Written explanations of vote Sven SIMON

Mit der Ablehnung der Resolution wenden wir uns nicht gegen die Einberufung eines Konvents zur Änderung der europäischen Verträge. Vielmehr ergibt sich unsere Ablehnung aus dem Kontext der Forderung nach der Schaffung eines europäischen Grundrechts auf Abtreibung. Einen Konvent zur Überarbeitung der Verträge mit dem Ziel die Handlungsfähigkeit und Kompetenzabgrenzung in der EU zu verbessern unterstützt die CDU/CSU-Gruppe weiterhin.

Ich habe mich bei der Abstimmung über eine Ethik-Behörde enthalten. Der Entwurf wie ihn Daniel Freund vorgelegt hat verletzt das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Ethik-Behörde soll gleichzeitig ermitteln, einen Vorwurf feststellen und über diesen entscheiden. Sie ist also Ethik-Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht in einem. Zwar empfiehlt die Behörde Sanktionen nur, aber selbst der Bericht erkennt an, dass das öffentliche Urteil, unethisch gehandelt zu haben, eine gravierende Sanktion darstellt (Par. 34).
Der Behörde werden weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten zugestanden, die weder einem richterlichen Beschluss noch der Aufhebung der parlamentarischen Immunität bedürfen. Dazu gehören beispielsweise Einblicke in Steuer- und Bankunterlagen (Par. 17). In einem Rechtsstaat zu erwartende Mindeststandards werden damit unterlaufen. Das Parlament lagert ein historisch erkämpftes Recht, nämlich die Selbstkontrolle durch Immunitätsprüfung, an ein externes Gremium aus – bei welchem 2/3 der Mitglieder auch noch von EuGH und Kommission gestellt werden (Par. 25). Aus dieser Machtfülle der Ethik-Behörde entstehen politische Missbrauchsgefahren, die der Bericht nicht adressiert. Die in dieser Form geplante Ethik-Behörde bewirkt insgesamt eine Schwächung des Parlamentarismus.
Es gibt durchaus Aspekte, die aus unserer Sicht sinnvoll sind, beispielsweise die geplante Einführung eines Kommissarstatuts.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament spricht sich trotz der Annahme des Initiativberichts zum Europäische Semester in Bezug auf die Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 gegen Paragraph 44 zur Arbeitslosen(rück)versicherung aus. Die Verantwortung für die Sozialsysteme und die Arbeitsmarktpolitik muss bei den Mitgliedstaaten bleiben. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung lehnen wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ab. Sie würde zu dauerhaften Transferzahlungen innerhalb der EU führen und Anreize mindern, strukturelle Arbeitslosigkeit abzubauen.

In einer repräsentativen Demokratie entsendet die Wählerschaft Abgeordnete zur Vertretung ihrer politischen Überzeugungen und ihres Wahlkreises, nicht zur Vertretung einer willkürlich definierbaren Identitätsgruppe. Wählerinnen und Wähler können selbst entscheiden, welchen Kandidaten und Parteien sie vertrauen. Die Argumentation von Quotenbefürwortern, Abgeordnete könnten nur, wenn sie einer Identitätsgruppe selbst zugehörig sind, deren Interessen auch vertreten, entmündigt Wählerinnen und Wähler bei ihrer freien Stimmabgabe und ist im Kern illiberal. Die CDU/CSU-Delegation im Europäischen Parlament spricht sich trotz der Annahme des Berichts zur Bestandaufnahme europäischer Wahlen entschieden gegen den Paragraphen 4 des beschlossenen Textes aus. Der Gesetzgeber sollte unter keinen Umständen durch die Einführung von identitätsbasierten Quoten, beispielsweise nach Geschlecht, ethnischer Herkunft oder sexueller Orientierung in das passive Wahlrecht eingreifen. Die Einführung zwangsweise geschlechterparitätischer Wahllisten wäre eine schwerwiegende Verletzung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugrundeliegenden Gleichheitsprinzips. Auf Länderebene wurde in Deutschland bereits die Verfassungswidrigkeit von Paritätsgesetzen durch die Landesverfassungsgerichte in Bayern, Brandenburg und Thüringen festgestellt. Eine entsprechende, absehbar verfassungswidrige, Einschränkung des passiven Wahlrechts auf europäischer Ebene, würde die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechterin von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie in Europa und der Welt beschädigen.

National governments are responding to the COVID-19 crisis with measures that are curtailing civil liberties, restricting parliamentary control and empowering the executive to act. While many measures seem justified, some are a cause for concern. Certain measures have raised questions of legality and treaty compatibility among the European public. Since nothing less than the rule of law, democracy and European unity are at stake, European institutions should press for a factual and legal examination of the matter, and not risk further divisive polarisation. The Article 7 procedures have proven to be an inadequate tool to resolve such disputes. If we want to preserve both the rule of law and European unity, we need to pursue a non-politicised, judicial course of action. We have to defend the rule of law using the rule of law. The European institution that has the impartial authority to arbitrate over such matters is the ECJ. I therefore think it would have been more appropriate for the European Parliament to ask the Commission to initiate fast-track infringement procedures before the ECJ instead of perhaps prematurely condemning treaty breaches before initiating legal proceedings. For this reason, I abstained from parts of paragraphs 36 and 37 of the resolution.