Please fill this field
Gunnar BECK Gunnar BECK
Gunnar BECK

Gruppo Identità e Democrazia

Membro

Germania - Alternative für Deutschland (Germania)

Home Gunnar BECK

Membro

ECON
Commissione per i problemi economici e monetari
JURI
Commissione giuridica
D-RU
Delegazione alla commissione parlamentare di cooperazione UE-Russia

Membro sostituto

AFCO
Commissione per gli affari costituzionali

Ultime attività

Conclusioni della riunione straordinaria del Consiglio europeo del 17-21 luglio 2020 (seguito della discussione) EN

23-07-2020 P9_CRE-PROV(2020)07-23(1-055-0000)
Contributi alle discussioni in Aula

Conclusioni della riunione straordinaria del Consiglio europeo del 17-21 luglio 2020 (B9-0229/2020) DE

23-07-2020
Dichiarazioni di voto scritte

Der Entschließung des EU-Parlaments zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020 hat die AfD zugestimmt.
Der Europäische Rat – das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten – hat beschlossen, dass die EU nunmehr Schulden in Höhe von 750 Milliarden Euro aufnehmen soll, zurückzuzahlen von 2028 bis 2058. Der Anteil Deutschlands daran beträgt voraussichtlich rund 185 Milliarden Euro.
Das Schuldenmachen wird die EU in die Lage versetzen, ihren Haushalt zukünftig auf Kredit zu finanzieren. Es macht sie unabhängiger von den Mitgliedstaaten, die gleichwohl anteilig für die EU-Schulden haften sollen. Dies ist ein Zentralisierungsschritt hin zum EU-Superstaat, der in seiner Qualität allein mit der Einführung des Binnenmarkts und des Euro zu vergleichen ist. Mit dieser Entscheidung rückt das Ende des souveränen Nationalstaates ein ganzes Stück näher.
Die Entschließung der Mehrheit des Parlaments fordert über diese Entscheidungen des Europäischen Rats hinausgehend noch mehr Mittel und eine ganze Reihe von Steuermitteln für die EU.
All dem haben wir selbstverständlich nicht zugestimmt – im Gegensatz zu CDU, CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen.
Am Rande sei bemerkt, dass ein von der AfD mitgezeichneter Änderungsantrag vernünftiger Abgeordneter, der die Illegalität des Schuldenmachens wegen Verstoß gegen Artikel 311 AEUV betont, von den Altparteien abgeschmettert worden ist.

Per contattarci

Bruxelles

Strasbourg