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Harald VILIMSKY Harald VILIMSKY
Harald VILIMSKY

Grúpa na Féiniúlachta agus an Daonlathais

Comhalta an bhiúró

an Ostair - Freiheitliche Partei Österreichs (an Ostair)

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Baile Harald VILIMSKY

Comhalta

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An Coiste um Ghnóthaí Eachtracha
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An Toscaireacht don chaidreamh leis na Stáit Aontaithe

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LIBE
An Coiste um Shaoirsí Sibhialta, um Cheartas agus um Ghnóthaí Baile

Gníomhaíochtaí is déanaí

26-03-2020
Written explanations of vote

Gemäß der EU-Slot-Verordnung unterliegen Fluggesellschaften einer "use it or lose it"- Regel und sind verpflichtet, 80 % der ihnen zugewiesenen Slots zu nutzen oder sie müssen damit rechnen, ihr Recht auf selbige in künftigen Flugplanperioden zu verlieren - die Folge, starke finanzielle Verluste und größere Umweltbelastungen, aufgrund der „Geisterflüge“. Aufgrund der Coronakrise sollte die VO bis 24. Oktober 2020 gelockert werden. Da diese Änderungen, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, notwendig sind, habe ich für den Bericht gestimmt.

26-03-2020
Written explanations of vote

Um der Ausnahmesituation durch COVID-19 zu begegnen, schlug die Kommission eine "Coronavirus Response Investment Initiative" vor, mit der die verfügbaren Barreserven in den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Bekämpfung der Krise mobilisiert werden sollen.
• Sie verzichtet auf die Verpflichtung für 2020, die Rückerstattung nicht ausgegebener Vorfinanzierungen für EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), ESF (Europäischer Sozialfonds), Kohäsionsfonds (CF) und Europäischer See- und Fischereifonds (EMFF) bis zum Abschluss des Programms zu beantragen für die Mitgliedstaaten, die nicht eingezogenen Beträge (ca. 8 Mrd. EUR) zur Beschleunigung der Investitionen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zu verwenden. Angesichts der durchschnittlichen Kofinanzierungsraten in den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass dieser Betrag die Freigabe und Verwendung von Strukturfinanzierungen in Höhe von rund 29 Mrd. EUR in der gesamten EU auslöst.
• Von den Fonds finanzierte Finanzinstrumente werden KMUs als vorübergehende Maßnahme auch in Form eines Betriebskapitals unterstützen.
• Die Ausgaben für die Förderung von Krisenreaktionskapazitäten sind ab dem 1. Februar 2020 förderfähig.
• Es werden nicht wesentliche Änderungen von Programmen angeordnet, für die keine Genehmigung durch eine Entscheidung der Kommission erforderlich ist.
Daher habe ich für den Bericht gestimmt.

26-03-2020
Written explanations of vote

Im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch spielt der EU-Solidaritätsfonds (EUSF) eine wichtige Rolle. Die Kommission schlug dahingehend die EUSF-Verordnung mit folgenden Bestimmungen vor und änderte sie folgend:
• Der Geltungsbereich des EUSF wird erweitert, um größere Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit einzubeziehen und spezifische förderfähige Maßnahmen zu definieren, einschließlich medizinischer Hilfe und Maßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung einer Infektionskrankheit.
• Die Höhe der Vorauszahlungen für einzelne Katastrophen aller Kategorien wird auf 25% des erwarteten EUSF-Beitrags angehoben und auf maximal 100 Mio. EUR begrenzt.
• Der Gesamtbetrag der Mittel für EUSF-Vorschüsse im Jahresbudget wird von 50 Mrd. EUR auf 100 Mrd. EUR erhöht.
• Die Mobilisierung des Fonds wird vereinfacht.
Auf Antrag eines Mitgliedsstaats oder eines Staates, der Beitrittsverhandlungen mit der Union führt , kann Hilfe aus dem Fonds mobilisiert werden. Somit könnten Länder, wie die Türkei, auch aus diesen Fonds schöpfen und das Geld würde dann für die Mitgliedsstaaten selbst fehlen. Unsere Fraktion hat einen Änderungsantrag eingereicht, in dem wir gefordert haben, dass Staaten, für deren Beitrittsverhandlungen das Parlament die Aussetzung gefordert hat, kein Geld erhalten sollen. Nachdem dieser Änderungsantrag abgelehnt wurde und somit der Fonds von Ländern, wie die Türkei, in Anspruch genommen werden kann, habe ich mich meiner Stimme enthalten.

Harald VILIMSKY
Harald VILIMSKY

Ar MHOL NUACHTA PE

RT @Poechinger: Das ist echt gut. https://t.co/E9A2PowAX9 

RT @KlemensResch: Wäre wohl nicht genug fancy https://t.co/bHyjTsjFtY 

RT @lukasbrucker: Vor 2 Wochen wurde von den heimischen Medien die „Maskendiplomatie“ von @sebastiankurz abgefeiert. Jetzt stellt sich heraus, die Masken sind unbrauchbar. Jetzt will auch das Wirtschaftsministerium nichts mit dem Bestellvorgang zu tun gehabt haben. Was für ein Bluff. #coronavirus https://t.co/tqrreUyKLO 

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