Lars Patrick BERG : Rašytiniai paaiškinimai dėl balsavimo 

Parlamento nariai gali pateikti rašytinį savo balsavimo plenariniame posėdyje paaiškinimą. Darbo tvarkos taisyklių 194 straipsnis

ES prioritetai 64-ojoje JT Moterų padėties komisijos sesijoje (B9-0093/2020, B9-0095/2020) DE  
 

Das EU-Parlament spricht jetzt von seiner Resolution seine Prioritäten für die Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau und will zu der Erkenntnis gelangt sein:
Wer dieser Resolution zustimmt, der ist der Meinung, dass
• die Rechte von Frauen nur gestärkt werden könnten, wenn sie Abtreibungen als Verhütungsmittel akzeptiert werden!
• dass Frauen ihre Möglichkeiten nur ausschöpfen können, wenn umfassende LGBTI-Rechte garantiert sind
• dass die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen nur zu gewährleisten ist, wenn sie darauf verzichtet, ihr Leben mit einem Partner zu teilen.
• Frauen nur mittels gesetzlich festgelegter Quoten in Führungspositionen gelangen könnten.
Wer dieser Resolution zustimmt, der gibt also seiner Überzeugung Ausdruck, dass Frauen es ohne die EU nicht schaffen.
Wir sehen dies natürlich grundsätzlich anders. Und haben deshalb gegen die Resolution gestimmt.

Prieštaravimas pagal Darbo tvarkos taisyklių 112 straipsnį: švinas ir jo junginiai (B9-0089/2020) DE  
 

REACH ist eine am 1. Juni 2007 in Kraft getretene Verordnung der EU, die verabschiedet wurde, um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Risiken, die von Chemikalien ausgehen können, zu verbessern. Am 16. Dezember 2016 regte die Europäische Chemikalienagentur an, die REACH-Verordnung dahingehend anzupassen, dass die Verwendung von Blei und Bleiverbindungen in PVC-Erzeugnissen verboten wird. PVC-Erzeugnisse mit einer Bleikonzentration von 0,1% des PVC-Materials oder mehr sollten nicht in Verkehr gebracht werden. Gleichzeitig enthielt der Vorschlag auch wenige Ausnahmen von dieser Beschränkung, insbesondere für rückgewonnene PVC-Materialien. Die Kommission nahm diese Vorschläge auf und schlägt vor, dass zeitlich befristet auf 15 Jahre eine Ausnahmeregelung für Erzeugnisse, die wiedergewonnenes PVC enthalten, vorzusehen ist, da die Alternative zur Wiederverwertung (Recycling) solcher Erzeugnisse, also die Deponierung und Verbrennung, die Emissionen in die Umwelt erhöhen würde. Die bisherige Anwendung von bleistabilisierten PVC-Produkten, etwa Trinkwasserrohren, die nach wie vor in Deutschland eingesetzt werden, erfolgt ohne Belastung für die menschliche Gesundheit. Technologien zur Entfernung von Bleiverbindungen aus Altkunststoffen existieren bisher nicht. Aus diesen Gründen halte ich den Einwand gegen den Kommissionsentwurf für unberechtigt und habe dagegen gestimmt.

ES strategija, kuria siekiama sustabdyti moterų lyties organų žalojimą pasaulyje (B9-0090/2020, B9-0092/2020) DE  
 

