Maria NOICHL
Maria NOICHL

Szocialisták és Demokraták Progresszív Szövetsége az Európai Parlamentben képviselőcsoport

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Németország - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Németország)

Születési idő : , Rosenheim

Kezdőlap Maria NOICHL

Tag

AGRI
Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Bizottság
FEMM
Nőjogi és Esélyegyenlőségi Bizottság
DMED
Az Unió a Mediterrán Térségért Parlamenti Közgyűlésbe delegált küldöttség
DACP
az AKCSÁSZ–EU Közös Parlamenti Közgyűlésbe delegált küldöttség
DAFR
az Afrika–EU Parlamenti Közgyűlésbe delegált küldöttség

Póttag

DEVE
Fejlesztési Bizottság
DROI
Emberi Jogi Albizottság
D-ZA
A Dél-Afrikával fenntartott kapcsolatokért felelős küldöttség

Legutóbbi tevékenységek

Az Európai Unió 2021. évi pénzügyi évre vonatkozó általános költségvetése – összes szakasz (A9-0206/2020 - Pierre Larrouturou, Olivier Chastel) DE

12-11-2020
A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások

Die SPD-Gruppe spricht sich gegen Stierkampf aus. Es darf keine europäische Förderung für die Züchtung von Stierkampfbullen geben und das haben wir in unserem Abstimmungsverhalten bei der den Haushalt begleitenden Entschließung auch deutlich gemacht. Kritisch sehen wir billige politische Manöver wie den Antrag der Grünen, die Anmerkungen zu einer Budgetlinie der Agrarpolitik zu ändern, um damit vermeintlich die Förderung der Züchtung von Stierkampfbullen zu untersagen. Denn die Grünen verschweigen, dass ihr Antrag trotz Annahme keine rechtlichen und politischen Konsequenzen hat. Anmerkungen zu Budgetlinien sollen den EU-Haushalt verständlicher und lesbarer machen, haben aber keine Rechtssetzungswirkung. Der Antrag dient der Wählertäuschung und will den kurzfristigen politischen Applaus. Weil die praktischen Auswirkungen ausbleiben, ist er nur Aktionismus. Das ist nicht unser Verständnis von Politik. Auch, weil wir sichergehen wollten, dass in Zukunft keine EU-Gelder zu Landwirten fließt, die auch Stierkampfbullen züchten, wollen wir weg von einer GAP, die Landwirte allein nach Fläche entlohnt. Stattdessen wollen wir die Auszahlung von EU-Subventionen an politischen Zielen, wie den Klima-, Umwelt- und Tierschutz, ausrichten. Bei den Beratungen zur GAP konnten wir wegen der Blockade der konservativen Kräfte nicht das erreichen, was wir uns vorgenommen hatten. Deswegen haben wir die Position des EP zur GAP am Ende abgelehnt.

Jogállamiság Máltán, a Daphne Caruana Galizia meggyilkolásával kapcsolatban közelmúltban napvilágot látott információk tükrében (B9-0240/2019) DE

18-12-2019
A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások

Die Ermordung der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 hat uns zutiefst erschüttert. Unsere Solidarität gilt ihr und ihrer Familie. Alle Täter und Hintermänner des Mordes müssen strafrechtlich konsequent verfolgt werden. Daphne Caruana Galizias Kampf gegen Korruption darf nicht umsonst gewesen sein. Ihr muss Gerechtigkeit widerfahren. Daher haben wir als S&D-Fraktion mit großer Mehrheit für die Entschließung gestimmt.
Die Ermittlungen rund um den Mord, aber auch im Zusammenhang mit Korruption, Geldwäsche und dem Verkauf von Staatsbürgerschaften müssen intensiv fortgesetzt und abgeschlossen werden – unterstützt durch Europol und weitere internationale Akteure. Gleichzeitig müssen die angestoßenen Reformen von Verfassung und Justizsystem – unter Einbindung von Regierung, Opposition und Zivilbevölkerung – fortgesetzt werden, um eine funktionierende Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen. Einen engen Dialog mit Venedig-Kommission und EU-Kommission begrüßen wir ausdrücklich.
Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Malta zu einem Symbol für erfolgreiche europäische Zusammenarbeit und Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten werden zu lassen. Der von uns geforderte EU-weite Mechanismus für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist zur weiteren Begleitung der Entwicklungen in Malta notwendiger denn je.
Unsere Linie bleibt klar: Als Sozialdemokrat_innen haben wir stets – anders als andere Fraktionen – antidemokratische Entwicklungen in Europa klar verurteilt: ob in Ungarn, Polen, der Slowakei, Malta oder anderswo.

Az Európai Unió 2020. évi általános költségvetése – összes szakasz (A9-0017/2019 - Monika Hohlmeier, Eider Gardiazabal Rubial) DE

23-10-2019
A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások

. – Aktuell werden in der EU Zahlungen an Landwirte über die Flächenprämie ausgegeben: Die Anzahl der Hektare wird also gefördert. Ob die einzelne Landwirtin oder der Landwirt auf seiner Fläche Getreide anbaut, Milchkühe grasen lässt oder Stiere, die später eventuell in Stierkämpfen eingesetzt werden, ist für die Förderung kein Kriterium. Die GAP fördert daher auch keine Stierkämpfe.
Wir SPD-Abgeordneten lehnen die aktuelle lineare Flächenförderung ab. Wenn wir es schaffen, die gesamten Landwirtschaftssubventionen darauf auszurichten, dass öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen der Landwirtschaft ausgegeben werden, wie z. B. Gewässerschutz oder die Erhaltung der Biodiversität, wird die indirekte Flächenförderung von Kampfstieren, Stopfgänsen, Qualzuchten bei Geflügel oder großflächige Monokultur ein Ende haben. Dieses politische Ziel unterstützen wir ausdrücklich und setzen uns dafür bei der aktuellen zu verhandelnden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ein.
Insbesondere die grüne und linke Fraktion sowie einige außerparlamentarische Organisationen versuchen mit Änderungsanträgen in der politischen Entschließung zur Parlamentsposition zum jährlichen Haushalt der Union und über die Abänderung von Erläuterungen von Haushaltszeilen auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Dabei schaffen sie bewusst den Eindruck, die Europäische Union fördere gezielt den Stierkampf. Sie ignorieren dabei auch, dass die Abänderung der Erläuterungen von Haushaltszeilen keinen rechtlichen Effekt hat. Diese Anträge sind daher nichts anderes als politische Effekthascherei.

Kapcsolat

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