Please fill this field
Ulrike MÜLLER Ulrike MÜLLER
Ulrike MÜLLER

Gruppo Renew Europe

Membro

Germania - Freie Wähler (Germania)

Data di nascita : , Augsburg

Dichiarazioni di voto scritte Ulrike MÜLLER

I deputati possono rilasciare una dichiarazione scritta sul proprio voto in Aula. Articolo 194 del regolamento

Progetto di bilancio rettificativo n. 5 al bilancio generale 2020 – Prosecuzione del sostegno ai rifugiati e alle comunità di accoglienza in risposta alla crisi siriana in Giordania, Libano e Turchia (A9-0127/2020 - Monika Hohlmeier) DE

10-07-2020

Ich möchte gleich zu Beginn klarstellen: Ich bin voll und ganz für die Unterstützung von Menschen, die vor Krieg und Hunger geflüchtet sind und jetzt in einem anderen Land Zuflucht suchen und dort versorgt werden müssen.
Jedoch bin ich nicht damit einverstanden, aus welchen Quellen und auf welche Art und Weise diese Gelder bereitgestellt wurden. Die Covid-19-Pandemie hat seit Beginn dieses Jahres den Landwirtschaftssektor schwer getroffen, und die Folgen sind bis heute in den Betrieben und den ländlichen Regionen zu spüren. Die Europäische Kommission hat wiederholt geäußert, dass nicht genügend Mittel bereitstehen, um den Sektor finanziell zu unterstützen. Nun werden 465 Millionen Euro aus der Rubrik 2 bereitgestellt, die der Agrarsektor laut Angaben der Kommission in diesem Haushaltsjahr zeitlich nicht mehr nutzen kann. Gleichzeitig verbleiben 49 Millionen in dieser Rubrik, die für dringende Bedürfnisse zurückgehalten werden sollen. Da ich nicht verstehe, warum diese 465 Millionen Euro nicht schon eher in diesem Jahr eingesetzt hätten werden können, habe ich mich bei der Abstimmung zum Draft amending budget no 5 to the general budget 2020 enthalten.

Strategia in materia di sostanze chimiche per la sostenibilità (B9-0222/2020) DE

10-07-2020

. – Ich unterstütze ausdrücklich die Entwicklung einer Strategie für nachhaltige Chemikalien sowie die Bemühungen um die Reduzierung von Risiken für Gesundheit und Umwelt. Dabei stehe ich für ein wissenschaftlich fundiertes, rationales Risikomanagement anstelle eines rein gefahrenbasierten Ansatzes. Es gibt zahlreiche potenziell gefährliche Substanzen, die durch entsprechende Sicherheitsmaßnahmen durch Fachleute sicher gehandhabt werden können. Es ist richtig, dass wir Anreize für die Erforschung sicherer Alternativen setzen müssen. Solange diese aber nicht vorhanden sind, sind wir in einigen Bereichen weiter auf diese Substanzen angewiesen. Ein pauschaler Ruf nach einer schnellen Einstellung der Nutzung ist nicht sachgerecht. Gleiches gilt für die Forderung nach der Einstellung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit hohem Risiko bis 2030. Zum einen ist dieser Begriff nicht definiert – es ist also nicht klar, welche Mittel darunterfallen. Zum anderen empfiehlt die Kommission in der Biodiversitätsstrategie eine Reduzierung der Nutzung um 50 % bis 2030. Die Umsetzbarkeit dieser Empfehlung muss noch geprüft werden, eine vollständige Einstellung der Nutzung wird aber weder machbar noch sachgerecht sein. Deshalb habe ich mich trotz meiner grundsätzlichen Unterstützung der Strategie zu einer Enthaltung entschieden.

