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Gunnar BECK Gunnar BECK
Gunnar BECK

Gruppo Identità e Democrazia

Membro

Germania - Alternative für Deutschland (Germania)

Dichiarazioni di voto scritte Gunnar BECK

I deputati possono rilasciare una dichiarazione scritta sul proprio voto in Aula. Articolo 194 del regolamento

Riapertura del procedimento giudiziario a carico del Primo ministro della Repubblica ceca sull'uso improprio di fondi UE e potenziali conflitti d'interessi (B9-0192/2020) DE

19-06-2020

Wir können die Interessenkonflikte in der tschechischen Regierung nicht gutheißen. Die EU darf sich aber nicht zum Aufsichtsorgan über die Regierungen der Mitgliedstaaten aufspielen. Eine direkte Einflussnahme der EU auf Medienakteure in der Tschechischen Republik lehnen wir entschieden ab. Wir wollen nicht, dass die EU sich mit Finanzmitteln ein günstiges Medienklima schafft.

Unione bancaria – relazione annuale 2019 (A9-0026/2020 - Pedro Marques) DE

19-06-2020

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht fordert die Einführung eines europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS), fordert einen fiskalischen Rückschlag für den Single Resolution Fund und möchte den ESM in einen vollwertigen Europäischen Währungsfonds verwandeln. Dies wird zu einem weiteren Abbau des deutschen Bankenmarktes führen und die Souveränität unserer einzigartigen Finanzlandschaft auslöschen.

Protezione europea dei lavoratori transfrontalieri e stagionali nel contesto della crisi della Covid-19 (B9-0172/2020) DE

19-06-2020

Es ist so, dass viele Saisonarbeiter unter schlechten Arbeitsbedingungen arbeiten. Dies kann aber auf nationaler Ebene korrigiert werden, gegenbenfalls durch Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten. Störend ist, dass zum Beispiel für eine neue Europäische Fazilität für Grenzgänger und für eine rasche Abschließung der Verhandlungen über die Regelung der Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme plädiert wird.

Raccomandazioni per i negoziati su un nuovo partenariato con il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord (A9-0117/2020 - Kati Piri, Christophe Hansen) DE

18-06-2020

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Der Ansatz der Kommission in Bezug auf den Verhandlungsprozess gefährdet die Interessen europäischer Unternehmen durch ihren voreingenommenen Wunsch, das Vereinigte Königreich für seine souveräne Entscheidung, die EU zu verlassen, zu bestrafen, anstatt sich von den Interessen des europäischen Marktes, der Exporteure und Investoren leiten zu lassen, und den globalen wirtschaftlichen Interessen der EU-Mitgliedstaaten.

Conferenza sul futuro dell'Europa (B9-0170/2020, B9-0179/2020) DE

18-06-2020

Vor COVID-19 sprach ich von Siegmund Freud und neurotischer Flucht in die Krankheit: Krankheit befreit von Last und Mühsal der Gesundung und verheißt Schonung und Urlaub von der Realität. Prophetische Worte!
Die COVID-19-Krise ist die jüngste zahlloser selbstverschuldeter EU-Krisen: Wie stets ringen Politiker die Hände, nicht wissend, wie weiter? Nur eines wissen sie alle: Wir brauchen mehr EU!
Die Bühne dazu – die Konferenz zur Zukunft Europas: Die EU soll effektiv, demokratisch und bürgernah werden. Geplant sind aber nicht Bürgerentscheide, sondern strukturierte Bürgerdialoge orchestriert von EU und pro-EU-NGOs. Und effektiv bedeutet hier nur Bevormundung, Umverteilung und Verschuldung. Das Ergebnis: nicht Gesundung, sondern der Sinkflug. Denn das Problem der EU ist, dass ihr irgendwann das deutsche Geld ausgeht. Deutschland und die EU gehören auf die Freud’sche Couch.

Strategia dell'UE sulla disabilità dopo il 2020 (B9-0123/2020) DE

18-06-2020

Wir sind natürlich für eine Stärkung der Rechte der Menschen mit Behinderungen und haben das auch in Änderungsvorschlägen deutlich gemacht. Dies ist aber eine nationale Kompetenz. Dieser Schutz gehört zur Sozialpolitik. Auch gibt es einige störende Paragraphen die eine Enthaltung rechtfertigen.

Modifica dei regolamenti (UE) n. 575/2013 e (UE) 2019/876 per quanto riguarda gli adeguamenti in risposta alla pandemia di Covid-19 (A9-0113/2020 - Jonás Fernández) DE

18-06-2020

Die Kommission schlägt vor, die Kapitalanforderungen für europäische Finanzinstitute zu lockern, damit sie europäischen Unternehmen und Haushalten mehr Liquidität zur Verfügung stellen können. Obwohl diese Maßnahmen gut klingen, werden sie eine neue Finanzkrise auslösen. Anstatt Maßnahmen zur Verhinderung der künftigen Volatilität vorzuschlagen, bevorzugt die Kommission eine größere Flexibilität der bestehenden Vorschriften im Falle einer künftigen Volatilität.

Politica di concorrenza – relazione annuale 2019 (A9-0022/2020 - Stéphanie Yon-Courtin) DE

18-06-2020

Der Bericht über die Wettbewerbspolitik wird erneut missbraucht, um eine weitere Steuerharmonisierung der und die Enteignung nationaler Zuständigkeiten zu fördern.

Discarico 2018: Bilancio generale dell'UE - Servizio europeo per l'azione esterna (A9-0043/2020 - Tomáš Zdechovský) DE

14-05-2020

Ich kann der vorgeschlagenen Entlastung des Europäischen Auswärtigen Dienstes nicht zustimmen. Ferner bin ich entsetzt über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die von der I.D.-Fraktion eingereichten Änderungsanträge abzulehnen und damit unserer Aufforderung zu einer gründlichen Untersuchung der Einmischung der Kommunistischen Partei Chinas in die Mitteilung des EAD durch Kommission und Rechnungshof nicht nachzukommen. Die Tatsache, dass das Parlament diesen Änderungsantrag aus zweifelhaften technischen Gründen ablehnt, verstärkt nur den Verdacht, dass ausländische Mächte zu viel Einfluss auf die Arbeitsweise der vermeintlich demokratischen Organe der EU haben. Präsident Sassoli sagte, dass „kein Virus die Demokratie aufhalten kann“. Aber anscheinend können fremde und andere dunkle Mächte dies wohl. Dieser Vorfall bekräftigt nur die Ansicht, dass die Außenpolitik eine ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben sollte, und dass der EAD aufgehoben werden sollte.

Rinnovo dell'accordo di cooperazione scientifica e tecnologica UE-India (A9-0096/2020 - Cristian-Silviu Buşoi) DE

13-05-2020

Mit dieser Abstimmung soll die technischwissenschaftliche Zusammenarbeit mit Indien für weitere fünf Jahre verlängert werden. Die für ausgewählte Kooperationsmaßnahmen entstehenden Kosten werden von den Mitwirkenden geteilt, ohne dass eine Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei zur anderen erfolgt. Somit handelt es sich hierbei um keine versteckte Förderung von Drittstaaten und stellt keine zusätzliche Belastung des EU-Haushalts bzw. der Mitgliedstaaten dar.

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