Barbara THALER
Barbara THALER

Grupp tal-Partit Popolari Ewropew (Demokristjani)

Membru

l-Awstrija - Österreichische Volkspartei (l-Awstrija)

Spegazzjonijiet tal-vot (in writing.) Barbara THALER

Il-Membri jistgħu jressqu spjegazzjoni bil-miktub tal-vot tagħhom fis-sessjoni plenarja. Artikolu 194 tar-Regoli ta' Proċedura

Rapport interim dwar il-proposta għal reviżjoni ta’ nofs it-terminu tal-Qafas Finanzjarju Pluriennali 2021-2027 (A9-0273/2023 - Jan Olbrycht, Margarida Marques) DE

03-10-2023

Die ÖVP-Delegation bekennt sich zu einem soliden und effektiven EU-Haushalt. Der immer wiederkehrende Ruf nach frischem Geld ist hier jedoch der falsche Reflex. Vielmehr muss die Europäische Union bei sich selber anfangen. Programme müssen auf Effektivität und Zielgenauigkeit geprüft und Einsparungs- und Umschichtungspotenziale identifiziert werden. Es steht außer Frage, dass die Ukraine unsere Unterstützung benötigt und wir uns mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert sehen, auf die sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger Antworten seitens der EU erwarten. Hier müssen wir reagieren, zeitgleich liegt es aber auch in unserer Verantwortung mit dem Steuergeld sorgsam und verantwortungsbewusst umzugehen.

Strument għall-emerġenzi fis-suq uniku (A9-0246/2023 - Andreas Schwab) DE

13-09-2023

Die Europäische Kommission hat im September 2022 das Notfallinstrument für den Binnenmarkt „Single Market Emergency Instrument (SMEI)“ vorgestellt und wir haben im EU-Parlament über unsere Position dazu abgestimmt. Der Vorschlag baut auf den Lehren aus der COVID-19-Pandemie auf und soll die Hindernisse und die Schwächen des Binnenmarktes bei der Bewältigung von Notfallsituationen beseitigen. Konkret wird es in Zukunft freiwillige Stresstests für die Widerstandsfähigkeit der Unternehmen geben. Alle Beschränkungen des freien Waren-, Arbeitnehmer- und Dienstleistungsverkehrs sind in Übereinstimmung mit den Verträgen auch während einer Krise verboten. So dürfen die Mitgliedstaaten beispielsweise keine EU-internen Ausfuhrverbote für krisenrelevante Produkte einführen. Zudem soll ein klarer Rahmen für das gemeinsame Beschaffungswesen kommen, der sich an den Erfahrungen mit Impfstoffen während der COVID-Krise orientiert. Ein Punkt in der Position des EU-Parlaments freut mich besonders: Es ist geplant, die grenzüberschreitenden Dienstleistungen durch ein einheitliches Online-Formular in- und auch außerhalb von Krisenzeiten zu vereinfachen. Das würde eine enorme Erleichterung für zahlreiche Grenzpendler bedeuten. Jetzt beginnen die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten, mit dem Ziel das Instrument noch in dieser Periode abzuschließen. Aus diesen Gründen habe ich der Parlamentsposition zugestimmt.

Il-kwalità tal-arja ambjentali u arja iktar nadifa għall-Ewropa (A9-0233/2023 - Javi López) DE

13-09-2023

Österreich ist eines jener Länder Europas, wo sich eine starke Industrie und ein tief verwurzeltes Handwerk nahtlos in eine intakte Naturlandschaft einfügen. Die Anstrengungen die Österreich im Bereich Umweltschutz in den letzten Jahrzehnten unternommen hat, bilden sowohl die Grundlage für unsere Land- und Forstwirtschaft als auch für unsere Tourismuswirtschaft. Österreich hat über Jahrzehnte vorgezeigt, dass Umweltschutz und Landwirtschaft Hand in Hand gehen können und deshalb unterstützen wir prinzipiell die Parlamentsposition über die Neufassung der Richtlinie über „Luftqualität und saubere Luft für Europa“. Eine schrittweise Senkung der Grenzwerte für Schadstoffe ist die konsequente Fortsetzung traditioneller österreichischer Politik in Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.
Die Position des Parlaments weißt allerdings Schwachstellen auf. Diese würden eine Umgebung schaffen, indem das Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern, Landwirtschaft, Wirtschaft und Behörden in das Gegenteil verkehrt wird. Statt des Miteinanders würde Konflikt gefördert. Verstärkt wird das durch manche Zielvorgaben, die zwar richtig gesetzt sind, aber in der vorgegebenen Zeit nicht erreicht werden können. Diesen Weg der Konfrontation lehnen wir ab. Jetzt beginnen die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten. Die finale Zustimmung zum Gesetz werden wir auch von diesen Punkten abhängig machen.

