Baile Katarina BARLEY

Wir brauchen in dieser Legislaturperiode endlich effektive Lösungen für Migration und Flucht, klare Regeln für Kontrolle und Solidarität, basierend auf unseren Werten von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundrechten, einschließlich des Rechts auf Asyl in Europa.
Nach Jahren des Stillstands im Rat ist uns endlich eine Einigung der EU-Asylreform gelungen, mit der wir erreichen können, dass überall in Europa europäisches Recht gewahrt wird und die Mitgliedstaaten dieses vollumfänglich umsetzen. Dies ist nur möglich, wenn das gesamte Gesetzespaket umgesetzt wird, weswegen ich für alle vorliegenden Gesetzesvorschläge gestimmt habe.
Um zu einer Einigung zu gelangen mussten wir Kompromisse schließen. Doch unser Einsatz für eine solidarische und progressive Migrationspolitik endet nicht hier, denn die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist nur ein Teil einer umfassenden Migrationspolitik, die u.a. durch eine stärkere kommunale Rolle, eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Herkunftsländern und, gerade mit Blick auf den steigenden Bedarf unserer Wirtschaft nach Arbeitskräften, einfachere Möglichkeiten für die legale Einreise in die EU vervollständigt werden muss