Nuovo QFP, risorse proprie e piano di ripresa DE

15-05-2020

. – In der Entschließung zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen fordert das Parlament die Finanzierung des wirtschaftlichen Neustarts nach der COVID-19-Krise durch Anleihen, welche durch die Kommission aufgenommen werden sollen. Da der Haushalt der EU stets ausgeglichen sein muss, die EU also keine Schulden machen darf, funktioniert das nur über Garantien der Mitgliedstaaten. Das ist aber nichts anderes als das Aufnehmen gemeinsamer Schulden. Ich spreche mich klar für europäische Solidarität zur Bewältigung der Krise aus. Der Binnenmarkt darf nicht auseinanderdriften. Das schadet allen Mitgliedstaaten, auch und ganz besonders Deutschland. Auch unterstütze ich die Forderung, den Mehrjährigen Finanzrahmen als Finanzierungsinstrument zu nutzen. Das stellt nicht zuletzt die demokratische Kontrolle durch das von den Bürgern der EU gewählte Parlament sicher. Gemeinsame Schulden weiten allerdings das Problem der Überschuldung einzelner Mitgliedstaaten bloß langfristig auf die gesamte Union aus und sind eine „tickende Zeitbombe”, da sie dringende Reformen verschleppen. Stattdessen sollten wir jetzt ehrlich in die Planung des Finanzrahmens gehen und die notwendigen Mittel für ein gemeinsames Startprogramm durch entsprechende, zeitlich angepasste Beiträge der Mitgliedstaaten einzahlen.

Azione coordinata dell'UE per combattere la pandemia di COVID-19 e le sue conseguenze DE

17-04-2020

Als direkt gewählte Vertreter aller EU-Bürgerinnen und Bürger setzen wir ein klares Zeichen europäischer Solidarität. Die EU kann diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Die Mitgliedsstaaten haben gemeinsam die nötigen finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen. Wir müssen deshalb zukünftig die Reaktionsfähigkeit und Koordination verbessern. Ich begrüße die Forderung nach einer Stärkung der Agenturen (ECDC, EMA), der Einrichtung eines „European Health Response Mechanism” sowie der Stärkung bestehender Werkzeuge zum Krisenmanagement, wie RescEU. Auch sollten wir prüfen, ob die Kompetenzen der EU im Falle grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen ausgebaut werden müssten.
Wichtig ist mir das Bekenntnis zum Schengen-Raum. Einschränkungen der Reisefreiheit müssen verhältnismäßig und koordiniert sein, eine Rückkehr zu offenen Binnengrenzen muss schnellstmöglich stattfinden.
Wir müssen gemeinsam auf die wirtschaftlichen Herausforderungen der Krise reagieren. Ich unterstütze das Drei-Säulen-Paket aus Europäischem Stabilitätsmechanismus ESM, Europäischer Investitionsbank EIB und dem Kurzarbeitergeld SURE. Europäische Solidarität kann so effektiv hergestellt, den Mitgliedsstaaten, Unternehmen und Einzelpersonen bei der Krisenbewältigung geholfen werden.
Die Schaffung von Recovery Bonds und einer dauerhaften Europäischen Arbeitslosenversicherung hingegen lehne ich entschieden ab. Dies sind keine geeigneten Instrumente zur Krisenbewältigung – schon deshalb nicht, weil sie nicht kurzfristig verfügbar wären. Wir müssen jetzt vermeiden, dass die Situation ausgenutzt wird, um dauerhafte Transfermechanismen mit der Brechstange einzuführen.

Obiezione a norma dell'articolo 111 del regolamento: elenco unionale dei progetti di interesse comune (B9-0091/2020) DE

12-02-2020

Wir brauchen eine europäische Energie- und Klimapolitik aus einem Guss. Dass die Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest ) Projekte enthält, die unseren Klimazielen widersprechen, ist daher ein Problem, das wir schnell lösen müssen. Andererseits enthält die Liste auch Projekte in den Bereichen grenzüberschreitende Netze und Smart Grid, die möglichst bald in die Umsetzung gehen sollten. Für schnelle Fortschritte im Klimaschutz sind entsprechende Maßnahmen zentral. Gegen die Liste zu stimmen, würde hier zu kritischen Verzögerungen führen.
Meine Fraktion setzt sich deshalb für eine konstruktive Lösung ein. Erstens fordern wir, dass nur diejenigen Projekte europäische Förderung erhalten sollen, die mit unseren klimapolitischen Zielen in Einklang stehen. In Reaktion auf unsere Forderung hat sich die Kommission dazu bereits bekannt – ein großer Erfolg. Zweitens fordern wir, dass die zugrundeliegende TEN-E-Verordnung von 2013 schnellstens angepasst werden muss, damit die folgende fünfte Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse unseren Kriterien entspricht. Denn auf Grundlage der aktuellen Regeln müsste die Kommission zwangsläufig noch einmal zu dem gleichen Vorschlag kommen, der uns jetzt vorliegt. Auch dazu hat sich die Kommission bereits bekannt und will bis Ende 2020 einen Entwurf vorlegen.