Ir-restawr tan-natura (A9-0220/2023 - César Luena) DE

12-07-2023

Wir haben uns in dieser Periode mehr denn je dem Klimaschutz verschrieben. Nach dem Beschluss des strengsten Klimaschutzgesetzes der Welt, wird der Grüne Deal schrittweise umgesetzt. Über 30 Gesetze daraus wurden beschlossen und die große Mehrheit davon habe ich aus Überzeugung mitgetragen. Leider geht es bei den Diskussionen um die Wiederherstellung der Natur Verordnung nur noch um Überschriften.
Ich bin selbstverständlich für Umweltschutz und Steigerung der Biodiversität, aber mit diesem Gesetzesvorschlag hat die Kommission eine Grenze überschritten. De-Facto sollen bis 2050 90 % der Flächen der EU unter Schutz stehen. Der Text ist vollkommen unausgegoren und wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Der im Ausschuss behandelte Vorschlag sieht vor, mindestens 10 % der landwirtschaftlichen Flächen nicht mehr für die Produktion zu nützen. Das ist direkter Eingriff ins Eigentum und hat Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung in der EU.
Welche „völlig zerstörten Flächen“ sollen renaturiert werden? Was ist mit Wasserkraftwerken? Wer bezahlt das alles? Alle diese Fragen blieben unbeantwortet. Darum gab es von mir ein ganz klares Nein zum aktuellen Stand der Verhandlungen. Nachdem der Gesetzesvorschlag trotzdem eine knappe Mehrheit erreichen konnte, beginnen jetzt die Trilogverhandlungen. Anschließend müssen wir das Ergebnis neu bewerten. Mein Standpunkt wird sich bis dahin jedoch nicht ändern.

Diliġenza Dovuta tas-Sostenibbiltà Korporattiva (A9-0184/2023 - Lara Wolters) DE

01-06-2023

Heute hat das Europäische Parlament über seine Verhandlungsposition zum EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) abgestimmt. Die Verhandlungen im Rechtsausschuss, auf der Grundlage eines bereits sehr schwierigen Kommissionvorschlags, waren lange und hart. Letztlich herausgekommen ist aber eine Position, die ausschließlich die europäischen Klein- und Mittelunternehmen belasten würde. Aus diesem Grund habe ich diese Verhandlungsposition abgelehnt. Die Europäische Union muss ihre Verantwortung im internationalen Handel wahrnehmen. Unsere KMUs, das Rückgrat von Beschäftigung und Wohlstand in Europa, sind nicht die erste Zielgruppe, wenn es darum geht, internationale Lieferketten fair zu gestalten. Natürlich werden auch diese, wie so oft, ihren Teil dazu beitragen, wenn es soweit ist. Aber ein Buch liest man von vorne und schlägt es nicht in der Mitte auf. Unsere kleinstrukturierte europäische Wirtschaft gehört zu den vorbildlichsten der Welt und hat bereits etliche Berichts- und Nachhaltigkeitspflichten, denen sie nachkommt. Jetzt reicht es einfach, und wir werden einem Lieferkettengesetz in dieser Form nicht zustimmen. Die konkreten Kritikpunkte sind vor allem der Anwendungsbereich, die Vermischung von Lieferkette und Wertschöpfungskette und auch eine geplante zivilrechtliche Haftung von Unternehmen über das nationale Recht hinaus. Jeder, der sich mit der betriebswirtschaftlichen Praxis eines Unternehmens auseinandersetzt, muss verstehen, dass diese Dinge so nicht erfüllbar sind.

