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Duitsland - Freie Wähler (Duitsland)

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ECON
Commissie economische en monetaire zaken
D-TR
Delegatie in de Gemengde Parlementaire Commissie EU-Turkije
DCAS
Delegatie in de parlementaire samenwerkingscommissies EU-Kazachstan, EU-Kirgizië, EU-Oezbekistan en EU-Tadzjikistan, en voor de betrekkingen met Turkmenistan en Mongolië

Plaatsvervanger

AFET
Commissie buitenlandse zaken
D-AF
Delegatie voor de betrekkingen met Afghanistan

Laatste activiteiten

Tijdelijke handelsliberaliseringsmaatregelen ter aanvulling van de handelsconcessies van toepassing op Oekraïense producten uit hoofde van de Associatieovereenkomst EU-Euratom-Oekraïne (A9-0077/2024 - Sandra Kalniete) DE

13-03-2024
Schriftelijke stemverklaringen

Fast 30 Prozent der weltweiten Weizenexporte stammen üblicherweise aus der Schwarzmeerregion. Viele Länder von Ägypten bis Indonesien sind auf zuverlässige Lieferungen zur Versorgung ihrer Bevölkerung angewiesen. Statt den aktuellen Zustand fortzuschreiben, oder erneute Schutzmaßnahmen für Getreide und Ölsaaten zu erlassen, muss die EU die heimischen Landwirte entlasten und gleichzeitig seiner internationalen Verantwortung gerecht werden. Bereits Anfang des Jahres haben die FREIE WÄHLER deshalb die Forderung aufgestellt ukrainischen Weizen zentral einzukaufen und über die Entwicklungszusammenarbeit sowie das Welternährungsprogramm den Importländern zur Verfügung zu stellen. So unterstützen wir die Ukraine, ohne unsere Landwirtschaft zu belasten. Statt weiterhin die Bauernproteste in vielen Mitgliedsstaaten zu ignorieren und erneut die Gefahr einer Einschränkung der Getreideimporte, wie zuletzt in Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und in der Slowakei, zu riskieren, muss die EU die ukrainischen Agrarausfuhren neu aufstellen. Das bestehende Modell der „Solidaritätskorridore“ schützt nicht ausreichend vor Marktverzerrungen - hier muss eine zentrale Lösung gefunden werden! Aus diesem Grund habe ich bei der Abstimmung über die Verlängerung der Handelszugeständnisse für die Ukraine mit Minus gestimmt. Gleiches gilt auch für die Handelszugeständnisse für Moldau, die im selben Kontext gewährt wurden.

Energieprestatie van gebouwen (herschikking) (A9-0033/2023 - Ciarán Cuffe) DE

12-03-2024
Schriftelijke stemverklaringen

Heute haben wir im Parlament über den „Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden“ oder kurz EPBD (für „Energy Performance of Buildings Directive“) abgestimmt.
Der Grundansatz der EPBD ist, dass die Mitgliedsstaaten eine Einteilung ihrer Gebäudebestände in die Energieeffizienzklassen (A-G) vornehmen sollen. Dadurch sind die Effizienzklassen überhaupt nicht vergleichbar. Jedes Land hat seine eigenen Stufen und Grenzwerte, so zum Beispiel bedeutet Effizienzklasse C in Deutschland etwas komplett anderes als in Spanien. Aus meiner Sicht wäre eine europaweite Einteilung deutlich sinnvoller, sodass zunächst dort renoviert wird, wo die Energieeffizienz am schlechtesten ist und die CO2-Vermeidungskosten somit am geringsten sind.
Einen Anreiz Gebäude zu renovieren gibt es bereits durch den europäischen CO2-Zertifikathandel (ETS) - in den der Gebäudesektor mittlerweile eingebunden ist. Die EPBD ist meiner Beurteilung nach eine überflüssige und teure Doppelregulierung. Die ordnungspolitischen Maßnahmen, die in der EPBD vorgesehen sind, sind teuer und können im schlimmsten Fall die Wirksamkeit des ETS unterlaufen. Daher habe ich die EPBD abgelehnt.

De staving en het communiceren van uitdrukkelijke milieuclaims (richtlijn groene claims) (A9-0056/2024 - Cyrus Engerer, Andrus Ansip) DE

12-03-2024
Schriftelijke stemverklaringen

Als FREIE WÄHLER setzen wir uns dafür ein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bewusste Kaufentscheidungen treffen können. Daher sind EU-weite Standards für freiwillige Umweltlabel bei Produkten zur Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher grundsätzlich zu begrüßen.
Doch der Vorschlag der EU-Kommission für die sogenannte Green Claims Directive hätte in seiner jetzigen Form gravierenden Mehraufwand für Unternehmen sowie die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten und ihrer Behörden zur Folge. Der Text des Europäischen Parlaments verbessert diese Probleme zwar teilweise, aber nicht in ausreichendem Maße. Der Kommissionsvorschlag hätte zur Folge, dass Unternehmen sich durch die Vielzahl an Anforderungen für die Verwendung von Umweltlabeln mit weiteren bürokratischen Anforderungen konfrontiert sehen. Dazu gehört insbesondere, aber nicht nur, die verpflichtende Drittstellenüberprüfung.
Im Sinne von Wettbewerbsfähigkeit und Verbraucherschutz muss hier im Trilog nachgebessert werden. Daher habe ich mich enthalten.

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