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Markus BUCHHEIT Markus BUCHHEIT
Markus BUCHHEIT

Fractie Identiteit en Democratie

Lid

Duitsland - Alternative für Deutschland (Duitsland)

Geboortedatum : , Zweibrücken

Schriftelijke stemverklaringen Markus BUCHHEIT

Ieder lid kan een schriftelijke verklaring over zijn stem in de plenaire vergadering indienen. Artikel 194 van het Reglement

Biologische productie: datum van toepassing en een aantal andere data (C9-0286/2020) DE

08-10-2020

Mit der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 wird ein neuer Rechtsrahmen geschaffen, der das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion gewährleisten und ein Gesamtsystem der landwirtschaftlichen Betriebsführung und der Lebensmittelproduktion fördern soll. Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie und die damit verbundene Krise haben gravierende Folgen für verschiedene Bereiche, die unter die Verordnung (EU) 2018/848 fallen, weshalb die Mitgliedstaaten und die ökologisch/biologisch wirtschaftenden Betriebe höchstwahrscheinlich nicht vorbereitet sein werden, die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung der genannten Verordnung ab dem 1. Januar 2021 zu gewährleisten. Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, für die ökologisch/biologisch wirtschaftenden Betriebe Rechtssicherheit zu gewährleisten und etwaigen Marktstörungen vorzubeugen, ist es erforderlich, das Wirksamwerden bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/848 um ein Jahr zu verschieben. Da den Bauern – dies gilt in gleichem Maße für konventionell wirtschaftende Landwirte – keine unnötigen Hindernisse aufgrund externer Umstände in den Weg gelegt werden sollten, habe ich diesem Vorschlag zugestimmt.

De rechtsstaat en de grondrechten in Bulgarije (B9-0309/2020) DE

08-10-2020

In Bulgarien gab es kürzlich Massenproteste gegen die weit verbreitete Korruption.
Die Entschließung des Parlaments beschränkt sich jedoch nicht auf die berechtigte Frage der Korruption, sondern vermischt diese unzulässigerweise mit Angriffen gegen die bulgarische Regierung in Fragen von LGBTI, Gender und Minoritätenschutz, so als ginge es den Demonstranten um diese Belange.
Die Resolution liest sich daher in großen Teilen wie ein Forderungskatalog linksgrüner Gesellschaftideologen, die die Demonstrationen lediglich zum Anlass nehmen, um ihre Ziele durchzusetzen.
Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.

Digitaal geldwezen: opkomende risico's in verband met cryptovaluta - uitdagingen inzake regelgeving en toezicht op het gebied van financiële diensten, instellingen en markten (A9-0161/2020 - Ondřej Kovařík) DE

08-10-2020

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. In dem Bericht wird die Einrichtung einer weiteren europäischen Aufsichtsbehörde gefordert, die den Markt für Krypto-Assets regulieren soll. Dies sind aufstrebende Industrien. Ein längerer Zeitraum für Regulierungswettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten ist erforderlich, bevor beurteilt werden kann, ob eine weitere Harmonisierung erforderlich ist.

Versterking van de jongerengarantie (B9-0310/2020) DE

08-10-2020

Die Ursachen der hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedsstaaten sind strukturell und sollen mit strukturellen (nationalen und regionalen) Massnahmen bekämpft werden. Der Unterricht soll z.B. viel besser auf den Arbeitsmarkt gerichtet werden, es sollen Partnerschaften zwischen Betrieben und (Hoch)schulen gebildet werden.
Bei der Jugendgarantie handelt es sich vor allem um Form und weniger um Inhalt. Die Kommission interessiert sich viel mehr für das Image als für die Wirkung dieses Instruments. 2015 stellte sich der Europäische Rechnungshof wesentliche Fragen bei der Wirkung dieses Instruments.
Was den reinen Inhalt betrifft, gibt es für ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu viele Praktika von schlechter Qualität, die weder zu einer Validierung der Fähigkeiten noch zu einer unbefristeten Beschäftigung geführt haben.
Selbstverständlich habe ich gegen eine Verstärkung dieses Instruments gestimmt.

