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Markus BUCHHEIT Markus BUCHHEIT
Markus BUCHHEIT

Fractie Identiteit en Democratie

Lid

Duitsland - Alternative für Deutschland (Duitsland)

Geboortedatum : , Zweibrücken

Schriftelijke stemverklaringen Markus BUCHHEIT

Ieder lid kan een schriftelijke verklaring over zijn stem in de plenaire vergadering indienen. Artikel 194 van het Reglement

Bezwaar op grond van artikel 111 van het Reglement: Unielijst van projecten van gemeenschappelijk belang (B9-0091/2020) DE

12-02-2020

Eine Überarbeitung der Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse mit der Streichung von Bauprojekten neuer Infrastruktureinrichtungen für fossile Brennstoffe ist abzulehnen, da damit dem mit dem Green Deal bereits begonnenen Enteignungsprozess der Eigentümer von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor Vorschub geleistet wird.

Bezwaar op grond van artikel 112 van het Reglement: lood en loodverbindingen (B9-0089/2020) DE

12-02-2020

REACH ist eine am 1. Juni 2007 in Kraft getretene Verordnung der EU, die verabschiedet wurde, um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Risiken, die von Chemikalien ausgehen können, zu verbessern. Am 16. Dezember 2016 regte die Europäische Chemikalienagentur an, die REACH-Verordnung dahingehend anzupassen, dass die Verwendung von Blei und Bleiverbindungen in PVC-Erzeugnissen verboten wird. PVC-Erzeugnisse mit einer Bleikonzentration von 0,1 % des PVC-Materials oder mehr sollten nicht in Verkehr gebracht werden. Gleichzeitig enthielt der Vorschlag auch wenige Ausnahmen von dieser Beschränkung, insbesondere für rückgewonnene PVC-Materialien. Die Kommission nahm diese Vorschläge auf und schlägt vor, dass zeitlich befristet auf 15 Jahre eine Ausnahmeregelung für Erzeugnisse, die wiedergewonnenes PVC enthalten, vorzusehen ist, da die Alternative zur Wiederverwertung (Recycling) solcher Erzeugnisse, also die Deponierung und Verbrennung, die Emissionen in die Umwelt erhöhen würde. Die bisherige Anwendung von bleistabilisierten PVC-Produkten, etwa Trinkwasserrohre, die nach wie vor in Deutschland eingesetzt werden, erfolgt ohne Belastung für die menschliche Gesundheit. Technologien zur Entfernung von Bleiverbindungen aus Altkunststoffen existieren bisher nicht. Aus diesen Gründen halte ich den Einwand gegen den Kommissionsentwurf für unberechtigt und habe dagegen gestimmt.

Geautomatiseerde besluitvormingsprocessen: waarborging van consumentenbescherming en vrij verkeer van goederen en diensten (B9-0094/2020) DE

12-02-2020

Durch den digitalen Wandel, insbesondere durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz bei automatisierten Entscheidungsfindungsprozessen, stehen wir vor neuen Herausforderungen, die Rechte des Bürgers auch als Konsument zu stärken.
Ich habe für diesen Antrag gestimmt, da er ermöglicht, den Bürgern transparent und unter Wahrung des Datenschutzes verbesserte öffentliche Dienstleistungen, innovative Produkte sowie private Dienstleistungen zu bieten.

Voorgesteld mandaat voor onderhandelingen over een nieuw partnerschap met het Verenigd Koninkrijk van Groot-Brittannië en Noord-Ierland (B9-0098/2020) DE

12-02-2020

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Die Entschließung verbietet einzelnen Mitgliedstaaten, bilateral mit dem Vereinigten Königreich zu verhandeln. Dies ist nicht nur eine Übertretung der nationalen Souveränitäts- und Vertragsbestimmungen, sondern auch ein Verbot der „zweitbesten Option“, falls die Verhandlungen von Michel Barnier, angeregt von Euro-Integrationisten, scheitern sollten.

Europese Centrale Bank - jaarverslag 2018 (A9-0016/2020 - Costas Mavrides) DE

12-02-2020

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht ist für die EZB-Geldpolitik und ihre katastrophalen Folgen nicht kritisch genug. Darüber hinaus fordert der Bericht eine Vertiefung der WWU und der Kapitalmarktunion, einschließlich eines europäischen Einlagenversicherungssystems.

