Veuillez remplir ce champ
Ulrike MÜLLER Ulrike MÜLLER
Ulrike MÜLLER

Gruppo Renew Europe

Membro

Germania - Freie Wähler (Germania)

Data di nascita : , Augsburg

Dichiarazioni di voto scritte Ulrike MÜLLER

I deputati possono rilasciare una dichiarazione scritta sul proprio voto in Aula. Articolo 194 del regolamento

Obiezione a norma dell'articolo 111 del regolamento: elenco unionale dei progetti di interesse comune (B9-0091/2020) DE

12-02-2020

Wir brauchen eine europäische Energie- und Klimapolitik aus einem Guss. Dass die Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest ) Projekte enthält, die unseren Klimazielen widersprechen, ist daher ein Problem, das wir schnell lösen müssen. Andererseits enthält die Liste auch Projekte in den Bereichen grenzüberschreitende Netze und Smart Grid, die möglichst bald in die Umsetzung gehen sollten. Für schnelle Fortschritte im Klimaschutz sind entsprechende Maßnahmen zentral. Gegen die Liste zu stimmen, würde hier zu kritischen Verzögerungen führen.
Meine Fraktion setzt sich deshalb für eine konstruktive Lösung ein. Erstens fordern wir, dass nur diejenigen Projekte europäische Förderung erhalten sollen, die mit unseren klimapolitischen Zielen in Einklang stehen. In Reaktion auf unsere Forderung hat sich die Kommission dazu bereits bekannt – ein großer Erfolg. Zweitens fordern wir, dass die zugrundeliegende TEN-E-Verordnung von 2013 schnellstens angepasst werden muss, damit die folgende fünfte Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse unseren Kriterien entspricht. Denn auf Grundlage der aktuellen Regeln müsste die Kommission zwangsläufig noch einmal zu dem gleichen Vorschlag kommen, der uns jetzt vorliegt. Auch dazu hat sich die Kommission bereits bekannt und will bis Ende 2020 einen Entwurf vorlegen.

Obiezione a norma dell'articolo 112 del regolamento: piombo e suoi composti (B9-0089/2020) DE

12-02-2020

Blei ist ein Neurotoxin, bisher ohne sicheren Schwellenwert. Das Schwermetall muss deshalb reguliert und die Belastung – insbesondere der Kleinsten – gegen Null gesenkt werden.
Leider ist gut gemeint häufig das Gegenteil von gut gemacht. So auch bei der Ablehnung der vorgeschlagenen Ausnahmen für die Nutzung von Recyclingmaterial von einem Totalverbot von Blei in PVC.
Viele Kollegen sowie Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen werfen der Kommission vor, damit die Gesundheit zu gefährden. Dabei ignorieren sie die Fachausschüsse der zuständigen Europäischen Chemikalienagentur ECHA, die sich ausdrücklich für diese Ausnahmen aussprechen. In ihrer Empfehlung halten sie eindeutig fest, dass durch die vorgeschlagenen Risikominderungsmaßnahmen die Bleibelastung trotz der Ausnahmeregelung geringer wäre, als durch die Freisetzung in die Umwelt bei Entsorgung.
Grundsätzlich sollten Stoffkreisläufe von Schadstoffen befreit werden. In diesem Fall aber ist es sinnvoll, übergangsweise Ausnahmen in Kauf zu nehmen. Dies geht aus der Empfehlung unserer Agentur eindeutig hervor.
Damit wir Umwelt und Gesundheit effektiv schützen können, müssen diese Entscheidungen durch ein solides wissenschaftliches Fundament unterbaut sein. Die Gegner des Kommissionsvorschlags behaupten zwar, die Gesundheit schützen zu wollen, ignorieren aber die wissenschaftlichen Empfehlungen der zuständigen Behörde und erweisen dem Gesundheitsschutz damit einen Bärendienst.

Emergenza climatica e ambientale (RC-B9-0209/2019, B9-0209/2019, B9-0211/2019, B9-0212/2019, B9-0215/2019, B9-0216/2019, B9-0218/2019, B9-0220/2019) DE

28-11-2019

Ohne Frage ist der Klimawandel eine der großen Herausforderungen unserer Zeit, der wir uns entschlossen stellen müssen. Wir brauchen eine Politik, die das Klima nachhaltig schützt. Nachhaltigkeit heißt aber auch, dass diese Politik wirtschaftlich und sozial tragfähig sein muss – sonst werden wir unseren Lebensstandard nicht halten können und letztendlich wird eine „kompromisslose“ Klimapolitik daran scheitern.
Ich bin überzeugt, dass wir deshalb sachliche Debatten führen und uns um einen demokratischen Interessenausgleich bemühen müssen, nur so können wir erfolgreich Klima und Natur schützen. Dafür setze ich mich in meiner Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments bereits seit mehr als fünf Jahren ein.
Aus diesem Grund lehne ich aber die Ausrufung eines „Klimanotstands“ ab. Erstens erzeugt der Begriff einen Alarmismus, der jeder sachlichen Diskussion die Grundlage entzieht. Zweitens bedeutet der Notstand historisch eine Abkehr vom demokratischen Prinzip hin zu totalitären, diktatorischen Maßnahmen. Dies steht einer nachhaltigen gesellschaftlichen Lösung des Problems entgegen.

Per contattarci

Bruxelles

Strasbourg

Indirizzo postale

  • European Parliament
    Office

    1047 Bruxelles