Schriftelijke stemverklaringen - 8e zittingsperiode Evelyne GEBHARDT

Die SPD-Gruppe im Europaparlament wendet sich weder gegen eine Europäische Verteidigungsunion noch PESCO, noch gegen die dadurch entstehenden Synergie- und Einsparungseffekte. Um die Verteidigungsunion umzusetzen, brauchen wir aber vor allem den politischen Willen der Mitgliedstaaten. Eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der bereits heute gut aufgestellten europäischen Verteidigungsindustrie, die mit dem Europäischen Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich angestrebt wird, ist hingegen falsch konzipiert. Denn dies löst die Probleme bestehender Doppelstrukturen und Inkompatibilitäten in der Rüstungsbeschaffung nicht. Stattdessen befördert der Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit vor allem europäische Waffenexporte. In diesem Zusammenhang kritisieren wir die mangelnde Exportkontrolle. Einer Subventionierung für prosperierende Rüstungskonzerne mit europäischem Steuergeld aus zivilen Förderprogrammen stimmen wir als SPD-Gruppe im Europaparlament nicht zu. EU-Mittel sollten im Rahmen einer EU-Industriestrategie an Sektoren mit wirklichem Förderungsbedarf vergeben werden.

Die heutige Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. In der Tat haben auch dank des starken und konstruktiven Engagements der Zivilgesellschaft, insbesondere der Gewerkschaften, viele Neuerungen und Verbesserungen in den Vertragstext Eingang gefunden.
Zwei Aspekte haben mich allerdings veranlasst, dennoch gegen das CETA-Abkommen zu stimmen. Zum einen ist für mich nicht nachvollziehbar, warum zwischen hochentwickelten und der Rechtstaatlichkeit verpflichteten Staaten ein besonderer Investorenschutz notwendig sein soll. Zum anderen wird noch immer nachverhandelt: Zum Beispiel wird an einem Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards mit ungewissem Ergebnis noch gearbeitet. Es wäre vernünftiger gewesen, mit der Abstimmung zu warten, bis alle noch offenen Punkte ausverhandelt sind.
Ein Blankoscheck für die Kommission kommt für mich nicht in Frage!