De illegale handel in gezelschapsdieren in de EU (B9-0088/2020) DE

12-02-2020

Die Entschließung des Parlaments richtet sich gegen den illegalen Handel mit Heimtieren. Dieses Anliegen ist wichtig zum Wohl des Tieres. Zu Recht werden ein harmonisiertes System zur obligatorischen Identifizierung und Registrierung von Katzen und Hunden, ein EU-weiter Aktionsplan sowie eine bessere Durchsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften in den EU-Mitgliedstaaten gefordert. Allerdings enthält die Entschließung auch die Forderung, dass die Informationen, die zur Identifizierung von Heimtieren erhoben werden, auch personenbezogene Daten umfassen müssen. So wichtig ich den Tierschutzgedanken erachte, habe ich mit Enthaltung gestimmt, da das Sammeln personenbezogener Daten den Schutz der Privatsphäre der Bürger im Sinne des Datenschutzes eklatant verletzt. Diese Daten haben in den Händen einer intransparenten, zentralistischen, demokratisch nicht kontrollierbaren und übergriffigen EU nichts verloren.

Situatie in Venezuela na de illegale verkiezing van de voorzitter en het bureau van het nieuwe parlement (parlementaire coup) (B9-0051/2020, B9-0052/2020, B9-0053/2020, RC-B9-0048/2020, B9-0048/2020, B9-0049/2020, B9-0050/2020) DE

16-01-2020

Obwohl es insoweit problematisch ist, dass der Bericht für mehr Einmischung der EU in die venezolanischen Angelegenheiten plädiert, gibt es doch massive internationale Unterstützung für Guaidó. Kürzlich hatten wir auch die kubanische Unterstützung durch Sicherheitskräfte für Maduro verurteilt. Nach alldem haben wir mit Bauchschmerzen und intensiver Abwägung für diese Entschließung gestimmt.

Lopende hoorzittingen uit hoofde van artikel 7, lid 1 van het VEU, met betrekking tot Polen en Hongarije (B9-0032/2020) DE

16-01-2020

Die gegen Polen und Ungarn eingeleiteten Verfahren nach Artikel 7 sind wegen der amtierenden konservativen Regierungen in hohem Maße politisch motiviert. Die einzigen beiden Mitgliedstaaten, die diesem Verfahren unterzogen wurden, sind Polen und Ungarn. Diese Verfahren sind nicht objektiv und zielen eindeutig nur auf Länder ab, die sich weigern, sich der EU zu unterwerfen. Die ID-Fraktion unterstützt weder diese Anhörungen noch das Verfahren im Allgemeinen und hat daher dagegen gestimmt.

COP15 bij het Biodiversiteitsverdrag (Kunming 2020) (B9-0035/2020) DE

16-01-2020

Das Parlament fordert in Form einer Entschließung die Vereinbarung rechtsverbindlicher Ziele auf der bevorstehenden 15. Vertragsstaatenkonferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt in Kunming. Neben den Zielen sollen auf dieser Konferenz ein detaillierter zeitlicher Ablauf sowie eindeutige Leistungsindikatoren ausgearbeitet werden, um die Artenvielfalt zu erhalten. Dabei stellt der Entschließungstext eine Verbindung zum Klimawandel und zum so genannten grünen Deal her. Hier setzen die Kritikpunkte an der Entschließung an. Denn so löblich das Ziel ist, die Artenvielfalt zu erhalten, so falsch ist die Verknüpfung mit dem totalitär anmutenden grünen Deal. So wird in der Entschließung von notwendigen „transformativen Veränderungen in den Gesellschaften“ gesprochen. Statt vernünftigen Umweltschutz im Einklang mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen zu fordern, wird in verantwortungsloser Weise ein Umweltnotstand behauptet. Traditionelle Wirtschaftszweige, die gerade in Deutschland einen hohen Wertschöpfungsanteil aufweisen und wesentliche Fortschritte im Bereich des Umweltschutzes erzielt haben, werden verteufelt, während Umweltschäden durch so genannte erneuerbare Energien ignoriert werden. Dazu gehören die Verwendung von Schwefelhexafluorid in Windrädern, von Cadmium und Blei in Solarmodulen oder der extrem umweltschädliche Abbau von Lithium für Batterien. Zudem wird in utopischer Manier gefordert, bis 2050 die Hälfte der Erdoberfläche unter Schutz zu stellen. Der Antrag ist nicht ausgewogen, weshalb ich ihn ablehne.

De werkzaamheden van de Europese Ombudsman in 2018 (A9-0032/2019 - Peter Jahr) DE

16-01-2020

Die Forderung des Berichts nach mehr Transparenz (bei z. B. dem Zugang zu Trilog-Dokumenten) wäre grundsätzlich zu unterstützen.
Gleichzeitig wird die Funktion des EU-Bürgerbeauftragten jedoch dazu missbraucht, unter den Bürgern der EU eine falsch verstandene europäische Identität zu schaffen, um die Kritik am System der EU einzudämmen.
Außerdem gibt der Bericht zwar einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten und Forderungen des Bürgerbeauftragten. Eine Analyse der durch diese Institution verursachten Kosten für den europäischen Steuerzahler fehlt jedoch völlig.
Aus diesem Grund habe ich mich bei der Abstimmung enthalten.

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