Kezdőlap Georg MAYER

Mit diesem Bericht soll die Geschäftsordnung dahingehend geändert werden, dass unter anderem an den Trilogen mehr Mitglieder des Europäischen Parlaments beteiligt sind. Dies würde den Verhandlungsprozess erheblich verlangsamen und ein gesetzgeberisches Initiativrecht durch die Hintertüre bewirken. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Die Verordnung zielt darauf ab, ein gemeinsames Verfahren für den internationalen Schutz zu schaffen. Dies nimmt jedoch den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, souveräne Entscheidungen im Asylwesen zu treffen. Die Verordnung schafft zudem keine Verbesserungen in einer Vielzahl aktueller Probleme, wie beispielsweise bei der Asylmöglichkeit trotz illegaler Einreise. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Ziel der Verordnung war es, die im RAMM geregelte allgemeine Regelung durch die Schaffung eines Systems zur Vorbereitung und Reaktion auf „Krisensituationen“ im Bereich der Migration zu ergänzen. Zu diesem Zweck sah der Kommissionvorschlag vor, dass in dem Fall, dass der Zustrom von Migranten in einen Mitgliedstaat das Asylsystem in eine Krise stürzt, der betroffene Staat von den normalen Asylverfahren abweichen und spezifische Mechanismen in Anspruch nehmen kann. Im Zuge der Trilogberatungen hat der Rat das obligatorisches Verfahren dem ersten Anschein nach abgeschafft und Bestimmungen über den Verwertungsmechanismus aufgenommen, die als bemerkenswerte Verbesserungen zu betrachten sind, um den Mitgliedstaaten Instrumente an die Hand zu geben, mit denen sie einer Notsituation im Bereich der Migration begegnen können. Den Mitgliedstaaten werden durch die Krisenverordnung jedoch nur Instrumente zugestanden, die die Managementaufgabe der Registrierung und Abwicklung des Zustroms erleichtern sollen, nicht jedoch Instrumente zur Verhinderung des Zustroms. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.