Obiezione a norma dell'articolo 112 del regolamento: piombo e suoi composti (B9-0089/2020) DE

12-02-2020

Blei ist ein Neurotoxin, bisher ohne sicheren Schwellenwert. Das Schwermetall muss deshalb reguliert und die Belastung – insbesondere der Kleinsten – gegen Null gesenkt werden.
Leider ist gut gemeint häufig das Gegenteil von gut gemacht. So auch bei der Ablehnung der vorgeschlagenen Ausnahmen für die Nutzung von Recyclingmaterial von einem Totalverbot von Blei in PVC.
Viele Kollegen sowie Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen werfen der Kommission vor, damit die Gesundheit zu gefährden. Dabei ignorieren sie die Fachausschüsse der zuständigen Europäischen Chemikalienagentur ECHA, die sich ausdrücklich für diese Ausnahmen aussprechen. In ihrer Empfehlung halten sie eindeutig fest, dass durch die vorgeschlagenen Risikominderungsmaßnahmen die Bleibelastung trotz der Ausnahmeregelung geringer wäre, als durch die Freisetzung in die Umwelt bei Entsorgung.
Grundsätzlich sollten Stoffkreisläufe von Schadstoffen befreit werden. In diesem Fall aber ist es sinnvoll, übergangsweise Ausnahmen in Kauf zu nehmen. Dies geht aus der Empfehlung unserer Agentur eindeutig hervor.
Damit wir Umwelt und Gesundheit effektiv schützen können, müssen diese Entscheidungen durch ein solides wissenschaftliches Fundament unterbaut sein. Die Gegner des Kommissionsvorschlags behaupten zwar, die Gesundheit schützen zu wollen, ignorieren aber die wissenschaftlichen Empfehlungen der zuständigen Behörde und erweisen dem Gesundheitsschutz damit einen Bärendienst.

Emergenza climatica e ambientale (RC-B9-0209/2019, B9-0209/2019, B9-0211/2019, B9-0212/2019, B9-0215/2019, B9-0216/2019, B9-0218/2019, B9-0220/2019) DE

28-11-2019

Ohne Frage ist der Klimawandel eine der großen Herausforderungen unserer Zeit, der wir uns entschlossen stellen müssen. Wir brauchen eine Politik, die das Klima nachhaltig schützt. Nachhaltigkeit heißt aber auch, dass diese Politik wirtschaftlich und sozial tragfähig sein muss – sonst werden wir unseren Lebensstandard nicht halten können und letztendlich wird eine „kompromisslose“ Klimapolitik daran scheitern.
Ich bin überzeugt, dass wir deshalb sachliche Debatten führen und uns um einen demokratischen Interessenausgleich bemühen müssen, nur so können wir erfolgreich Klima und Natur schützen. Dafür setze ich mich in meiner Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments bereits seit mehr als fünf Jahren ein.
Aus diesem Grund lehne ich aber die Ausrufung eines „Klimanotstands“ ab. Erstens erzeugt der Begriff einen Alarmismus, der jeder sachlichen Diskussion die Grundlage entzieht. Zweitens bedeutet der Notstand historisch eine Abkehr vom demokratischen Prinzip hin zu totalitären, diktatorischen Maßnahmen. Dies steht einer nachhaltigen gesellschaftlichen Lösung des Problems entgegen.

Per contattarci

Bruxelles

Strasbourg