8. parlamenti ciklus Monika HOHLMEIER

Im Namen der CDU/CSU-Gruppe betone ich, dass wir die effektive Entfernung terroristischer Online-Inhalte vorbehaltlos unterstützen. Wir haben gegen den vorliegenden Bericht gestimmt, weil der Entwurf der Kommission durch Änderungsanträge von S&D, ALDE, Grüne und Rechtspopulisten derart entkernt wurde, dass keine grenzüberschreitenden Entfernungsanordnungen getroffen werden können, die 1-Stunden-Frist stark ausgehöhlt wurde sowie Meldungen („Referrals“) und proaktive Maßnahmen gänzlich gestrichen wurden. Somit erfüllt der Bericht nicht die Anforderungen, nach denen der Kampf gegen terroristische Online-Inhalte entschlossen und konsequent geführt werden muss. Mit unserem Nein wollen wir zum Ausdruck bringen, dass wir in weiten Teilen die Auffassung der Mitgliedstaaten teilen und dafür arbeiten werden, dass im Trilog strengere Maßnahmen vereinbart werden.

. – Die CSU-Europagruppe steht der Visaliberalisierung für kosovarische Staatsangehörige grundsätzlich positiv gegenüber, um insbesondere Studenten, Geschäftsleuten und Reisenden die Einreise in die EU nicht unnötig zu erschweren. Nichtsdestotrotz müssen alle hierfür relevanten Kriterien vollständig und zweifelsfrei erfüllt sein. Insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität können andernfalls neue Bedrohungen für die Sicherheit in der Europäischen Union erwachsen. Die Kommission konnte in ihrem letzten Fortschrittsbericht diesbezügliche Unklarheiten leider nicht gänzlich ausräumen. Alle noch offenen Fragen müssen rasch einer Klärung zugeführt werden, damit die Visaliberalisierung für kosovarische Staatsangehörige zeitnah umgesetzt werden kann.

Die Mehrheit der CDU/CSU-Gruppe und ich haben uns der Stimme enthalten, da wir die grundsätzliche Intention des Berichterstatters, besorgniserregende Entwicklungen und Schwachstellen in Bezug auf die Einhaltung und den Schutz von Grundrechten in der EU im Jahr 2017 aufzuzeigen, für richtig halten und auch die konkret von ihm identifizierten Mängel überwiegend teilen, der Bericht jedoch auch Behauptungen und Forderungen aufweist, die wir nicht mittragen können. So wird etwa die essentielle Arbeit der Sicherheitsbehörden in der EU im Kampf gegen den Terrorismus mit pauschalen und nicht substantiierten Vorwürfen von vermeintlichen Grundrechtsverletzungen infrage gestellt. Wir unterstützen die Arbeit der Sicherheitsbehörden ausdrücklich. Im Kapitel zur Migration findet sich die pauschale Unterstellung, dass Migranten EU-weit Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt seien, dass unsere Bemühungen, Asylverfahren zu beschleunigen, LGBTI-Flüchtlinge in Gefahr brächten und dass die kontraproduktiven Aktivitäten der NGOs auf dem Mittelmeer von den Mitgliedstaaten pauschal zu unterstützen seien. Diese Aufforderungen können wir nicht mittragen.