Mit der vom EU-Parlament angenommen Resolution sollte unsere Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht werden, weibliche Genitalverstümmelung zu bekämpfen.
Leider ist es wieder mal nichts Anderes als reine Symbolpolitik und nur leere Lippenbekenntnisse.
Weibliche Genitalverstümmelung bekämpft man nicht, indem man betroffene Reden hält, oder sich Sticker auf die Brust heftet.
Es hilft auch nichts, wenn man einen priorisierten Asylanspruch für die Opfer schafft. Damit schafft nur weitere Motive, um noch mehr Mädchen dieser menschenverachtenden Praxis auszusetzen, indem man sie dann als „Ankerkinder“ nach Europa schickten kann
Es nützt auch nichts, wenn man so tut, als hätte dieses grausame Verbrechen nichts mit einer bestimmten Kultur oder einer bestimmten Religion zu tun, denn wir alle wissen: ein Islam, der weibliche Genitalverstümmelung einfordern, ist Frauenverachtung in Reinkultur!
Wer das nicht klar benennt, der kann die Probleme auch nicht lösen. Zur angenommenen Resolution haben wir deshalb mehrere Änderungsanträge eingebracht, die das Problem ideologiefrei eingrenzen, allerdings wurden die Änderungen abgelehnt.
Um dem Thema gerecht zu werden hat unsere Fraktion auch einen eigenen Resolutionsantrag eingebracht, der ebenfalls von den schon länger hier im Parlament sitzenden abgelehnt wurde.

Siūlomi derybų įgaliojimai dėl naujos partnerystės su Jungtine Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalyste (B9-0098/2020) DE  
 

Ich habe gegen diese Resolution gestimmt. Die Resolution verbietet einzelnen Mitgliedstaaten, bilateral mit dem Vereinigten Königreich zu verhandeln. Dies ist nicht nur eine Übertretung der nationalen Souveränitäts- und Vertragsbestimmungen, sondern auch ein Verbot der „zweitbesten Option“, falls die Verhandlungen von Michel Barnier, angeregt von Euro-Integrationisten, scheitern sollten.

Europos Centrinio Banko 2018 m. metinė ataskaita (A9-0016/2020 - Costas Mavrides) DE  
 

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht ist für die EZB Geldpolitik und ihre katastrophalen Folgen nicht kritisch genug. Darüber hinaus fordert der Bericht eine Vertiefung der WWU und der Kapitalmarktunion, einschließlich eines europäischen Einlagenversicherungssystems.

Neteisėta prekyba gyvūnais augintiniais Europos Sąjungoje (B9-0088/2020) DE  
 

Die Entschließung des Parlamentes richtet sich gegen den illegalen Handel mit Heimtieren. Dieses Anliegen ist wichtig zum Wohl des Tieres. Zurecht werden ein harmonisiertes System zur obligatorischen Identifizierung und Registrierung von Katzen und Hunden, ein EU-weiter Aktionsplan sowie eine bessere Durchsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften in den EU-Mitgliedstaaten gefordert. Allerdings enthält die Entschließung auch die Forderung, dass die Informationen, die zur Identifizierung von Heimtieren erhoben werden, auch personenbezogene Daten umfassen müssen. So wichtig ich den Tierschutzgedanken erachte, habe ich mit Enthaltung gestimmt, da das Sammeln personenbezogener Daten den Schutz der Privatsphäre der Bürger im Sinne des Datenschutzes eklatant verletzt. Diese Daten haben in den Händen einer intransparenten, zentralistischen, demokratisch nicht kontrollierbaren und übergriffigen EU nichts verloren.

Įgaliojimų patikrinimas (A9-0015/2020 - Lucy Nethsingha) EN  
 

I voted in favour of this candidate

Prieštaravimas pagal Darbo tvarkos taisyklių 111 straipsnio 3 dalį: cheminių medžiagų ir mišinių klasifikavimas, ženklinimas ir pakavimas (titano dioksidas) (B9-0071/2020) EN  
 

I voted for this resolution

Universalus kroviklis mobiliojo radijo ryšio įrenginiams (RC-B9-0070/2020, B9-0070/2020, B9-0072/2020, B9-0074/2020, B9-0075/2020, B9-0076/2020, B9-0085/2020) EN  
 

I voted for this resolution

Vyrų ir moterų darbo užmokesčio skirtumas (B9-0069/2020, B9-0073/2020, B9-0083/2020, B9-0084/2020) EN  
 

I abstained on this resolution

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