Strateġija tal-UE għal Tessuti Sostenibbli u Ċirkolari (A9-0176/2023 - Delara Burkhardt) DE

01-06-2023

Fast Fashion, Recyclingfasern, hochwertige und erschwingliche Textilien: Alle diese Dinge sind Teil der EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien. Fact ist: Wir produzieren mehr Kleidung und Textilien als je zuvor. Allein in der EU ist die Nachfrage in den letzten Jahrzehnten um 40 % gestiegen und der Textilkonsum in Europa ist nach Lebensmitteln, Wohnen und Mobilität an vierter Stelle, was die Auswirkungen auf die Umwelt und den Klimawandel angeht. Textilien belegen beim Verbrauch von Wasser und Flächen den dritten und beim Verbrauch von Primärrohstoffen den fünften Platz. Wir tragen nicht nur gegenüber der Umwelt, sondern auch gegenüber den Menschen, die unsere Textilien herstellen, Verantwortung. Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament letzte Woche einen Forderungskatalog für die EU-Strategie für nachhaltige Textilien beschlossen, dem ich zugestimmt habe. Kernpunkte des Berichts sind unter anderem neben der Verbesserung von Forschung und Innovation zur Schaffung von nachhaltigeren Fasern und Textilien auch schnellere Fortschritte in der Digitalisierung des Sektors sowie harmonisierte Kriterien für die Behandlung von Abfällen. Zudem müssen wir in europäische Infrastruktur für die Rückgewinnung und in hochwertige Sortier- und Recyclinganlagen investieren. Das sind wichtige Schritte auf dem Weg in eine nachhaltige Textilien-Wirtschaft in Europa.

Is-Swieq fil-Kriptoassi (MiCa) (A9-0052/2022 - Stefan Berger) DE

20-04-2023

Bei dieser Gesetzgebung standen wir vor einer bestens bekannten Herausforderung, besonders, weil es um digitale Dienstleistungen geht: Es gibt eine Entwicklung, die sich aus einer kleinen Nische aufmacht, um die Welt zu erobern. Keiner hat bei dieser Reise daran gedacht, die „juristische Welt“ zu kontaktieren, die sich nach den ersten erfolgreich gemeisterten Abenteuern beginnen zu fragen „Dürfen die das denn?“. Krypto-Assets sind mittlerweile gut etablierte Teile für viele Anlegerprofile und ganz und gar nicht mehr nur etwas für Profis in der FinTech-Welt. Je weiter diese Nische wächst, desto lauter wird der Ruf nach Regulierung. Wobei Regulierung hauptsächlich auch Planungssicherheit bedeutet. Es ist unsere Aufgabe, einen Gesetzesrahmen zu bauen, der solche Entwicklungen nicht nur zulässt, sondern aktiv fördert, aber gleichzeitig Konsumenten schützt und Betrug vorbeugt. Das gilt sowohl für „normale“ Coins und Token als auch für KI-gestützte Krypto-Assets. In Bezug auf Künstliche Intelligenz bin ich sicher, dass wir in Zukunft noch weitere, neue Geschäftsmodelle sehen werden, die „krypto-basiert“ zu Wirtschaftswachstum, neuen Beschäftigungsmöglichkeiten und weiteren aufregenden Reisen beitragen werden. Mit diesem Beschluss ist die EU um einen guten gesetzlichen Rahmen reicher, der Innovation unterstützt und die Menschen beschützt, dem ich gerne zugestimmt habe.

