikmache ist eine unverantwortliche Politik. Wir müssen bei den ambitionierten Maßnahmen zum Klimaschutz die Menschen mitnehmen. Klimaschutz-Konzepte müssen wir mit und nicht gegen die Industrie entwickeln, um die Arbeitsplätze bei uns zu halten. Die Innovationsfähigkeit und Technologieführerschaft unserer Unternehmen zu stärken, wird der europäische Weg der Zukunft sein. Nur so schaffen wir die Arbeitsplätze von morgen.
Deshalb konnten wir der Entschließung und der damit verbundenen „Ausrufung des Klimanotstandes“ nicht zustimmen.

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