Instelling van een EU-mechanisme voor democratie, de rechtsstaat en grondrechten (A9-0170/2020 - Michal Šimečka) DE

07-10-2020

Mit dem Vorschlag soll ein interinstitutioneller Mechanismus eingerichtet werden, durch den der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten regelmäßig bewerten und möglicherweise Sanktionen verhängen. Damit entsteht ein System der Kontrolle nationaler Zuständigkeiten, das hauptsächlich durch politische Ziele diktiert wird. Dieser Überwachungsmechanismus würde die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigen.
Aus diesem Grund habe ich diesen Bericht und die darin enthaltene Resolution abgelehnt.

Europese klimaatwet (A9-0162/2020 - Jytte Guteland) DE

07-10-2020

Mit dem EU-Klimagesetz verabschiedet das Parlament in erster Lesung das Flaggschiff des Grünen Deals – und legt damit die Axt an Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und Europa. Im Namen eines ideologisch überhöhten „Klimaschutzes“ (statt einer sinnvollen Anpassung an die Klimaerwärmung) seien stattdessen eine „transformative Veränderung in allen Politikfeldern, eine ehrgeizige und nachhaltige Finanzierung und gemeinsame Anstrengungen aller Teile von Wirtschaft und Gesellschaft“ notwendig. Diese große Transformation, die semantisch stark an den „Großen Sprung nach vorne“ des kommunistischen China erinnert (welcher bekanntlich 1961 aufgrund katastrophaler Auswirkungen auf die Bevölkerung für gescheitert erklärt wurde) soll durch eine massive Verschärfung von Emissionseinsparungen um 60% (statt bisher 40%) bis 2030 im Vergleich zu 1990 erreicht werden. Sämtliche bestehende und künftige EU-Gesetze sollen im Sinne eines „Climate Mainstreaming“ auf deren Klimafreundlichkeit geprüft, unbotmäßige Mitgliedstaaten mit EU-Sanktionen bedacht werden. „Emissionsfreie Mobilität“ bzw. „Mobilität mit Emissionen nahe null“ wird als endgültiges Ziel verkündet. Wie dies unter Beachtung physikalischer Grundgesetze gelingen soll, bleibt das Geheimnis der Verfechter dieses Gesetzes. Verbote statt unternehmerische und individuelle Freiheit, Ökoplanwirtschaft statt soziale Marktwirtschaft sollen nun Vorrang haben. Das Gesetz wird Millionen Arbeitsplätze kosten, tausende Firmenpleiten und Mehrkosten in Höhe von über 600 Steuermilliarden Euro jährlich verursachen. Entsprechend lehne ich dieses Gesetz ab

Gelijkwaardigheid van in Oekraïne verrichte veldkeuringen van gewassen voor de teelt van zaaigranen en de gelijkwaardigheid van in Oekraïne voortgebrachte zaaigranen (A9-0164/2020 - Veronika Vrecionová) DE

07-10-2020

Die Entscheidung 2003/17/EG des Rates betrifft die Gleichstellung bestimmter Nicht-EU-Länder in Bezug auf Feldbesichtigungen und auf die Erzeugung von Saatgut bestimmter Arten, die entsprechend weiterer EU-Richtlinien erfolgen. Die Kommission hat auf Antrag der Ukraine die einschlägigen Rechtsvorschriften der Ukraine geprüft und anschließend ein Audit des Feldbesichtigungssystems der Ukraine und ihres Zertifizierungssystems für Getreidesaatgut durchgeführt. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Anforderungen und das bestehende System denjenigen der Union gleichwertig seien und die gleiche Gewähr böten wie das Unionssystem. Nach dem Willen der Kommission sollte Saatgut aus der Ukraine mit einem vom Europäischen Parlament und vom Rat zu erlassenden Beschluss als dem in der Europäischen Union geernteten, erzeugten und kontrollierten Getreidesaatgut gleichwertig anerkannt werden. Dem Optimismus der Kommission ist mit gewissen Zweifeln zu begegnen. Zudem ist der geopolitische Kontext, der in Bezug auf Abkommen mit der Ukraine gegebenenfalls für Spannungen in der Region sorgen könnte, nicht ausreichend gewürdigt worden. Aus diesem Grund habe ich mich bei diesem Vorhaben enthalten.

