Joachim SCHUSTER
Joachim SCHUSTER

Klub zastupnika Progresivnog saveza socijalista i demokrata u Europskom parlamentu

Član

Njemačka - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Njemačka)

Datum rođenja : , Rastatt

Početna stranica Joachim SCHUSTER

Potpredsjednik

D-ZA
Izaslanstvo za odnose s Južnom Afrikom

Član

INTA
Odbor za međunarodnu trgovinu
ECON
Odbor za ekonomsku i monetarnu politiku

Zamjenik

SEDE
Pododbor za sigurnost i obranu
FISC
Pododbor za porezna pitanja
D-RU
Izaslanstvo u Odboru za parlamentarnu suradnju između EU-a i Rusije

Posljednje aktivnosti

Potreba za nepokolebljivom potporom EU-a Ukrajini dvije godine nakon početka ruske ratne agresije (RC-B9-0143/2024) DE

29-02-2024
Obrazloženja glasovanja (napisan.)

Ich bin dafür, die Ukraine humanitär, ökonomisch, finanziell und politisch zu unterstützen. Auch muss der Westen der Ukraine militärisch helfen, damit sie sich verteidigen kann. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen.
Allerdings lehne ich die Lieferung von Taurus-Raketen ab, weil damit die Gefahr steigt, dass Deutschland und somit die NATO in den Krieg hineingezogen werden. Es muss alles getan werden, um eine Ausweitung des Krieges auf ganz Europa zu vermeiden. Ebenso fehlt ein politischer Ansatz zur Deeskalation des Kriegs. Es sind diplomatische Anstrengungen nötig, um einen Waffenstillstand zu erreichen.

Russiagate: navodi o ruskom upletanju u demokratske procese Europske unije (RC-B9-0124/2024) DE

08-02-2024
Obrazloženja glasovanja (napisan.)

Ich habe mich bei der Resolution "Russland-Gate und die mutmaßliche Einmischung Russlands in die demokratischen Prozesse der Europäischen Union" (RC-B9-0124/2024) enthalten.
Aus meiner Sicht ist die Resolution in ihrem Kern und in der Mehrheit ihrer Aussagen richtig. Eine Einmischung in demokratische Prozesse seitens Russlands und anderer Staaten ist nicht hinnehmbar. Es ist klar, dass die Bestrebungen der russischen Regierung, die Demokratie in Europa mit Desinformationskampagnen und Cyberattacken zu unterminieren, abgewehrt werden müssen.
Der Resolutionstext benennt klar, dass die Zusammenarbeit von Rechtsextremen und dem russischen Regime in den Fokus genommen werden soll. Und entsprechende Gegenmaßnahmen erfolgen sollen.
Demokratie muss in Europa geschützt werden.
Allerdings gehört zur Demokratie auch die freie Meinungsäußerung und die freie Ausübung des Abgeordnetenmandats.
Hauptkritikpunkt ist daher der Paragraph 18: Alle Mitarbeitenden im Parlament, der Fraktionen und der Abgeordneten sollen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Auch sollen mit EU-Ressourcen geförderte Veranstaltungen regelhaft überprüft werden.
So wird die Tür für pauschale Verdächtigungen geöffnet, die alle Abgeordneten betrifft. Ein anlassbezogenes Vorgehen statt pauschale Verdächtigungen wäre sinnvoller gewesen. Die Ausübung des freien Mandats wird somit beeinträchtigt.

Opći proračun Europske unije za financijsku godinu 2024. – svi dijelovi (A9-0288/2023 - Siegfried Mureşan, Nils Ušakovs) DE

18-10-2023
Obrazloženja glasovanja (napisan.)

Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament verurteilen die schrecklichen Terroranschläge der Hamas auf Israel. Unsere Gedanken sind mit den Opfern dieser Verbrechen und unsere Solidarität gilt dem Staat Israel. Die Entscheidung der EU-Kommission, die EU-Mittel nach Palästina anzuhalten und zu überprüfen, ist richtig. Auch wenn wir keine Hinweise darauf haben, dass EU-Mittel indirekt in die Taschen der Hamas geflossen sind, müssen wir hier absolute Klarheit haben. Die SPD ersucht daher den Europäischen Rechnungshof, einen Sonderbericht anzufertigen. Für uns gilt, dass es keine Zahlungen in der Entwicklungszusammenarbeit im Gazastreifen geben kann und dass die EU keine neuen Verpflichtungen in den palästinensischen Gebieten eingehen kann, solange die Überprüfung der EU-Kommission nicht durchgeführt ist. Die Finanzierung humanitärer Hilfe in die palästinensischen Gebiete wollen wir weiter leisten.

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