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Peter JAHR Peter JAHR
Peter JAHR

Grúpa Pháirtí an Phobail Eorpaigh (Na Daonlathaithe Críostaí)

Comhalta

an Ghearmáin - Christlich Demokratische Union Deutschlands (an Ghearmáin)

Dáta Breithe : , Burgstädt

Written explanations of vote Peter JAHR

Is féidir le Feisirí míniú i scríbhinn dá vóta sa suí iomlánach a thíolacadh. Riail 194

28-11-2019

Am Montag haben wir über eine Entschließung im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP25 in Spanien im Dezember diskutiert. Es ging um unsere Rolle als EU beim Klimaschutz.
Zusätzlich haben wir einen Entschließungsantrag zum Klima- und Umweltnotstand debattiert.
Bei aller Wichtigkeit des Themas Klimawandel lehne ich den Begriff „Klimanotstand“ ab. Es helfen uns weder eine Symbolpolitik noch eine Weltuntergangsstimmung, sondern wir brauchen praktikable Lösungsansätze.
Deshalb lehne ich auch den neuerdings viel zitierten Begriff „Klimanotstand“ ab. Leider konnte eine Mehrheit im Europäischen Parlament nicht der Versuchung widerstehen, bei dieser Skandalisierung der Sprache mitzumachen. Notstand, das bedeutet Notstandgesetze. Wir hatten in Deutschland, in der Weimarer Republik, unsere ganz eigene, extrem schlechte Erfahrung mit „Notstandsgesetzen“, die geradewegs in eine Diktatur führte. Gerade aus deutscher Sicht ist dieser Begriff also extrem negativ besetzt. Diese Übertreibung, das Exzessive dieses Begriffs bringt uns auch keiner sinnvollen Lösung näher – im Gegenteil!
Ich wünsche mir eine konstruktive Auseinandersetzung mit konstruktiver und moderater Sprache und habe heute entsprechend dieser Haltung gestimmt.
Es geht darum, schnell zu handeln. Aber es müssen alle Bereiche der Gesellschaft und der Wirtschaft mitgenommen werden, und zwar sozial vertretbar und arbeitsplatzerhaltend. Das bringt die Entschließung unserer EVP-Fraktion zum Ausdruck, ohne nutzlose Übertreibungen und Panikmache.

Teagmháil

Bruxelles

Strasbourg

Seoladh poist

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