Bezwaar op grond van artikel 112, leden 2 en 3, en lid 4, onder c), van het Reglement: Specificaties van titaandioxide (E 171) (B9-0308/2020) DE

07-10-2020

Die Verordnung (EU) 231/2012 beinhaltet Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe. Auf dieser Grundlage hat die Kommission als ausführende Behörde – als die sie zumindest in diesem thematischen Bereich weitgehend zuverlässig arbeitet und die sie ausschließlich sein sollte, statt sich zu einem politischen Zentralorgan zu erheben – auf Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse die Grenzwerte für Titandioxid (E 171) als Lebensmittelzusatzstoff festgelegt. Dagegen haben Abgeordnete des Umweltausschusses Einspruch erhoben, da sie vom Generalverdacht geleitet sind, die Kommission habe ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Diesen Generalverdacht teile ich nicht, weshalb ich gegen den Einwand gestimmt habe.

Bezwaar op grond van artikel 112, leden 2 en 3, en lid 4, onder c), van het Reglement: Maximumgehalten voor acrylamide in bepaalde levensmiddelen voor zuigelingen en peuters (B9-0311/2020) DE

07-10-2020

Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 vom 19. Dezember 2006 werden Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln festgesetzt. Auf dieser Grundlage beabsichtigt die Kommission, die Höchstgehalte von Acrylamid in bestimmten Lebensmitteln insbesondere für Kleinkinder und Säuglinge unter Berücksichtigung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse festzulegen mit dem Ziel, die öffentliche Gesundheit zu gewährleisten. Acrylamid ist eine in Lebensmitteln vorkommende chemische Verbindung, die sich bei der Verarbeitung unter hohen Temperaturen wie etwa während des Frittierens, Bratens und Backens aus natürlich vorkommenden Stoffen (freiem Asparagin und Zuckern) bildet. Gegen den delegierten Rechtsaktsentwurf der Kommission haben Abgeordnete des Umweltausschusses Einspruch eingelegt, da ihrer Ansicht nach die Höchstwerte zu hoch angesetzt sind. Der Einwand ist allerdings vom nicht gerechtfertigten Generalverdacht geleitet, die Kommission als ausführende Behörde – als die sie zumindest in diesem thematischen Bereich weitgehend zuverlässig arbeitet und die sie ausschließlich sein sollte, statt sich zu einem politischen Zentralorgan zu erheben – habe ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Entsprechend habe ich dem Einwand nicht zugestimmt.

De Europese bosbouwstrategie - De weg vooruit (A9-0154/2020 - Petri Sarvamaa) DE

07-10-2020

Der Initiativbericht des finnischen EVP-Abgeordneten Sarvamaa zielt darauf ab, „eine solide, ganzheitliche und eigenständige EU-Forststrategie für die Zeit nach
2020” zu entwickeln, obschon die Forstpolitik in der Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten liegt. Begründet wird dieses Vorhaben mit dem so genannten Grünen Deal und der angeblichen Notwendigkeit, den Schutz und die angemessene Bewirtschaftung auf der EU-Ebene regeln zu müssen. Es ist nicht ersichtlich, wieso der Schutz der Wälder Sache der EU sein soll. Im Sinne der Subsidiarität habe ich daher diesen Bericht abgelehnt.

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