Reviżjoni tas-Sistema tal-UE għall-Iskambju ta' Kwoti tal-Emissjonijiet (A9-0162/2022 - Peter Liese) DE

18-04-2023

Wir haben diese Woche eine große Säule unserer aktuellen Gesetzgebungsperiode abgeschlossen, bei der ich zugestimmt habe. Die umfassendste Klimaschutzgesetzgebung der Welt, das Fit for 55-Paket, ist seit dieser Woche zu einem großen Teil fertig beschlossen und ebnet so den Weg für eine 55 %ige Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 in Europa. Das Emissionshandelssystem (ETS) kann dabei sicherlich als Kernpunkt des Pakets bezeichnet werden. Zur Umsetzung wurden sowohl der Innovations- als auch der Modernisierungsfond aufgestockt und alle nationalen Einnahmen aus der Versteigerung von ETS-Zertifikaten sollen für klimarelevante Aktivitäten ausgegeben werden.
Es gibt nichts zu beschönigen, die Umsetzung dieser Gesetze wird eine unglaublich große Herausforderung. Damit wir diese jedoch angehen können, braucht es klare rechtliche Vorgaben und die Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Industrie. Der Green Deal muss auch ein Deal sein, daher ist es wichtig die neuen Gesetze regelmäßig zu überprüfen und wenn notwendig zu adaptieren. Besonders für die europäische Volkspartei war es immer wichtig, dass Klimaschutz machbar bleibt und wir mit Hausverstand an die Sache herangehen. Wir dürfen unsere Stellung als Industriekontinent nicht aufgeben. Die Verhandlungen waren hart, aber jetzt liegen Gesetze auf dem Tisch, die auch global einen Weg vorzeigen, wie eine klimaschutzorientierte Wirtschaft aussieht.

Ir-rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija (riformulazzjoni) (A9-0033/2023 - Ciarán Cuffe) DE

14-03-2023

Der Gebäudesektor soll natürlich auch zur CO2-Reduktion beitragen und der Gesetzgeber soll dafür Spielregeln entwickeln. Gleichzeitig wollen wir damit auch Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen reduzieren und Energierechnungen leistbar halten. Das ist auch im Sinne der Bevölkerung, denn kein Hauseigentümer und keine Wohnungsbesitzerin will ihre Abhängigkeit oder Energierechnung erhöhen.
Viele dieser Themen werden in der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden auch behandelt. Leider wird aber der Umstand, dass die Situation nicht nur von Land zu Land und von Region zu Region, sondern auch von Haus zu Haus unterschiedlich ist, viel zu wenig berücksichtigt. Aus diesem Grunde habe ich große Sorge, dass die Richtlinie weit über das Ziel hinausschießt.
Zum Beitrag des Gebäudesektors zur CO2-Reduktion wurden in den letzten zwei Jahren bereits wichtige Gesetze auf den Weg gebracht: Einerseits sind Gebäude im neuen Emissionshandel umfasst und andererseits in der neuen Energieeffizienzrichtlinie enthalten. Die ständige Renovierung des europäischen Gebäudebestandes wird teuer genug und Wohnraum ist bereits jetzt teuer. Dazu kommen die hohen Heiz- und Stromkosten. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, kein Luxus. Deshalb habe ich gegen die Position des EU-Parlamentes gestimmt.

L-Att dwar id-Data (A9-0031/2023 - Pilar del Castillo Vera) DE

14-03-2023

Der „Data Act“ der EU wird die Datenwirtschaft revolutionieren und Einzelpersonen und Unternehmen mehr Kontrolle über ihre eigenen Informationen geben. Diese Gesetzgebung stellt eine enorme Chance für die europäische Wettbewerbsfähigkeit inmitten der anhaltenden globalen Trends zur Digitalisierung dar. Mit der neuen Verordnung werden die Nutzer in die Lage versetzt, wertvolle Informationen, die von intelligenten Haushaltsgeräten oder Industrierobotern generiert werden, zu übertragen und zu verfolgen – ein spannendes Unterfangen, wenn man bedenkt, dass 80 % dieser Daten derzeit ungenutzt bleiben!
Vernetzte Maschinen und Geräte sammeln bereits heute enorme Datenmengen, seien es Mobiltelefone, Roboterarme in Fabriken oder sogar Waschmaschinen. Bislang fehlten harmonisierte Regeln für den Zugriff auf diese Daten und ihre Nutzung. Mit dem Data Act will die EU solche gemeinsamen Regeln schaffen. Das ist enorm wichtig und darum habe ich dem Bericht als Position des EU-Parlaments für die Trilogverhandlungen mit den Mitgliedstaaten zugestimmt.

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