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Ulrike MÜLLER Ulrike MÜLLER
Ulrike MÜLLER

Grúpa Renew Europe

Comhalta

an Ghearmáin - Freie Wähler (an Ghearmáin)

Dáta Breithe : , Augsburg

Baile Ulrike MÜLLER

Cathaoirleach

DANZ
An Toscaireacht don chaidreamh leis an Astráil agus leis an Nua-Shéalainn

Comhalta

CPDE
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AGRI
An Coiste um Thalmhaíocht agus um Fhorbairt Tuaithe
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An Coiste um Achainíocha
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An Toscaireacht don chaidreamh le tíortha na hÁise Theas

Comhalta ionadaíoch

ENVI
An Coiste um an gComhshaol, um Shláinte Phoiblí agus um Shábháilteacht Bia
DACP
An Toscaireacht chun an Chomhthionóil Pharlaimintigh idir ACC agus AE

Gníomhaíochtaí is déanaí

Presentation of the programme of activities of the German Presidency (debate) DE

08-07-2020 P9_CRE-PROV(2020)07-08(1-051-0000)
Ionchur sna díospóireachtaí ag an suí iomlánach
15-05-2020
Written explanations of vote

. – In der Entschließung zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen fordert das Parlament die Finanzierung des wirtschaftlichen Neustarts nach der COVID-19-Krise durch Anleihen, welche durch die Kommission aufgenommen werden sollen. Da der Haushalt der EU stets ausgeglichen sein muss, die EU also keine Schulden machen darf, funktioniert das nur über Garantien der Mitgliedstaaten. Das ist aber nichts anderes als das Aufnehmen gemeinsamer Schulden. Ich spreche mich klar für europäische Solidarität zur Bewältigung der Krise aus. Der Binnenmarkt darf nicht auseinanderdriften. Das schadet allen Mitgliedstaaten, auch und ganz besonders Deutschland. Auch unterstütze ich die Forderung, den Mehrjährigen Finanzrahmen als Finanzierungsinstrument zu nutzen. Das stellt nicht zuletzt die demokratische Kontrolle durch das von den Bürgern der EU gewählte Parlament sicher. Gemeinsame Schulden weiten allerdings das Problem der Überschuldung einzelner Mitgliedstaaten bloß langfristig auf die gesamte Union aus und sind eine „tickende Zeitbombe”, da sie dringende Reformen verschleppen. Stattdessen sollten wir jetzt ehrlich in die Planung des Finanzrahmens gehen und die notwendigen Mittel für ein gemeinsames Startprogramm durch entsprechende, zeitlich angepasste Beiträge der Mitgliedstaaten einzahlen.

17-04-2020
Written explanations of vote

Als direkt gewählte Vertreter aller EU-Bürgerinnen und Bürger setzen wir ein klares Zeichen europäischer Solidarität. Die EU kann diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Die Mitgliedsstaaten haben gemeinsam die nötigen finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen. Wir müssen deshalb zukünftig die Reaktionsfähigkeit und Koordination verbessern. Ich begrüße die Forderung nach einer Stärkung der Agenturen (ECDC, EMA), der Einrichtung eines „European Health Response Mechanism” sowie der Stärkung bestehender Werkzeuge zum Krisenmanagement, wie RescEU. Auch sollten wir prüfen, ob die Kompetenzen der EU im Falle grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen ausgebaut werden müssten.
Wichtig ist mir das Bekenntnis zum Schengen-Raum. Einschränkungen der Reisefreiheit müssen verhältnismäßig und koordiniert sein, eine Rückkehr zu offenen Binnengrenzen muss schnellstmöglich stattfinden.
Wir müssen gemeinsam auf die wirtschaftlichen Herausforderungen der Krise reagieren. Ich unterstütze das Drei-Säulen-Paket aus Europäischem Stabilitätsmechanismus ESM, Europäischer Investitionsbank EIB und dem Kurzarbeitergeld SURE. Europäische Solidarität kann so effektiv hergestellt, den Mitgliedsstaaten, Unternehmen und Einzelpersonen bei der Krisenbewältigung geholfen werden.
Die Schaffung von Recovery Bonds und einer dauerhaften Europäischen Arbeitslosenversicherung hingegen lehne ich entschieden ab. Dies sind keine geeigneten Instrumente zur Krisenbewältigung – schon deshalb nicht, weil sie nicht kurzfristig verfügbar wären. Wir müssen jetzt vermeiden, dass die Situation ausgenutzt wird, um dauerhafte Transfermechanismen mit der Brechstange einzuführen.

Ulrike MÜLLER
Ulrike MÜLLER

Ar MHOL NUACHTA PE

Am Freitag wurde über eine Resolution zur nachhaltigen Chemikalienstrategie abgestimmt. Diese erkennt die Rolle an, die Chemie für die Erreichung der Green Deal-Ziele spielt. ⁦@RenewEurope⁩ ⁦@PDE_EDP⁩ ⁦@FREIEWAEHLER_BV⁩ https://t.co/wzHbvyCaLf 

Ich fordere bessere Koordinierung der Mitgliedsstaaten. Strukturen müssen so geändert werden, dass die #EU grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen besser begegnen kann. ⁦@RenewEurope⁩ ⁦@PDE_EDP⁩ ⁦@FREIEWAEHLER_BV⁩ https://t.co/RYYSNKZOYK 

Mit einer starken, leistungsfähigen Agrarwirtschaft können wir auch künftigen Krisen die Stirn bieten. Dafür braucht die europäische Landwirtschaft Unterstützung. Das war meine Nachricht an Angela Merkel heute im Plenum. 🇪🇺 🇩🇪 https://t.co/2AhutufvoF 

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