Christine ANDERSON
Christine ANDERSON

Identitātes un demokrātijas grupa

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Vācija - Alternative für Deutschland (Vācija)

Rakstiski balsojumu skaidrojumi Christine ANDERSON

Deputāti var iesniegt rakstisku skaidrojumu par savu balsojumu plenārsēdē. 194. pants

Eiropas ekonomikas politikas koordinēšanas pusgads: nodarbinātības un sociālās prioritātes 2024. gadam (A9-0050/2024 - Dragoş Pîslaru) DE

13-03-2024

Der Bericht plädiert für noch mehr Mittel und Umverteilung, noch mehr sozialpolitische Regulierung. So fordert der sehr ideologisch geprägte Bericht u.a. eine Aufstockung der EU-Mittel für soziale Ziele und die Einführung sozialer Konditionalität in die Zuteilungsregeln der EU-Fonds. Der Bericht geht davon aus, dass Jobs einfach durch mehr (Klima)regulierung geschaffen werden (können).
Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Padomes lēmums, ar ko dalībvalstis tiek aicinātas ratificēt Starptautiskās Darba organizācijas 2019. gada Konvenciju pret vardarbību un aizskarošu izturēšanos (Nr. 190) (A9-0040/2024 - Cindy Franssen, Kira Marie Peter-Hansen) DE

12-03-2024

Selbstverständlich ist die AfD gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. Allerdings ist die Definition der Arbeitswelt in diesem Abkommen sehr weit verfasst und betrachtet das Abkommen Gender als ein soziales Konstrukt. Deutschland hat das Abkommen schon am Ende 2022 ratifiziert. Die Bundesregierung sagte, die meisten Forderungen seien in Deutschland schon erfüllt. Im Bundestag hat die AfD-Fraktion sich dazu enthalten. Deswegen habe ich mich enthalten.

Programmas "Eiropas Solidaritātes korpuss" (2021–2027) īstenošana (A9-0308/2023 - Michaela Šojdrová) EN

21-11-2023

I refuse to call for increased budgets on Eurocentric, and anti-sovereignty programmes enacted by the EU. This indoctrinating programme already costs EUR 1 billion - and for what? Importing foreign nationals from Libya, Palestine, Russia, Ukraine and many other so called ‚partner countries’, to complete a year of ‘solidarity projects’. And where do they go when they have completed their project? The EP adopted this implementation report with 499, 56, 52. AfD voted against.

Ieteikumi reformēt Eiropas Parlamenta noteikumus par pārredzamību, integritāti, pārskatatbildību un pretkorupcijas pasākumiem (A9-0215/2023 - Vladimír Bilčík, Nathalie Loiseau) DE

13-07-2023

. – Der Bericht thematisiert den Einfluss ausländischer Akteure auf die EU. Gewarnt wird unter anderem vor Informationsmanipulation, Desinformation, Einflussnahme von Lobbyisten und NGOs, Lobbyarbeit im Sinne der Lockerung von Sanktionen gegen Russland, ausländische Einflussnahme auf islamistische Gruppierungen. In diesem Kontext wird auch auf Korruption und Korruptionsanfälligkeit seitens der EU-Organe und ihrer Repräsentanten hingewiesen. Um diese Missstände zu bekämpfen, wird eine Stärkung der Sicherheitskultur gefordert. Als mögliche Maßnahmen werden unter anderem genannt: Nicht genehmigte und inoffizielle Wahlbeobachtungsmissionen zu verbieten, Freundschaftsgruppen mit Drittstaaten teilweise einzustampfen oder einzuschränken, Streichung von Mitteln für einflussnehmende Länder, Verbot von Einrichtungen mit direktem oder indirektem Draht zum Kreml usw.
Leider, schafft es der Bericht nicht, Ross und Reiter klar zu benennen, etwa in puncto Katargate, wo Sozialdemokraten ohne jeden Zweifel involviert waren. Gleichzeitig ergeht sich der Bericht in Spekulationen, wenn es darum geht, Verbindungen zwischen rechtsdemokratischen Parteien und dem Kreml zu konstruieren. Das ist einseitig und unsauber, daher habe ich mich enthalten.

Vajadzība ES rīkoties saistībā ar meklēšanu un glābšanu Vidusjūrā (B9-0339/2023, B9-0340/2023, B9-0342/2023) DE

13-07-2023

. – Die Entschließung zielt darauf ab, kriminelle Schleuser und ihre Netzwerke zu entkriminalisieren, legale Migrationsrouten zu schaffen, was zu einer zusätzlichen Sogwirkung und weiterem Tod im Mittelmeer führen würde.
Das ist klar abzulehnen, weswegen wir eine alternative Entschließung verfasst haben. Unsere Forderungen sind unmissverständlich: Sicherer Grenzschutz, Asylzentren außerhalb Europas, eine No-Way-Politik nach australischem Vorbild – nur so lässt sich Europa retten und das Sterben im Mittelmeer beenden. Die Entschließung des EU-Parlaments bewirkt das Gegenteil.

