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Fractie Identiteit en Democratie

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Duitsland - Alternative für Deutschland (Duitsland)

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Laatste activiteiten

Kwijting 2018: Algemene begroting EU - Europese Dienst voor extern optreden (A9-0043/2020 - Tomáš Zdechovský) DE

14-05-2020
Schriftelijke stemverklaringen

Ich kann der vorgeschlagenen Entlastung des Europäischen Auswärtigen Dienstes nicht zustimmen. Ferner bin ich entsetzt über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die von der I.D. Fraktion eingereichten Änderungsanträge abzulehnen und damit unserer Aufforderung zu einer gründlicher Untersuchung der Einmischung der Kommunistischen Partei Chinas in die Mitteilung der EAAS durch Kommission und Rechnungshof nicht nachzukommen. Die Tatsache, dass das Parlament diesen Änderungsantrag aus zweifelhaften technischen Gründen ablehnt, verstärkt nur den Verdacht, dass ausländische Mächte zu viel Einfluss auf die Arbeitsweise der vermeintlich demokratischen Institutionen der EU haben. Präsident Sassoli sagte, dass „kein Virus die Demokratie aufhalten kann“. Aber anscheinend können fremde und andere dunkle Mächte dies wohl. Dieser Vorfall bekräftigt nur die Ansicht, dass die Außenpolitik eine ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben sollte, und dass die EAAS aufgehoben werden sollte.

Verlenging van de Overeenkomst tussen de EU en India voor wetenschappelijke en technologische samenwerking (A9-0096/2020 - Cristian-Silviu Buşoi) DE

13-05-2020
Schriftelijke stemverklaringen

Mit dieser Abstimmung soll die technischwissenschaftliche Zusammenarbeit mit Indien für weitere 5 Jahre verlängert werden. Die für ausgewählte Kooperationsmaßnahmen entstehenden Kosten werden von den Mitwirkenden geteilt, ohne dass eine Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei zur anderen erfolgt. Somit handelt es sich hierbei um keine versteckte Förderung von Drittstaaten und stellt keine zusätzliche Belastung des EU-Budgets bzw der Mitgliedstaaten dar.

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