Please fill this field
Moritz KÖRNER Moritz KÖRNER
Moritz KÖRNER

Grúpa Renew Europe

Comhalta

an Ghearmáin - Freie Demokratische Partei (an Ghearmáin)

Dáta Breithe : , Wiesbaden

Baile Moritz KÖRNER

Comhalta

BUDG
An Coiste um Buiséid
LIBE
An Coiste um Shaoirsí Sibhialta, um Cheartas agus um Ghnóthaí Baile
D-CN
An Toscaireacht don chaidreamh le Daon-Phoblacht na Síne

Comhalta ionadaíoch

D-IN
An Toscaireacht don chaidreamh leis an India

Gníomhaíochtaí is déanaí

23-10-2020
Written explanations of vote

. – Das Europäische Parlament bestimmte seine Position für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Diese setzt sich aus drei verschiedenen Berichten zusammen. Der horizontalen Verordnung (Müller-Bericht), den Strategieplänen (JAHR-Bericht) sowie dem Bericht zur Gemeinsamen Marktorganisation (ANDRIEU-Bericht).
Wir Freie Demokraten haben bei der finalen Abstimmung gegen den MÜLLER- und ANDRIEU-Bericht gestimmt, da diese nach der Abstimmung von Änderungsanträgen nicht unserer Vision einer nachhaltigen, effizienten und produktiven Landwirtschaft entsprechen. Wir sind gegen ein Hybridmodell, welches das Cross Compliance-Modell und das Performance-Modell verbindet. Dadurch werden lediglich mehr Bürokratielasten für Landwirte entstehen. Landwirte gehören aufs Feld und nicht hinter den Schreibtisch.
Der Wechsel zu einem reinen Performance-Modell wäre ein großer Schritt in Richtung Bürokratieabbau gewesen. Damit wären die Mitgliedsstaaten stärker in der Verantwortung gewesen, die Ergebnisse zu kontrollieren. Wir müssen dazu kommen, stärker das Ergebnis in den Fokus zu nehmen, als bei jedem einzelnen Landwirt Cross Compliance-Prüfungen durchzuführen. Das Europäische Parlament fordert nun ein Hybridmodell, was mehr Bürokratie bedeutet. Das können wir Freie Demokraten nicht mittragen.
Das Verhandlungsmandat zur GAP (JAHR-Bericht) wird von den Freien Demokraten mitgetragen. Der Kompromiss bildet gute Grundlage für die Verhandlungen mit dem Rat. Ziel ist es, Landwirte für ihre gesellschaftlichen Leistungen an Natur und Umwelt stärker als bisher zu honorieren.

21-10-2020
Written explanations of vote

Der Atomwaffensperrvertrag ist die tragende Säule der internationalen Bemühungen um nukleare Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle. Der Atomwaffenverbotsvertrag verfolgt das richtige Ziel und die FDP spricht sich entschieden für eine atomwaffenfreie Welt aus. Nichtsdestotrotz fehlt dem Atomwaffenverbotsvertrag der Rückhalt der nuklearen Großmächte und der meisten NATO-Staaten (darunter Deutschland). Stattdessen schafft der Atomwaffenverbotsvertrag ein neues, paralleles Instrument zur Abrüstung - allerdings ohne die gleiche umfangreiche Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft.
Der Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen birgt deshalb die Gefahr, das bestehende und weitgehend funktionierende System für die Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie den Atomwaffensperrvertrag als Ganzes zu schwächen und die seit dem zweiten Weltkrieg bewährte internationale Sicherheitsstruktur zu beeinträchtigen. Somit relativiert er auch die internationalen Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung.
Sicherlich müssen der Atomwaffensperrvertrag und die entsprechenden Kontrollmechanismen weiter ausgebaut werden, doch sie haben sich seit Jahrzehnten weitgehend bewährt. Die internationale Gemeinschaft steckt darüber hinaus viel Arbeit in die Weiterentwicklung des Vertrages. Deshalb lehnen die Freien Demokraten im Europäischen Parlament Änderungsantrag 20 mit dem Verweis auf den Atomwaffenverbotsvertrag ab. Wir Liberale bevorzugen einen diplomatischen Schritt-für-Schritt-Ansatz, der im Kontext der sicherheitspolitischen Lage stattfinden muss. Aus dem Grund wollen wir die Weiterentwicklung des Atomwaffensperrvertrags vorantreiben. Ein zweites Vertragswerk ist kontraproduktiv.

Moritz KÖRNER
Moritz KÖRNER

Ar MHOL NUACHTA PE

Gut, dass die EU-Kommission weiter die Unabhängigkeit der Justiz verteidigt. Wir dürfen nicht zulassen, dass in der EU dieser zentrale Aspekt der Rechtsstaatlichkeit weiter zerstört wird. https://t.co/G4imOG2lhq 

@clotilde_armand Congratulations @clotilde_armand 👏👏👏

Wir sind auf jeden Fall schon einen großen Schritt vorangekommen. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Im Interview @DLF habe ich über die #Trilog Verhandlungen zu #ruleoflaw berichtet. Was schon erreicht werden konnte & welche Punkte noch offen sind 👇🏻https://t.co/W0AdT9p8rX 

Teagmháil

Bruxelles

Strasbourg