Publiska piekļuve dokumentiem — gada ziņojums par 2019.-2021. gadu (A9-0179/2023 - Evin Incir) DE

13-07-2023

. – Der Bericht spart nicht mit berechtigter Kritik an der Kommission. So wird problematisiert, dass die Ausnahmen, in denen der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten verweigert wird, sich häufen würden. Dies hätte eine wachsende Distanz zwischen der EU und den Bürgern der Mitgliedstaaten zur Folge.
Auch dass die Kommission Daten löschen würde, wird bemängelt. Kritisiert wird zudem, dass sich die Kommission im Jahr 2021 nach einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Vorstandsvorsitzenden eines Pharmaunternehmens über den Kauf von COVID-19-Impfstoffen durch die Kommission geweigert hat, anzuerkennen, dass diese Textnachrichten unter die Begriffsbestimmung eines „Dokuments“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fallen. Der Bericht fordert mehr Transparenz seitens der Kommission. Das ist zu begrüßen. Deshalb habe ich zugestimmt.

Zveja Vidusjūras Vispārējās zivsaimniecības komisijas (GFCM) nolīguma apgabalā (A9-0136/2022 - Ladislav Ilčić) DE

12-07-2023

. – In diesem Bericht handelt es sich um die Umsetzung der Empfehlungen der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer. Die meisten Bestimmungen sind vernünftig und es gibt auch viele Verweisungen auf wissenschaftliche Daten. Den Mitgliedstaaten wird Flexibilität bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Fischerei eingeräumt. Deswegen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

Digitāla informācijas apmaiņa terorisma lietās (A9-0261/2022 - Patryk Jaki) DE

12-07-2023

. – Der Vorschlag zielt darauf ab, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und Eurojust durch eine klarere Definition der auszutauschenden Informationen im Sinne der Terrorismusbekämpfung zu verbessern.
Das derzeitige Eurojust-Fallverwaltungssystem (Case Management System, CMS), das 2008 eingeführt wurde, ist technisch veraltet und nicht in der Lage, das im September 2019 eingeführte Europäische Justizielle Register zur Terrorismusbekämpfung (CTR) zu integrieren und zu unterstützen. Diese neue Initiative soll das CTR rechtlich und technisch in das CMS von Eurojust integrieren, um Eurojust in die Lage zu versetzen, Verbindungen zwischen grenzüberschreitenden Verfahren in Terrorismusfällen und anderen Fällen schwerer Kriminalität zu erkennen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Rückmeldung zu geben. Das verdient Zustimmung.

Pievienošanās Šengenas zonai (B9-0309/2023) DE

12-07-2023

. – Der Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien soll forciert werden, teils mit eigenartigen Argumenten. Die langen Autoschlangen an den Grenzpunkten seien beispielsweise nicht mit den Klimazielen vereinbar, so die Argumentation in der Entschließung.
Wir lehnen den Schengen-Beitritt beider Länder ab, da dieser zu noch mehr Kriminalität und noch stärkeren Migrationsströmen nach West- und Nordeuropa über diese Migrationsroute führen würde.

Covid-19 pandēmijā gūtā pieredze un ieteikumi nākotnei (A9-0217/2023 - Dolors Montserrat) DE

12-07-2023

. – Dem Bericht fehlt:
• die Feststellung, dass keine bedingungslose Einsichtnahme in ungeschwärzte Impfstoffverträge möglich war;
• die Feststellung, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen SMS-Nachrichten, welche sie mit Pfizer-CEO Bourla austauschte, dem Ausschuss nicht zur Verfügung stellte;
• die Feststellung, dass Pfizer-CEO Bourla der Einladung des Ausschusses nicht folgte, um entsprechende Aufklärung zu ermöglichen;
• die Feststellung, dass Janine Small, President of International Markets bei Pfizer, erklärte, dass man vor Markteinführung seines Impfstoffs nicht wusste, ob die Übertragung des COVID-Virus verhindert und eine hinreichende Immunisierung erfolgt;
• die Feststellung, dass in sozialen Medien umfangreiche Zensurmaßnahmen gegen maßnahmenkritische Äußerungen erfolgten, selbst wenn es sich um Reden der Abgeordneten im Ausschuss handelte;
• die Feststellung, dass es erhebliche und zahlreiche Fälle von COVID-Impfschäden gibt;
• die Forderung das Krankheitsbild „Post-Vac-Syndrom“ als Folge der COVID-Impfkampage anzuerkennen;
• die Forderung zur Rehabilitation diskriminierter Kritiker;
• die Forderung einer Entschädigung der Opfer, die durch COVID-Maßnahmen, wie auch durch COVID-Impfschäden entstanden sind;
• die Forderung einer Prävention von künftigen Grundrechtseinschränkungen;
• die Forderung, Entscheidungsträger wie Profiteure der COVID-Maßnahmen zur Rechenschaft zu ziehen;
• die Forderung zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 208.
Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt und eine alternative Entschließung eingebracht, die diesen Punkten gerecht geworden wäre. Diese wurde von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt.

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